Streit um «Dölf»-Tweet mit Vergleich beendet

Das von SVP-Politiker Hermann Lei gegen Journalist Carlos Hanimann initiierte Strafverfahren ist erledigt. Damit wird ein juristischer Präzedenzfall rechtskräftig.

Hintergrund der Klage war ein Tweet, den Carlos Hanimann kommentarlos weitergeleitet hat.

Hintergrund der Klage war ein Tweet, den Carlos Hanimann kommentarlos weitergeleitet hat. Bild: /Phil McCarten/Reuters

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Der Vorwurf der Verleumdung oder der üblen Nachrede ist vom Tisch. Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei und der WOZ-Journalist Carlos Hanimann haben sich noch vor der Berufungsverhandlung aussergerichtlich geeinigt.

Regula Bähler, Hanimanns Verteidigerin, bestätigte gegenüber dem «Tages-Anzeiger»: «Carlos Hanimann hat Hermann Lei gegenüber sein Bedauern ausgedrückt, sollte der Eindruck entstanden sein, er habe Hermann Lei Sympathien für den Nationalsozialismus unterstellt. Daraufhin hat Hermann Lei die Strafanzeige wegen Ehrverletzung zurückge­zogen.» Die Parteien hätten auch beschlossen, «über weitere Vergleichspunkte Stillschweigen zu wahren und dem Frieden zuliebe die Angelegenheit nicht weiter zu kommentieren».

«Dölf» = Adolf Hitler?

Hintergrund der Klage war ein Tweet, den Hanimann kommentarlos retweetet hatte. Darin war Lei, der eine Dok-Sendung über den Abgang des früheren Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand in der «Schweizerzeit» kommentiert hatte, als «Hermann ‹Dölf› #Lei» bezeichnet worden. Lei klagte, mit dem Zusatz «Dölf» werde suggeriert, er sympathisiere mit Adolf Hitler und dessen nationalsozialistischem Gedankengut. Damit werde sein Ruf geschädigt, ein ehrbarer Mensch zu sein.

Carlos Hanimann war erstinstanzlich von Strafrichter Thomas Fleischer freigesprochen worden. Der eigentliche Autor des Tweets – «Newsmän» (@KueddeR) – konnte nicht ausfindig gemacht werden. Laut Artikel 28 des Strafgesetzbuchs ist aber «allein der Autor strafbar», wenn eine strafbare Handlung «durch Veröffentlichung in einem Medium begangen wird und sich in dieser Veröffentlichung erschöpft». Mit anderen Worten: Wer einen ehrverletzenden Text nicht selber verfasst, sondern bloss auf der «typischen Verbreitungskette» weiterverbreitet, geht straflos aus.

Prozessvoraussetzung fehlt

Ob Fleischers Auffassung – Twitter ist ein Medium im Sinne von Artikel 28; ein Retweet innerhalb von Twitter ist eine typische Verbreitungskette – auch vor einem höheren Gericht Bestand gehabt hätte, bleibt nach dem Vergleich ungeklärt. Durch den Rückzug der Strafanzeige fehlt es an einer Prozessvoraussetzung.

Das Urteil ist rechtskräftig – und hat Folgen für Hanimann. Denn trotz des strafrechtlichen Freispruchs wurde er vom Richter zu einem Tweet verpflichtet. Inhalt: «Bezirksgericht Zürich: Retweet «Hermann ‹Dölf› #Lei» nicht strafbar, aber persönlichkeitsverletzend.

Urteilsnummer GG 150250.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.10.2016, 20:02 Uhr

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