Wird CO2-Gesetz überladen, droht es zu scheitern

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Fliegen, Auto fahren, wohnen – wird jetzt alles teurer als ohnehin geplant? Es ist eine der zentralen Fragen, die sich nach dem Wahlsieg der grünen Kräfte stellt. Schon am nächsten Montag wird die vorberatende Umweltkommission des Nationalrats jenes heisse Eisen weiterschmieden, das den Wahlkampf stark geprägt hat: das neue CO2-Gesetz für die Zeit bis 2030.

Beflügelt von ihrem Wahlsieg, wollen die Grünen die Schraube weiter anziehen. So etwa soll die Schweiz bis 2030 klimaneutral werden. Dabei sollen 60 Prozent der Einsparungen im Inland erfol­gen müssen, der Rest im Ausland. Zum Vergleich: Der Ständerat will die CO2-Emissionen bis 2030 lediglich halbieren. Ins Visier nehmen die Grünen auch die Flugrei­senden, genauer: die Passagiere in der Business- und First Class. Für sie soll die Flugticketabgabe mehr als jene 120 Franken betragen, die der Ständerat als Obergrenze beschlossen hat. Wie viel genau, wurde nicht mitgeteilt. Knapp die Hälfte der Einnahmen aus der Abgabe soll in einen Klimaschutzfonds fliessen, der Rest an das Volk rückverteilt werden.

Zügige Optimierung geplant

Eine Verschärfung verlangen die Grünen auch bei den Neuwagen: Bereits beschlossen ist, dass der CO2-Grenzwert nächstes Jahr nur noch 95 Gramm pro ­Kilometer betragen soll statt wie heute 130. Diese Limite soll bis 2030 null betragen. In die Pflicht nehmen wollen die Grünen auch den Finanzplatz, der mit seinen Investments in die fossile Branche den Klimawandel mitbefeuert. «Wir werden in Zusammenarbeit mit anderen Parteien den einen oder anderen Antrag verfeinern», sagt Girod. Wichtig sei aber auch, das Gesetz zügig weiter zu beraten, um es möglichst noch in dieser Legislatur optimieren zu können.

Wie weit werden die Grünen gehen, hin- und hergerissen zwischen hohen Ansprüchen und klu­ger ­Taktiererei? Werden sie Verbündete finden? Die ­Grünliberalen jedenfalls haben ihre Strategie noch nicht definitiv festgelegt. Nationalrat Martin Bäumle fände es zwar richtig, bei der Vorlage des Ständerats «substanzielle Verbesserungen vorzunehmen». Allerdings wachse mit jeder weiteren Verschärfung die Gefahr, dass das Gesetz in der Volksabstimmung scheitern werde. Die SVP hat bereits ein Referendum ­angekündigt.

Vor diesem Szenario warnt auch der SP-Fraktionschef Roger Nordmann: «Wir sollten das Gesetz nicht überladen.» Er plädiert dafür, das CO2-Gesetz «ohne massive Verbesserungen rasch ins Trockene zu bringen» – und danach die nächsten Schritte einzu­leiten. Ein stufenweises ­Vorgehen wäre auch im Sinne von Umweltministerin Simonetta ­Sommaruga, wie aus ihrem Umfeld verlautet.

Ob und wie stark der National­rat das Gesetz verschärfen wird, werden am Ende nicht die links-grünen Kräfte entscheiden. ­Grüne und Grünliberale kommen zusammen mit der SP und EVP neu auf 86 von 200 Sitzen, FDP und SVP halten nur noch 82. Entscheidend wird also sein, wie sich die CVP (25) positionieren wird. Ihr Nationalrat Stefan Müller-­Altermatt stellt klar: «Verschärft der Nationalrat das Gesetz, ist es in einer Volksabstimmung akut absturzgefährdet.»

Stefan Häne

Erstellt: 21.10.2019, 23:19 Uhr

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