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Streit um «Dölf»-Tweet mit Vergleich beendet

Das von SVP-Politiker Hermann Lei gegen Journalist Carlos Hanimann initiierte Strafverfahren ist erledigt. Damit wird ein juristischer Präzedenzfall rechtskräftig.

Hintergrund der Klage war ein Tweet, den Carlos Hanimann kommentarlos weitergeleitet hat.
Hintergrund der Klage war ein Tweet, den Carlos Hanimann kommentarlos weitergeleitet hat.
/Phil McCarten, Reuters

Der Vorwurf der Verleumdung oder der üblen Nachrede ist vom Tisch. Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei und der WOZ-Journalist Carlos Hanimann haben sich noch vor der Berufungsverhandlung aussergerichtlich geeinigt.

Regula Bähler, Hanimanns Verteidigerin, bestätigte gegenüber dem «Tages-Anzeiger»: «Carlos Hanimann hat Hermann Lei gegenüber sein Bedauern ausgedrückt, sollte der Eindruck entstanden sein, er habe Hermann Lei Sympathien für den Nationalsozialismus unterstellt. Daraufhin hat Hermann Lei die Strafanzeige wegen Ehrverletzung zurückge­zogen.» Die Parteien hätten auch beschlossen, «über weitere Vergleichspunkte Stillschweigen zu wahren und dem Frieden zuliebe die Angelegenheit nicht weiter zu kommentieren».

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