Flüchtling verklagt Facebook wegen Merkel-Selfie

Ein Syrer wehrt sich gegen Fake-News: Er wurde fälschlicherweise mit Anschlägen in Verbindung gebracht.

Flüchtling Anas Modamani machte ein Selfie mit Angela Merkel: «Das Foto hat mein Leben verändert». Video: AFP

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Die Verantwortung von Facebook bei der Verbreitung verleumderischer Falschmeldungen beschäftigt die deutsche Justiz. Vor dem Landgericht Würzburg wird seit Montag der Fall eines syrischen Flüchtlings verhandelt, der nach einem Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mithilfe von Fotomontagen fälschlicherweise in dem sozialen Netzwerk mit Anschlägen und Verbrechen in Verbindung gebracht wurde. Eine Entscheidung in dem Prozess wird im März erwartet.

Der syrische Flüchtling Anas Modamani hatte im September 2015 ein Selfie mit Merkel gemacht, was wiederum auf einem Foto festgehalten ist. Dieses Bild wurde später für Fotomontagen genutzt, die über Facebook verbreitet wurden.

Fatale Fotomontagen

Eine dieser Montagen zeigte beispielsweise das Selfie-Foto neben den Fahndungsfotos zu den mutmasslichen Tätern nach einem Brandanschlag auf einen Berliner Obdachlosen. Darüber steht die falsche Behauptung: «Obdachlosen angezündet, Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter.» Auch bei einer Fotomontage zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag tauchte das Bild auf.

Modamani beantragte nun vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Facebook und einen Nutzer des sozialen Netzwerks, der ein Bild hochlud. Modamanis Anwalt Chan-jo Jun will erreichen, dass die Bilder überall auf Facebook gelöscht werden. «Es geht darum, dass Hetze und Verleumdung aufhören», sagte der Anwalt am Rande des Prozesses.

Facebook lehnte Schmerzensgeldzahlung ab

Das Gericht bemühte sich in der mündlichen Verhandlung zunächst um eine gütliche Einigung in dem Rechtsstreit, zu der es aber nicht kam. So lehnten die Anwälte von Facebook etwa eine Schmerzensgeldzahlung in diesem Verfahren ab. Eine europaweite Löschung der strittigen Aufnahmen schlossen sie dagegen nicht aus, wollten dies aber zunächst mit dem Unternehmen beraten.

Das Gericht legte deshalb fest, am 7. März eine Entscheidung verkünden zu wollen. Dem Richterspruch wird grosse Bedeutung über den Fall Modamani hinaus beigemessen. Das Gericht betrete «Neuland», räumte auch der Vorsitzende Richter Volkmar Seipel ein.

Hitziger Streit

Zwischen Modamanis Anwalt und den Vertretern Facebooks entbrannte vor Gericht eine hitzige Auseinandersetzung um den Umgang mit den gemeldeten Falschberichten. Die Facebook-Anwälte führten aus, dass der Zugang zu den gemeldeten Inhalten blockiert worden sei. Anwalt Jun entgegnete darauf mehrfach: «Die Bilder sind nach wie vor online.»

Der Streit dreht sich vor allem um die Frage, in welchem Umgang Facebook aktiv werden muss. Die «Wundermaschine», mit denen nach den entsprechenden Inhalten gesucht werden könne, gebe es noch nicht, sagte der Anwalt des Unternehmens, Martin Munz. Jun wiederum bezeichnete diese Aussage als «Unsinn».

Modamani zeigte sich nach der mündlichen Verhandlung zufrieden. «Ich fühle mich sehr gut», sagte der 19-Jährige. Doch er machte auch erneut deutlich, welche Folgen das Selfie mit Kanzlerin Merkel vor eineinhalb Jahren für ihn hatte: «Das Foto hat mein Leben verändert», sagte der in Berlin lebende Modamani in Würzburg. (cax/pw/AFP)

Erstellt: 07.02.2017, 12:55 Uhr

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