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Mehr Prämienverbilligung, aber vorerst nur ein bisschen mehr

Der Zürcher Kantonsrat will, dass der Mittelstand entlastet wird. Wie stark, wird das Volk entscheiden.

Steigende Gesundheitskosten: Im Kanton Zürich soll es neue Spielregeln für die Prämienverbilligung geben.
Steigende Gesundheitskosten: Im Kanton Zürich soll es neue Spielregeln für die Prämienverbilligung geben.
Keystone

Die Grünliberalen spielten gestern eine entscheidende Rolle im Kantonsrat: Einmal stimmten sie mit der Linken, einmal mit der Rechten. Es ging um ein neues Gesetz, das die Prämienverbilligung im Kanton regelt – deren Modalitäten sowie die Höhe des Betrages, der zur Verfügung steht. Aktuell sind es über 900 Millionen Franken, wovon 503 Millionen vom Bund und 402 Millionen vom Kanton kommen.

Seit 2012 stellt der Kanton nur noch 80 Prozent des Bundesbeitrages bereit. Mitte-Links möchte diese frühere Sparmassnahme rückgängig machen und beantragte, im Gesetz einen Kantonsbeitrag von 100 Prozent der Bundessubvention festzuschreiben. So müsste der Kanton etwa 90 Millionen zusätzlich für Prämienverbilligungen ausgeben. SVP und FDP finden das finanzpolitisch unzumutbar, und mit Unterstützung von BDP, EDU und GLP ergab sich im Rat eine komfortable Mehrheit für die Beibehaltung des Status quo.

Das letzte Wort in dieser Frage hat allerdings das Volk. Denn die CVP hatte vorsorglich eine Volksinitiative lanciert, die eine Erhöhung auf 100 Prozent fordert. Die nötigen Unterschriften sind bereits gesammelt, auch dank Mithilfe der AL. Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) zeigte sich gestern siegessicher: «Diese Abstimmung werden wir gewinnen.» Mit dem zusätzlichen Geld könnte vor allem der untere Mittelstand entlastet werden. Er leidet besonders unter den stetig steigenden Prämien.

Streitfall Sozialhilfebezüger

In einem zweiten umstrittenen Punkt des Gesetzes blieben SVP und FDP mit ihrer Haltung allein, für einmal setzte sich Mitte-Links durch. Und das kann die AL als ihren Erfolg verbuchen. Sie hatte nämlich vor einiger Zeit beim Zürcher Staatsrechtsprofessor Thomas Gächter ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Resultat jetzt in das Gesetz einfloss. Die AL störte sich daran, dass ein immer grösserer Teil des Verbilligungstopfes dafür verwendet wird, die Prämien von Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezügern zu übernehmen sowie Schuldscheine zu decken; inzwischen braucht der Kanton Zürich dafür fast die Hälfte des Geldes.

«Gemäss dem Gächter-Gutachten darf der Bundesbeitrag nur für Prämienverbilligungen, nicht aber für Prämienübernahmen gebraucht werden», erklärte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich); für diese Übernahmen müsse allein der Kanton aufkommen.

Alle Parteien ausser FDP und SVP folgten dieser Argumentation und beschlossen einen entsprechenden Passus. Ab 2021, wenn das Gesetz voraussichtlich in Kraft tritt, muss der Kanton deshalb jährlich rund 8 Millionen mehr für die Prämienverbilligung ausgeben. Daniel Häuptli (GLP, Zürich) setzte sich für diese Lösung ein. «Weil sonst jene Leute verlieren würden, denen das Geld heute dank der Prämienverbilligung gerade noch so reicht.» Häuptli findet die «Querfinanzierung der Sozialhilfe auf dem Buckel der Prämienverbilliungs­bezüger» unfair.

Kompromisse nötig

Hinter dem neuen Gesetz steckt viel Arbeit. Die vorbereitende Kommission unter Präsident Claudio Schmid (SVP, Bülach) hat sich mehr als zwei Jahre damit befasst. Sie hat einige Kompromisse geschlossen, sodass aus der einstigen Sparvorlage der Regierung ein Gesetz wurde, das in den Grundzügen alle gutheissen können. Die SP rühmte sich, es mit ihren Anträgen massgeblich verbessert zu haben. «Die Höhe der ausbezahlten Beträge ist zwar zu tief, doch der Verteilmechanismus ist gut», sagte Esther Straub (SP, Zürich).

So erhalten junge Erwachsene in Ausbildung weiterhin Prämienverbilligung, ausser es handelt sich um sogenannte «Mercedes-Kinder», also Kinder gut gestellter Eltern. Der Regierungsrat wollte auf Kosten dieser Gruppe 40 Millionen Franken umverteilen, nun sind es bloss 20 Millionen, die anderen Bezügern zugute kommen.

Die Kommission und ihr folgend der Rat haben zudem verhindert, dass Alleinerziehende deutlich weniger Geld erhalten, und sie sorgten dafür, dass weiterhin 30 Prozent der Bevölkerung von Prämienverbilligungen profitieren. Die Regierung hingegen wollte die untersten Einkommensschichten mehr unterstützten – auf Kosten des Mittelstandes. Schliesslich wird die Berechnung der Beträge gerechter: Statt auf einem Stufenmodell basiert sie neu auf einem jährlich vom Regierungsrat festgelegten Eigenanteil.

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