Noch kann die Axpo nicht aufatmen

Das AKW Beznau sei erdbebensicher und dürfe weiterlaufen, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Doch politisch ist der Fall nicht erledigt.

Der juristische Kampf um Beznau ist vorläufig beendet. Der politische geht weiter.

Der juristische Kampf um Beznau ist vorläufig beendet. Der politische geht weiter. Bild: Keystone

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Es ist ein Sieg für die Axpo, aber noch kein endgültiger. Der Stromkonzern darf das Atomkraftwerk Beznau am Netz lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Beznau-Anwohnern abgewiesen, wie es letzte Woche mitgeteilt hat.

Im Nachgang zur Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 hatte die Axpo nachzuweisen, dass Beznau ein Erdbeben, wie es sich nur alle 10’000 Jahre ereignet, beherrscht und dabei in der Umgebung der Atomanlage eine Strahlenbelastung von 100 Millisievert nicht überschritten wird. Die Atomaufsichtsbehörde des Bundes (Ensi) taxierte den Sicherheitsnachweis 2012 als erbracht. Dagegen erhoben Beznau-Anwohner jedoch Beschwerde. Der Grenzwert müsse aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen 1 und nicht 100 Millisievert betragen, Beznau sei deshalb unverzüglich vorläufig abzuschalten, argumentierten sie. Erfolglos.

Die Axpo nimmt «mit Befriedigung» Kenntnis vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die «Behauptungen von AKW-Gegnern» vollumfänglich abweise und die Gültigkeit der bisher angewendeten Sicherheitslimiten bestätige. Das Ensi seinerseits hält fest, es habe die Erdbebensicherheit von Beznau gemäss den rechtlichen Vorgaben korrekt beurteilt.

Erst juristisch betrachtet

Ob die Beschwerdeführer den Fall ans Bundesgericht weiterziehen, ist noch offen. Selbst wenn sie davon absähen: Aus dem Schneider ist die Axpo noch nicht. So eindeutig, wie es der Stromkonzern und das Ensi nun darstellen, war die Sachlage nicht. Der Bundesrat zumindest hielt die rechtlichen Vorgaben für den Grenzwert für «unklar». Im letzten Dezember, also noch vor dem nun erfolgten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, beschloss er deshalb, den Grenzwert in der Kernenergieverordnung eindeutig bei 100 Millisievert zu legen – was ihm den Vorwurf eintrug, mit dieser Revision indirekt in ein laufendes Gerichtsverfahren einzugreifen. Die neuen Bestimmungen treten diesen Freitag in Kraft.

Politisch ist die Causa denn auch noch nicht erledigt. Das Bundesverwaltungsgericht habe nun die Frage beantwortet, ob der Weiterbetrieb auf Basis der alten rechtlichen Vorgaben zulässig sei oder nicht, sagt FDP-Ständerat Damian Müller. «In den Belangen des Strahlen- und Bevölkerungsschutzes hat es sich jedoch praktisch nicht geäussert.» Müller will unter anderem Gewissheit in der Frage, ob der Grenzwert von 100 Millisievert nicht zu hoch angesetzt sei – nicht aus juristischer, sondern aus naturwissenschaftlicher Warte betrachtet.

Grenzwert mit Folgen für Beznau

Die Eidgenössische Kommission für Strahlenschutz zum Beispiel empfiehlt, den Grenzwert in einem Bereich zwischen 20 und 50 Millisievert festzusetzen, also in einen für Beznau delikaten Bereich, würde die Anlage im skizzierten Erdbebenfall doch 32 Millisievert freisetzen. Alain Berset hatte diese Forderung im Dezember in den Bundesrat getragen, ist damit aber gescheitert. Der federführenden Energieministerin Doris Leuthard (CVP) gelang es, eine Mehrheit im Gremium hinter sich zu scharen. Damit bleibt es der Axpo erspart, den Meiler für teure Nachrüstungen vom Netz nehmen zu müssen.

Atomgegner hoffen indes, dass Leuthards Nachfolgerin Simonetta Sommaruga (SP) als Vertreterin einer atomkritischen Partei auf das Geschäft nochmals zurückkommen wird. Anlass geben könnte ihr ein hängiges Parlamentsgeschäft. Die Umweltkommission des Ständerats (Urek) hat im letzten November nach Anhörung diverser Experten einstimmig beschlossen, vom Bundesrat einen Prüfbericht einzufordern. Dieser soll nicht nur die Folgen aufzeigen, welche die vom Bundesrat beschlossene Revision zeitigt, sondern im Speziellen die Frage der Verhältnismässigkeit zwischen dem Schutz der Bevölkerung und dem gesellschaftlichen Nutzen der Atomkraft ausleuchten. Dabei sollen auch Experten mitarbeiten, die vom Ensi unabhängig sind, wie Parlamentarier fordern.

Bundesrat soll Prüfbericht vorlegen

Die Kommission wird das weitere Vorgehen an einer ihrer nächsten Sitzungen besprechen. Derzeit gibt es keine Anzeichen für einen Rückzug. Ein bürgerliches Mitglied sagt, eine Auslegeordnung sei nach wie vor sinnvoll: «Objektivität täte diesem Geschäft gut.» Dieser Ansicht ist auch Ständerat Beat Vonlanthen (CVP). Er selbst hält den Grenzwert von 100 Millisievert zwar für angemessen. Trotzdem erachtet er es als richtig, die Auswirkungen der Revision aufzuzeigen und namentlich mit den internationalen Empfehlungen und Standards zu vergleichen. «Angesichts gewisser Fragezeichen und Unsicherheiten bei einem Teil der Bevölkerung scheint mir ein Prüfbericht des Bundesrats sinnvoll zu sein.»

Erstellt: 29.01.2019, 17:08 Uhr

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