Ein Swissness-Diktat fürs Internet

Das Bundesamt für Kommunikation kontrolliert, wer die Domain-Endung .swiss benutzen darf. Das sei teuer und aufwendig, kritisiert ein Medienanwalt.

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Am Montag lief die Bewerbungsfrist für die Internetadressen .swiss ab. Bewerben konnten sich im Zeitraum vom 7. September bis zum 9. November 2015 Firmen mit Handelsregistereintrag und öffentliche Institutionen. Über 8000 Interessenten haben bis am vergangenen Montag eine Bewerbung eingereicht. Das Ziel dieser Domain ist es, die Wahrnehmung der Marke Schweiz im Ausland zu verbessern. Verschiedenste Stimmen kritisierten in der Vergangenheit immer wieder, .ch werde zu oft mit China verwechselt. Nur die wenigstens wüssten, dass die Abkürzung für Confoederatio Helvetica stehe, erläutert Bakom-Sprecherin Caroline Sauser gegenüber Swissinfo.ch.

Feuer und Flamme: Das Bakom fackelte zur Lancierung von .swiss 900 Bengalos ab. Video: Youtube/mydotswiss

Anträge mussten bei den zugelassenen Registrierungsstellen eingereicht werden. Über die definitive Vergabe entscheidet aber das Bakom. Der Bund setzte sich 2012 gegen die Fluggesellschaft Swiss durch, nachdem er eine Warnung an die Icann, die Organisation, die die Domain-Namen im Internet überwacht (siehe Box), gerichtet hatte. Die Warnung beinhaltete, dass die Domain .swiss eine schützenswerte Adresse des öffentlichen Interesses sei. Die Swiss zog sich zurück.

Mit der Ausweitung der sogenannten generischen Top-Level-Domains (GTLD) sind neu Endungen verfügbar, die sich auf Marken, Firmen, Aktivitäten oder auch Orte beziehen (Beispiele: .pizza, .watch, .bank).

Für .swiss zugelassen sind vorerst nur in der Schweiz aktive Firmen, die sowohl im Schweizer Handelsregister als auch im Trade Mark Clearing House, dem Markenregistrierungsmechanismus der Icann, eingetragen sind.

Einfach und verständlich: Das Erklärungsvideo der Icann zu den GTLDs. Video: Youtube/The Clearinghouse

Das Bakom prüft in einem nächsten Schritt die eingegangenen Bewerbungen auf ihre Korrektheit und weitere Merkmale. Zum Beispiel auf den Bezug zur Schweiz und den Beitrag zum Image der Marke Schweiz im Ausland. Mitte November (frühestens am 17. November) wird eine Liste der ausgewählten Dossiers veröffentlicht. Anschliessend können während 20 Tagen Konkurrenzgesuche oder Anmerkungen eingereicht werden. Erst dann entscheidet das Bundesamt, wer definitiv eine .swiss-Adresse erhält. Im Falle von Konkurrenzgesuchen könne es letztlich sogar zur Versteigerung kommen. «Die Auktion findet verdeckt statt. Jede Bieterin oder jeder Bieter teilt der Registrierungsstelle ihr oder sein Angebot unabhängig von den anderen mit. Dem Meistbietenden wird der Domain-Name zugeteilt», erklärt Bakom-Sprecherin Silvia Canova.

Erhält das Bakom hier zu viele Kompetenzen?

Verordnung über Internet-Domains (VID), Art. 4

Nebst der Verwaltung übernimmt das Bakom auch die Aufsicht und die Kontrolle der Domain. «Das ist keine optimale Lösung», findet der Zürcher Anwalt Martin Steiger. In einem Staat mit einer liberalen Wirtschaftsordnung sei dies auch nicht nötig. «Eine saubere Trennung wäre hier wünschenswert gewesen.» Die Vorgaben, die das Bundesamt mache, könne auch ein Privater umsetzen. «Ordnungspolitisch sinnvoll wäre, wenn das Bakom lediglich die Rahmenbedingungen vorgibt und die Aufsicht übernimmt.»

Die Mehrfachfunktion des Bakom sei auch deshalb unschön, weil sie zu Interessenkonflikten führen könne. Ausserdem habe man mit dem bürokratischen Apparat möglicherweise die teuerste Lösung gewählt, zumal die Überprüfung der Swissness-Kriterien anspruchsvoll und aufwendig sei.

Nüchterner sieht es Canova: «Es ist der Gesetzgeber, der die Aufgabe der Verwaltung der Adressierungselemente (Telefonnummern und Domain-Namen, die unter die Zuständigkeit der Schweiz fallen) als rare Güter dem Bakom übertragen hat. Damit wird eine gerechte, nicht diskriminierende und transparente Verteilung der Ressourcen zwischen den Marktakteuren garantiert.» Die Verwaltung der Internetadressen .swiss sei gemäss Gesetz eine öffentliche Aufgabe, für die das Bakom als neutrale öffentliche Behörde zuständig sei.

Natürliche Personen müssen warten

Für Private gibt es die viel beworbene Internetadresse vorerst nicht. «Das Uvek könnte aber in Zukunft entscheiden, dass die Domain .swiss auch für alle natürlichen Personen erhältlich ist», so Canova. Sobald die sogenannte Sunrise-Phase, die bis am 16. Januar dauert, vorbei ist, wird das Bewerbungsverfahren auch für Vereine und Stiftungen geöffnet. Doch Anwalt Steiger meint: «Erst muss sich zeigen, ob .swiss von den Kosten her funktionieren kann. Die meisten neuen generischen Top-Level-Domains sind bislang nicht erfolgreich.»

Als Beispiele nennt er die Domain .aero für Luftfahrtsbetriebe, bei der nicht einmal der Flughafen Zürich mitmache, sowie .legal und .law, Adressen für Anwälte, die man ebenfalls kaum antrifft. «Ausserdem sind generische Top-Level-Domains im Vergleich zu herkömmlichen Domains eher teuer.»

Welchen konkreten Mehrwert bietet .swiss?

In einem umfangreichen Faktenblatt fasst das Bakom diesen zusammen. In erster Linie nennt es folgende vier Hauptmerkmale:

  • die Herkunft und die Verankerung von Schweizer Unternehmen und Organisationen unmissverständlich aufzeigen
  • die Identifikation mit der «Marke» Schweiz und deren Werten unterstreichen
  • dem Webauftritt von Schweizer Organisationen Exklusivität verleihen
  • Schweizer Marken im Heimmarkt und weit über die Landesgrenzen hinaus profilieren

Unabhängigkeit der Icann infrage gestellt

Kritiker nennen die Icann die «Weltregierung des Internets». Besonders die Abhängigkeit von der US-Regierung ist vielen ein Dorn im Auge. Während des Afghanistankriegs wurde die afghanische Domain .af beispielsweise ausgesetzt, bis eine neue Regierung gebildet wurde. Casanova relativiert: «Die zumindest faktische Vorherrschaft einer US-Organisation über das System des Internets wurde bisher zwar oft infrage gestellt, es fand sich jedoch nie ein Konsens, um eine international besser abgestützte Trägerschaft zu bilden. Ausserdem ist zu beachten, dass die Icann einen umfassenden Reformprozess führt, um die Organisation mehr ‹accountable› zu machen und sich vom Einfluss der US-Regierung zu entfernen.»

Eine teure Sache

Um bei der Icann eine generische Top-Level-Domain zu beantragen, bezahlte das Bakom 185’000 Dollar. Mit dem Zustandekommen fällt für den Verwalter der neuen Domain zusätzlich eine Jahresgebühr von 25’000 Dollar an.
Auf Dot.swiss heisst es zudem, dass aufgrund des hohen Kontrollaufwandes nicht nur die Antragsgebühr von 120 Franken bis 200 Franken anfalle, sondern sich der Gesamtaufwand für den Endkunden auf mehrere Hundert Franken jährlich beziffere (bei Namenszuteilungsmandaten).

Erstellt: 11.11.2015, 16:24 Uhr

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