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Schweiz will Tausende Eritreer zurückschicken

Eine Rückkehr in ihre Heimat sei für viele Eritreer «zumutbar», findet das Staatssekretariat für Migration. Bis zu 3200 sollen ihre vorläufige Aufnahme verlieren.

Kehrwende in der Asylpolitik mit Eritrea: Die Schweiz will vorläufig aufgenommene Eritreer in ihre Heimat schicken. (Im Bild: Bundesrätin Simonetta Sommaruga trifft bei einem Empfang im Pfalzkeller in St. Gallen ein, 28. März 2018)
Kehrwende in der Asylpolitik mit Eritrea: Die Schweiz will vorläufig aufgenommene Eritreer in ihre Heimat schicken. (Im Bild: Bundesrätin Simonetta Sommaruga trifft bei einem Empfang im Pfalzkeller in St. Gallen ein, 28. März 2018)
Gian Ehrenzeller, Keystone
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) überprüft die Dossiers von rund 3200 vorläufig aufgenommenen Eritreern. (Im Bild: Eritreer, die in der Schweiz leben, protestieren in Genf gegen eine Annäherung der Schweiz an die eritreische Regierung, 10. November 2017.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) überprüft die Dossiers von rund 3200 vorläufig aufgenommenen Eritreern. (Im Bild: Eritreer, die in der Schweiz leben, protestieren in Genf gegen eine Annäherung der Schweiz an die eritreische Regierung, 10. November 2017.
Salvatore Di Nolfi, Keystone
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Hunderte Eritreer mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz haben in diesen Tagen Post vom Bund erhalten. Der zusammengefasste Inhalt: Ihr Flüchtlingsstatus wird überprüft. Die Behörden setzen damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um.

Dieses war Ende August 2017 zum Schluss gekommen, dass eritreische Staatsangehörige, die ihre Dienstpflicht geleistet haben, bei der Rückkehr ins Heimatland nicht generell mit erneuter Einberufung in den Nationaldienst oder mit Bestrafung rechnen müssen. Eine Rückkehr in ihr Heimatland sei deshalb nicht generell unzumutbar.

Weil die Bundesbehörden von Gesetzes wegen alle vorläufigen Aufnahmen regelmässig überprüfen müssen, hat dieses Urteil nun auch Auswirkungen auf die Asylpraxis gegenüber Eritreerinnen und Eritreern in der Schweiz.

Jeder Fall wird individuell geprüft

Konkret überprüft das Staatssekretariat für Migration (SEM) derzeit die Dossiers von 3200 der insgesamt 9400 vorläufig aufgenommenen Eritreern. In den Briefen an die Betroffenen heisst es: «Das SEM beabsichtigt deshalb, Ihre vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen.»

SEM-Sprecher Martin Reichlin bestätigte am Mittwochabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA entsprechende Informationen der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens (SRF). Er betont, dass die betroffenen Personen die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs hätten. Jeder Fall werde individuell geprüft.

Kehrtwende in der Asylpolitik

Noch vor drei Jahren wollte Justizministerin Simonetta Sommaruga fast alle asylsuchenden Eritreer aus humanitären Gründen vorläufig aufnehmen und Schutz gewähren. «Es ist undenkbar, dass die Schweiz Menschen in einen Willkürstaat zurückschickt», so die Bundesrätin damals.

«Frau Sommaruga wird von der Geschichte eingeholt. Dieser Blankoscheck für die Eritreer war nicht haltbar», sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zu der Überprüfungsaktion des SEM in der «Rundschau». «Das ist ein Paradigmenwechsel, ein Meilenstein. Bis heute hat man immer gesagt, man könne niemanden zurückschicken», begrüsst auch CVP-Präsident Gerhard Pfister die härtere Gangart gegenüber Eritreern.

Kritik hingegen kommt aus den eigenen Reihen. «Ich bin sehr erschrocken über diesen Brief und die hohe Anzahl Betroffener. Eritrea wird weiterhin diktatorisch geführt. Es gibt keine Verfassung», sagt die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Der Entscheid sei für sie deshalb «nicht nachvollziehbar».

«Eher lebe ich als Illegale und schlafe am Bahnhof»

Doch eine zwangsweise Rückführung dürfte nicht so einfach gehen. Da die Schweiz kein Rückübernahmeabkommen mit dem ostafrikanischen Land hat, werden wohl die wenigsten freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.

«Ich gehe sicher nicht nach Eritrea zurück. Eher lebe ich als Illegale und schlafe am Bahnhof», so eine betroffene Eritreerin in der «Rundschau». Genau das ist auch die Befürchtung von Yvonne Feri. Dass viele untertauchen oder in die Nothilfe abrutschen und ohne Perspektive in der Schweiz bleiben.

Mehr dazu heute Abend in der Rundschau auf SRF 1, 20:55 Uhr.

SDA/bee

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