Online-Casinos umgehen Schweizer Spiel-Verbot

Das Onlineglücksspiel ist in der Schweiz illegal. Doch ausländische Anbieter locken gezielt Schweizer Zocker an. Schweizer Casinos beschert das hohe Verluste.

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Mit nur wenigen Klicks ist es in der Schweiz möglich, im Internet Glücksspiele zu zocken. Dies obwohl im Schweizer Spielbankengesetz steht, dass «die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen, insbesondere mittels Internet, verboten ist.»

«Das Problem sind ausländische Anbieter, die das Gesetz umgehen», sagt Marc Friedrich, Geschäftsführer beim Schweizer Casino Verband zum «Sonntagsblick». Bei der Auswertung von 20 internationalen Glücksspielseiten hätte der Verband herausgefunden, dass es bei 19 ausländischen Anbietern problemlos möglich gewesen sei, sich mit einer Schweizer Adresse zu registrieren. 15 Seiten hätten eine Schweizer Kreditkarte akzeptiert, sieben hätten Beträge in Schweizer Franken angegeben und vier seien gar über eine Schweizer Adresse abrufbar gewesen.

Casinos verlieren 250 Millionen Franken

«Diese Angebote zielen eindeutig auf Schweizer ab. Obwohl das Onlineglücksspiel hierzulande illegal ist», so Friedrich zur Zeitung. Und genau dies würde ein Problem für konventionelle Schweizer Casinos bedeuten: «Diese verlieren jährlich rund 250 Millionen Franken an jene im Netz. Deshalb muss man den Betreibern endlich einen Riegel schieben», sagt Friedrich.

Dies wäre möglich, in dem man die Netzsperre anwenden würde. Diese verhindert, dass Schweizer auf gewisse Internetseiten zugreifen könnten. «Es geht auch darum, Spieler vor Spielsucht und Betrug zu bewahren», so Friedrich.

Nationalrat uneinig

Der Bundesrat hat bereits entschieden, dass er die Netzsperre im neuen Geldspielgesetz verankern will — auch der Ständerat war dafür. Ausstehend ist der Entscheid des Nationalrats. Dieser wird am 1. März folgen. Doch dort ist die Verankerung umstritten, denn die vorberatende Rechtskommission lehnte mit 13 zu 12 Stimmen ab.

Eine der Gegnerinnen ist SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli: «Bei der Netzsperre handelt es sich um Zensur. Und diese ist laut Bundesverfassung verboten.» Würde man internationale Seiten sperren, wäre dies ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Rickli hat einen anderen Vorschlag: «Viel eher sollte man auch ausländische Onlineanbieter konzessionieren. So würden diese auch Steuern zahlen.»

Auch Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli bezweifelt die Wirksamkeit einer Netzsperre: «Diese kann technisch selbst von Amateuren leicht umgangen werden», sagt er zum «Sonntagsblick». Zudem spreche er sich für ein offenes Internet aus.

«Jetzige Situation ist inakzeptabel»

Für die Umsetzung der Netzsperre wäre die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) zuständig. Sprecherin Maria Saraceni befürwortet diese, weil die jetzige Situation «inakzeptabel» sei. Denn da das Internet-Glücksspiel in den Ländern, wo sich der Server befindet, meist legal ist, könne die ESBK diese nicht strafrechtlich verfolgen.

Anwalt Simon Palzer bestätigt das: «Solange Anbieter nicht auf Schweizer Territorium Handlungen vornehmen, handeln sie legal.» Auch Schweizer Spieler würden sich nicht strafbar machen. «Und offenbar gibt es ein grosses Interesse daran, online zu spielen. Es ist logisch, dass ein solches Konsumentenbedürfnis immer sein Angebot finden wird.» (nxp)

Erstellt: 19.02.2017, 14:31 Uhr

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