Neue Zuversicht im Schuldenstreit

Die Reaktionen auf die gestern Abend eingereichten Reformvorschläge der Regierung Tsipras fallen mehrheitlich positiv aus.

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Regierungschefs und EU-Vertreter sind optimistisch

Der Eingang umfassender Spar- und Reformvorschläge aus Athen hat neue Hoffnung auf eine Abwendung der Griechenland-Pleite und des Euro-Ausstiegs geweckt. Der österreichische Kanzler Werner Faymann meinte, er sehe die Chance für ein Abkommen. Die konstruktiven Kräfte müssten nun stärker als diejenigen sein, die unter keinen Umständen eine Lösung wollten. Die Krise treffe in Griechenland vor allem die Ärmsten. «Also ist es unsere Pflicht, diese letzte Gelegenheit konstruktiv zu nutzen.» Auch Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat sieht angesichts der neuen Reformliste Chancen für eine Einigung im Schuldenstreit. «Auf den ersten Blick bieten die griechischen Vorschläge eine Gesprächsgrundlage», schreibt Muscat auf Twitter.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi sagte, er sei «optimistischer als vorher». Es sei möglich, dass der für Sonntag geplante Gipfel in Brüssel gar überflüssig werde, wenn es schon vorher eine Einigung mit Griechenland geben sollte. Ein EU-Vertreter erklärte ebenfalls, dass das Treffen der Staats-und Regierungschefs am Sonntag gestrichen werden könnte, wenn ihre Finanzminister tags zuvor die Vorschläge bereits absegnen würden. «Wir sind in einem Eil-Verfahren», sagte er.

Auch für die Geldgeber scheinen die Vorschläge diskussionswürdig zu sein. IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wollen nach Angaben aus EU-Kreisen am Freitag Nachmittag über Griechenland beraten. Ziel sei es, die griechischen Vorschläge «auf höchster Ebene» zu diskutieren, um «eine gemeinsame Einschätzung» für das Treffen der Finanzminister der Eurozone am Samstag abzugeben. Diese könnten am Samstag eine «grosse Entscheidung» treffen, mutmasste Dijsselbloem. Die jüngsten Vorschläge aus Athen bezeichnet er als «umfangreich» und «sorgfältig». Sie müssten nun im Hinblick auf ihre Realisierbarkeit überprüft werden. «Welchen Weg wir auch immer gehen, wir müssen morgen eine sehr weitreichende Entscheidung treffen, also müssen wir vorsichtig sein», so Dijsselbloem.

Wohlwollen aus Frankreich

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die griechischen Vorschläge für eine Beilegung des Schuldenstreits als «ernsthaft» und «glaubwürdig» gelobt. «Die Griechen haben soeben ihre Entschlossenheit gezeigt, in der Eurozone zu bleiben», sagte der Sozialist am Freitag in Paris. Die Tatsache, dass die Regierung ihre Vorschläge dem Parlament vorlege, zeige zudem «Stärke, Einsatz und ich würde auch sagen, Mut». Es sei aber noch nichts beschlossen. «Die kommenden Stunden werden wichtig sein», betonte Hollande, der sich in den vergangenen Wochen besonders intensiv für einen Kompromiss zwischen Athen und den Gläubigern eingesetzt hatte. «Es muss alles getan werden, um eine Vereinbarung zu erzielen, eine gute Vereinbarung», sagte Hollande weiter. Diese müsse die «europäischen Regeln» genauso respektieren wie «die Griechen».

Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sagte bei einem Besuch in Madrid, er sei «optimistisch», was die Chancen auf eine Einigung angehe. «Ich denke, in den beiden vergangenen Tagen wurden grosse Fortschritte erzielt.» Die von Athen zugesagten Reformen würden den Anforderungen der Gläubiger gerecht werden. Deswegen sei es «offensichtlich», dass sich die Frage einer Umstrukturierung der Schulden stelle.

Berlin reagiert zurückhaltend

Die deutsche Regierung hat zurückhaltend auf die neuen Vorschläge aus Griechenland für eine Beilegung des Schuldenstreits reagiert. «Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass Griechenland wie angekündigt eine Liste vorgelegt hat», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Inhaltlich werde die Bundesregierung diese Vorschläge zunächst nicht bewerten; Seibert verwies darauf, dass die Vorschläge im Laufe des Freitag von den drei Institutionen geprüft werden, also von der EU-Kommission, der EZB und dem IWF. Es gehe um ein mehrjähriges Programm, das beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt werde. Nur wenn die griechische Regierung bereit sei, «seriös und in Eckpunkten» zu beschreiben, wozu sie in ihrem Reformplan bereit sei, könne die Bundesregierung in den Bundestag gehen und dort um ein Mandat zur Aufnahme der Verhandlungen über das Programm bitten.

Skeptische Reaktion aus der CDU

Der deutsche CDU-Politiker Ralph Brinkhaus hat mit Skepsis auf die Vorlage der griechischen Reform- und Sparvorschläge reagiert. «Die Frage ist: Wie glaubwürdig ist das, was diese Regierung jetzt vorträgt?», sagte Brinkhaus am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». «Am Sonntag hat sie noch eine Kampagne geführt, wo sie all das, was da jetzt wohl vorgelegt worden ist, verdammt hat.» 60 Prozent des griechischen Volks hätten dagegen gestimmt. Die Frage sei daher: «Wird das denn auch alles umgesetzt, auch wenn es im Parlament beschlossen wird, oder sind das nur Versprechungen?», sagte der CDU-Politiker. Ein Schuldenschnitt, wie ihn Athen fordert, sei derzeit noch «kein Thema» im Bundestag, sagte Brinkhaus. Ob er zustimmen würde, sollte diese Massnahme Teil des Programms werden, liess er offen. Allerdings sei ein Schuldenschnitt «immer problematisch. Denn wenn Griechenland einen Schuldenschnitt bekommt, dann muss man sich natürlich auch fragen, wieso andere Länder, die Reformen durchgeführt haben, wie Zypern, wie Portugal, wie Spanien oder wie Irland diesen Schuldenschnitt nicht bekommen haben. Man sollte da mit gleicher Elle messen.» Es sei wichtig, dass die Regeln verlässlich eingehalten würden.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» sieht noch mehrere Hürden

Laut der FAZ könnte der griechische Wunsch nach einer Schuldenerleichterung zum Stolperstein werden. Sie hält es deshalb für ungewiss, ob der neue Vorschlag für eine Einigung zwischen Griechen und Gläubigern ausreicht. Letztere, so die FAZ, könnten mittlerweile gar «noch härtere Sparmassnahmen verlangen», da die griechische Wirtschaft aufgrund der hohen Unsicherheit stark eingebrochen ist und die Steuereinnahmen entsprechend sinken dürften. Einen weiteren Stolperstein ortet die Zeitung in Griechenland selbst. So habe der Chef des kleineren Koalitionspartners von Tsipras die Reformvorschläge nicht unterschrieben. Auch die Unterschrift von Energieminister und Syriza-Parteimitglied Panagiotis Lafazanis fehle. Die Regierung von Tsipras drohe zu zerbrechen.

Gemäss der FAZ gibt es aber auch Anzeichen, die für eine Einigung zwischen Griechenland und den Gläubigern sprechen. Bei den Renten und der Mehrwertsteuer seien sich Griechen und Gläubiger mittlerweile recht einig. Zudem sei eine grössere Schuldenerleichterung wieder wahrscheinlicher. Entsprechende Signale seien am Donnerstag von EU-Ratspräsident Donald Tusk gekommen. Auch Äusserungen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble könne man so interpretieren, dass Deutschland vielleicht doch zu Zugeständnissen bereit sein könnte.

Vorsichtig optimistisch zeigt sich «Die Welt»

Sie wertet das zügige Vorgehen der Regierung in Athen als «Zeichen der Entschlossenheit», ein Abkommen mit den internationalen Geldgebern anzustreben. Es sei die letzte Chance, die Griechenland noch habe, um ein Finanzchaos zu verhindern. Die Aufwertung des Euros wird ebenfalls positiv interpretiert. Die Vorschläge der Griechen hätten über Nacht die Hoffnung auf eine Einigung wieder aufleben lassen, sagt Wirtschaftsredakteur Holder Zschäpitz.

SDA sieht Kurswechsel der Regierung

Auch die Schweizerische Depeschenagentur ordnet das Vorgehen der griechischen Regierung ein: Die Vorschläge, die am Donnerstagabend in Brüssel eingetroffen seien, würden einen deutlichen Kurswechsel der linken Regierung darstellen. Allerdings seien viele der vorgeschlagenen Reformen nun gar harscher als diejenigen, die das griechische Volk am vergangenen Sonntag in einem Referendum deutlich abgelehnt habe.

Reformvorschläge widersprechen dem Referendum

Peter Spiegel von der «Financial Times» stört sich daran, dass der neue griechische Antrag Reformen beinhaltet, die 61 Prozent der Griechen kürzlich abgelehnt haben.

Wirtschaftstwitterer «Russian Market» schreibt dazu ironisch: «Griechen, eure Stimme wurde gehört.»

Die meisten Griechen sind zuversichtlich

In Griechenland selbst ist dieser mögliche Widerspruch kaum Thema. Man werde der Regierung heute das Mandat geben, mit den Gläubigern die Bedingungen für ein neues Hilfspaket auszuhandeln, erklärte Niko Filis, Sprecher der Syriza-Fraktion, vor der Abstimmung im griechischen Parlament am Freitag. Auch Innenminister Nikos Voutsis zeigte sich optimistisch, dass Griechenland zu einer «guten Einigung mit seinen Gläubigern kommen» werde. Eine griechische Journalistin von Skai TV twitterte, dass man nun in einer besseren Situation sei. Die Drachme und der Grexit seien kein Thema. «Wir werden eine Einigung erreichen», so die Journalistin optimistisch.

Eleni Varvitsiotis, EU-Korrespondentin für die griechische Zeitung «Kathimerini» ist weit weniger euphorisch. Sie erwartet auch im Falle einer Zustimmung der Eurogruppe zum Vorschlag von Tsipras weitere Verhandlungen. Es handle sich sicher nicht um den endgültigen Vorschlag, so Varvitsiotis.

(wig/sda/AFP)

Erstellt: 10.07.2015, 09:27 Uhr

Tsipras: Verbleib im Euro

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach Angaben eines Regierungsvertreters vor griechischen Abgeordneten für einen Verbleib im Euro plädiert. Tsipras habe gesagt, das Referendum habe ihm ein Mandat für ein besseres Abkommen mit den Gläubigern erteilt, nicht für einen Grexit.

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