«AfD-Chef Björn Höcke ist ein Prä-Faschist»

Soziologe Matthias Quent erklärt, weshalb die Grünen in Thüringen so schlecht abgeschnitten haben und warum die AfD auch dort trotz ihres Erfolgs keine Volkspartei ist.

«Beim nächsten Mal holen wir die absolute Mehrheit»: AfD-Chef Höcke zur Wahl in Thüringen. Im Bild Höcke bei einer Wahlveranstaltung in Gotha. Foto: Reuters (Michael Dalder)

«Beim nächsten Mal holen wir die absolute Mehrheit»: AfD-Chef Höcke zur Wahl in Thüringen. Im Bild Höcke bei einer Wahlveranstaltung in Gotha. Foto: Reuters (Michael Dalder)

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Matthias Quent, Sie forschen zum Thema Rechtsextremismus. Welchen Einfluss hat der Wahlausgang in Thüringen auf die Stellung des lokalen AfD-Chefs Björn Höcke in seiner Partei?
Matthias Quent: Für ihn ist es ein grosser Erfolg. Vorher gab es in der AfD Befürchtungen, dass seine besonders rechte Ausrichtung die Partei nach unten ziehen könnte, aber offenkundig gab es für die Partei keinen negativen Höcke-Effekt.

AfD-Chef Alexander Gauland hat am Thüringer Wahlabend Björn Höcke in der «Mitte» der Partei verortet.
Womit er beweist, dass die AfD mittlerweile insgesamt im Rechtsradikalismus angekommen ist. Die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes sollte der AfD damit als Gesamtpartei gesichert sein.

Die AfD erklärte sich nach der Thüringen-Wahl zur Volkspartei. Wie sehen Sie das?
Zunächst ist die AfD im Osten eine völkische Partei, in der der völkisch-nationalistische Flügel dominiert. Zweitens erreicht sie dort sozio-strukturell alle Schichten und kann dort mobilisieren. Aber, drittens, das ist der entscheidende Punkt, ist ihre Wählerschaft kein Querschnitt der Gesellschaft, sondern es sind besonders weit rechtsaussen stehende Teile der Bevölkerung, die zu Ausländerfeindlichkeit, zu Antisemitismus, zum Autoritarismus und Pessimismus neigen.

Sind die Höcke-Wähler Faschisten?
Nicht alle sind Faschisten, aber es waren auch nicht alle Wählerinnen und Wähler der NSDAP faschistisch ideologisiert. Knapp 24 Prozent haben in Thüringen rechtsradikal gewählt, und das auch wissentlich.

Ist Höcke ein Faschist?
Björn Höcke agiert, schreibt und redet faschistoid. Ich bezeichne ihn als Prä-Faschisten, also in der Tradition derjenigen stehend, die eine «konservative Revolution» wollten. Das sind Leute gewesen, die dem Nationalsozialismus den Weg bereitet haben, in dem sie Untergangsstimmung verbreiteten und das Vertrauen in die liberale Demokratie zerstörten. So wie Höcke und seine Partei.

Bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind CDU und SPD jeweils in ihren einstigen Hochburgen besonders drastisch geschrumpft. Wie erklären Sie diese Entwicklung?
Das ist auch ein internationaler Trend, dass die alten politischen Parteien erodieren. Das hängt stark damit zusammen, dass die Konflikte, die inzwischen ausgetragen werden, zumindest vordergründig postmaterieller Natur sind. Das bedeutet konkret: Es handelt sich um die Pole des kosmopolitischen Lagers – vor allem die Grünen und in Thüringen auch die Linke – auf der einen Seite, und auf der anderen Seite das nationalistische Milieu, das die AfD bedient. Die anderen Parteien wie Union, SPD, aber auch FDP sind gefährdet, dazwischen zerrieben zu werden. Bei dieser Polarisierung geht es im Moment vorrangig um die Zukunft der liberalen Demokratie, weniger um wirtschaftlichen Ausgleich.

Die Grünen haben in Thüringen ein verhältnismässig maues Wahlergebnis mit knapp über fünf Prozent eingefahren. Woran lag das?
Da kommen mehrere Faktoren zusammen. Einerseits ist Thüringen extrem ländlich geprägt, das für die Grünen günstige urbane Milieu fehlt fast völlig. In kleinen und mittleren Orten haben die Grünen fast überhaupt nicht punkten können. Zudem haben sich die Grünen beim emotional aufgeladenen Thema Windräder auf ein Pro festgelegt. Bodo Ramelow und die Linke haben sicherlich auch auf Kosten der Grünen davon profitiert, dass er und seine Partei in Thüringen als Bollwerk gegen die AfD gelten. Am Abschneiden von Grünen und AfD in Thüringen zeigt sich, dass Berlin und die bundesdeutschen und weltweiten Trends hier im Alltag sehr weit weg sind. Der Riss zwischen Ost und West wird tiefer.

Ramelow und die Linke sind in Thüringen klar stärkste Kraft. Was bedeutet das für die Linkspartei, die anderswo in Deutschland schon lange kaum mehr punkten kann?
Das Ergebnis stärkt den Realo-Flügel der Linken. Gleichzeitig kann man den Erfolg nur bedingt der Linkspartei im Bund anrechnen. Die Fragen in der Partei zur Neuausrichtung, die man wegen der Wahl seit den Debakeln in Brandenburg und Sachsen in einer Art Burgfrieden zurückgestellt hat, dürften nun bald ziemlich laut diskutiert werden. Auch in der CDU dürfte angesichts der herben Verluste eine Debatte entstehen, ob man sich nun nach links oder rechts öffnen muss.

So wie es aussieht hat in Thüringen die bisherige rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr. Was erwarten Sie?
Die Koalition dürfte erstmal weitermachen. Die Landesverfassung lässt ausdrücklich zu, dass eine Regierung auch ohne Landtagsmehrheit geschäftsführend im Amt bleibt. Später könnte die CDU die Koalition zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl tolerieren.

Ein solches Arrangement zwischen Linkspartei und Union ist bislang undenkbar.
Stimmt, es wäre ein Tabubruch. Wobei das auf kommunaler Ebene längst Gang und Gäbe ist. Und diese Wahlen sind eben auch ein Bruch der demokratischen Kultur. Es gibt keine Variante, bei der nicht eine Partei einen Teil ihrer Wähler enttäuschen muss. Die Wählerschaft hat einen schwierigen Auftrag formuliert, nun muss die Politik eben neue Wege gehen, um Thüringen weiterhin demokratisch, pragmatisch, weltoffen und liberal zu gestalten.

Erstellt: 28.10.2019, 10:46 Uhr

Matthias Quent



Der Rechtsextremismusexperte (Jahrgang 1986) hat Soziologie, Politik und Neuere Geschichte in Jena und Leicester studiert. Kürzlich erschien von ihm das Buch «Deutschland rechts aussen».

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