Gericht verlangt Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein womöglich wegweisendes Urteil für Diesel-Fahrverbote in Deutschland gesprochen.

Folgen bald weitere deutsche Städte? Ein Porsche Cayenne fährt am Kanzleramt in Berlin vorbei. (24. Juli 2017)

Folgen bald weitere deutsche Städte? Ein Porsche Cayenne fährt am Kanzleramt in Berlin vorbei. (24. Juli 2017) Bild: Getty/Sean Gallup

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In der heute verkündeten Entscheidung zu einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) forderte das Verwaltungsgericht Stuttgart vom Land Baden-Württemberg schnellstmögliche Entscheidungen, um die Stickoxidbelastung in Stuttgart zu senken.

Diesel-Fahrverbote zum 1. Januar nannte das Gericht dabei die derzeit beste Lösung - in der Politik diskutierte Nachrüstungen seien nicht so effektiv. Das Urteil kam kurz vor dem Diesel-Gipfel der Regierung in Berlin und betrifft alle Diesel bis zum Standard Euro 5.

Es ist nicht das erste von der Deutschen Umwelthilfe erreichte Urteil. Deren Geschäftsführer nannte es wegweisend, da es in Stuttgart die grösste Luftverschmutzung der deutschen Grossstädte gibt und die Stadt sich als weltweite Autohauptstadt sehe.

Das Verwaltungsgericht kann zwar selbst keine Fahrverbote verhängen. In dem Urteil prüfte das Gericht aber die möglichen Lösungen und kam zu dem Schluss, dass die Fahrverbote die einzig effektive Lösung wären.

«Fahrverbot am wirkungsvollsten»

Der vorsitzende Richter Wolfgang Kern nannte die diskutierte, aber vom Bund bisher nicht umgesetzte blaue Plakette als möglichen Standard - diese würden nur modernste Diesel der Norm Euro 6 erhalten. Er sagte, ein Fahrverbot sei «die effektivste und derzeit einzige Luftreinhaltemassnahme», die funktioniere und ausserdem die schnellstmögliche. Der Richter hob hervor, dass dies nicht seine eigene Einschätzung sei, sondern die der zuständigen Landesbehörden.

Kern sagte weiter, alle anderen geprüften Massnahmen von Tempolimits über Verkehrsverbote nach Fahrzeugnummernschilder zu einer City-Maut, einer Nahverkehrsabgabe oder auch die diskutierte Nachrüstung von Diesel seien «von ihrem Wirkungsgrad her nicht gleichwertig». Bei der Nachrüstung würden sich, selbst wenn alle Diesel nachgerüstet werden, die Stickoxid-Ausstösse um lediglich neun Prozent verringern.

Der Richter widersprach auch den geäusserten rechtlichen Bedenken gegen Fahrverbote. «Das Verkehrsverbot verstösst nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.» Es stehe der Schutz von Gesundheit und Leben über dem Schutz der Rechtsgüter Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen.

Dobrindt wartet ab

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will das Urteil vorerst nicht kommentieren. Das Urteil sei «sehr komplex», sagte er in Berlin. «Wir werden uns das Urteil sehr genau anschauen», wenn es schriftlich vorliege.

Dobrindt sprach sich aber erneut gegen «generelle Fahrverbote in der Innenstadt» aus. Er halte das für den falschen politischen Ansatz. «Ein Aufkleber verhindert nicht das Abgasverhalten des Autos.»

Konsequenzen für Dieselfahrer

Nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer wird das Urteil gravierende Folgen für Dieselfahrer haben. Die Preise für Occasionsautos dürften nun in den Keller gehen, sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen dem Südwestrundfunk. «Die deutschen Autobauer müssen sich genau überlegen, wie weit sie noch mit dem Diesel kommen.»

Kunden, die 100'000 Euro für ein Fahrzeug ausgäben und verschämt zu Boden gucken müssten, weil ein Nachbar frage, wie umweltfreundlich das Fahrzeug sei - das könne man sich in der Zukunft nicht mehr erlauben, sagte Dudenhöffer. Die Autobauer müssten mit klaren Gesetzen zum Handeln gezwungen werden. (sep/sda)

Erstellt: 28.07.2017, 15:17 Uhr

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