Händedruck-Verweigerern droht eine Busse von bis zu 5000 Franken

Im Kanton Baselland dürfen künftig Lehrer die Schüler zum Händedruck zwingen. Ein Lehrer spricht von «pädagogischer Kapitulation».

Die beiden muslimischen Brüder verweigerten den Handschlag: Künftig dürfen Schulen im Kanton Baselland die Schüler dazu zwingen, der Lehrerin die Hand zu geben.

Die beiden muslimischen Brüder verweigerten den Handschlag: Künftig dürfen Schulen im Kanton Baselland die Schüler dazu zwingen, der Lehrerin die Hand zu geben. Bild: Matthias Willi

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Es ist das jüngste Kapitel in der Händedruck-Affäre – aber wohl nicht das letzte. Die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) hat entschieden, dass Schüler künftig einer Lehrerin die Hand geben müssen. Der Händedruck tangiere die Religionsfreiheit zwar, heisst es in der Mitteilung. Die öffentlichen würden die privaten Interessen der Schüler aber «erheblich» überwiegen. Vom Entscheid verspricht sich die BKSD mehr Klarheit und Sicherheit im Umgang mit diesem und möglichen ähnlichen Fällen in der Zukunft, sagt BKSD-Sprecherin Deborah Murith.

Begonnen hat die Affäre damit, dass zwei muslimische Brüder der Sekundarschule Therwil (BL) sich weigerten, ihrer Lehrerin beim Unterrichtsbeginn die Hand zu schütteln. Im Zentrum der Diskussion stand seither die Frage: Darf jemand aus religiösen Gründen in der Schweiz einer Frau oder gar einer vermeintlichen Autoritätsperson wie einer Lehrerin den Händedruck aus religiösen Gründen verweigern? Eine klare Antwort gab es zumindest im Kanton Baselland bis heute Mittwoch nicht. Die Sekundarschule Therwil setzte auf eine Zwischenlösung. Die beiden Jugendlichen unterzeichneten eine Vereinbarung und mussten keiner Lehrperson mehr die Hand geben, egal ob Mann oder Frau.

Meldepflicht wie bei den Kesb

Der Entscheid der BKSD dürfte das Ende der Zwischenlösung bedeuten. Die Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) habe die Schulleiter persönlich über die Neuigkeiten informiert. Sie habe die Schulleiter zudem dazu aufgerufen, dass jede Schule selbstständig einen Verhaltenskodex erstellen soll. «Sie können auch auf eine Handschlagpflicht verzichten», sagt Murith. Verstossen Schüler aber gegen den erstellten Verhaltenskodex, drohen Sanktionen, wie sie im kantonalen Bildungsgesetz vorgesehen sind. Das heisst: Die Eltern der Händedruck-Verweigerer können ermahnt oder bei wiederholtem Verstoss mit einer Busse bis 5000 Franken belegt werden.

Bei einer Busse alleine bleibt es aber nicht. Die Lehrer im Kanton Baselland müssen Sanktionen aufgrund «substanzieller Integrationsprobleme» neu dem Amt für Migration melden. Ähnlich wie bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb), wenn Lehrer feststellen, dass das Wohl eines Kindes gefährdet ist. Was aber genau «substanzielle Integrationsprobleme» sind und ob bereits eine Ermahnung meldepflichtig ist, kann BKSD-Sprecherin Murith derzeit noch nicht sagen. Die Formulierung sei bewusst offen gewählt. Die Probleme müssten von Fall zu Fall von den Pädagogen und anschliessend Juristen überprüft werden, so Murith.

Trifft eine Meldung beim Amt für Migration ein, prüfen die Mitarbeiter, ob ein Fall eventuell ausländerrechtlich relevant ist. Wenn er das Ausländerrecht nicht tangiere, habe das keine weiteren ausländerrechtlichen Folgen, sagt Adrian Baumgartner, Sprecher der Sicherheitsdirektion des Kantons Baselland. Das neue Instrument ermögliche den Behörden bei bestimmten Fällen, genauer hinzuschauen, von denen sie zuvor gar nichts gewusst hätten. Bewerten will Baumgartner den Mechanismus nicht.

Juristische Strafen ungeeignet

Philippe Wampfler, Lehrer, Kulturwissenschaftler und Dozent am Institut für Erziehungswissenschaften der Universität Zürich, hat hingegen eine klare Meinung zu den neusten Entwicklungen im Fall Therwil. Einen Austausch der Institutionen im Integrationsprozess begrüsse er. Er hat auch klare Vorstellungen, was «substanzielle Integrationsprobleme» sein können: «Zum Beispiel, wenn sich ein Schüler weigert, die Sprache zu lernen, sich nicht in die Gemeinschaft einfügt oder Mitschüler systematisch herabwürdigt.» Zeigen sich die Eltern zudem wenig kooperativ, liege ein solches Problem vor.

Wampfler hat aber ganz andere Vorstellungen als die BKSD, wenn es um die Problemlösung geht. Er würde die neuen Sanktionsmöglichkeiten nicht anwenden. Als Lehrer könne er sich nicht vorstellen, einem Schüler die Hand zu schütteln und gleichzeitig zu wissen, dass er ihn per Gesetz dazu gezwungen habe. Eine juristische Lösung sei auch immer eine «pädagogische Kapitulation». Er plädiert dafür, dass bei Integrationsschwierigkeiten die Lehrer offene, aufklärerische Werte vorleben und eine pädagogische Lösung suchen sollen. Man müsse, beispielsweise im Falle der Händedruck-Verweigerer, vermitteln, dass eine solche Geste einen negativen Eindruck mache und Ausdruck einer extrem sexistischen Haltung sein könne. Zudem müsse man beachten, dass jeder Mensch ein Selbstbestimmungsrecht habe.

Zentralrat droht mit Klage

Harte Kritik am Entscheid der BKSD äussert auch der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS), der nach Bekanntwerden der Affäre als Sprachrohr der Familie auftrat. In einem Communiqué schreibt der IZRS, dass religiösen Menschen zunehmend untersagt werde, ihren Pflichten gegenüber Gott nachzukommen. Die Organisation zweifelt daran, dass Sanktionsmöglichkeiten und Verbote einen integrativen Effekt haben: «Vielmehr ist davon auszugehen, dass durch diese Form der Beschneidung religiöser Rechte ein Gefühl der Unfreiheit und des Abgelehntwerdens unter den Muslimen und anderen religiösen Gruppen gefördert wird.»

Der IZRS schreibt weiter, dass die BKDS mit der Androhung einer Busse für die Verweigerung eines Handschlags aus ihrer Sicht die Kompetenzen überschritten habe: «Sollte es dennoch zu einer Umsetzung kommen, wird der IZRS rechtlich dagegen vorgehen.» Damit sollte klar sein, dass in der Händedruck-Affäre wohl noch weitere Kapitel geschrieben werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.05.2016, 16:41 Uhr

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