«Nicht so wirksam, wie man denken könnte»
Staaten, die ihrer Wirtschaft unter die Arme greifen, schaden dem Handel. Was das mit den bilateralen Verträge zu tun hat.
Seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 haben EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission 200 Massnahmen getroffen, die für die Schweizer Handelsinteressen schädlich sind. Ihnen stehen 37 begünstigende Erlasse gegenüber. Dies zeigt eine Studie der Universität St. Gallen.
Ende vergangenen Jahres waren noch 151 respektive 23 Massnahmen in Kraft, wie die SRF-Sendung «Rendezvous» am Freitag berichtete. Die Studie von Simon Evenett, Professor für internationalen Handel und wirtschaftliche Entwicklung an der Universität St. Gallen, wurde kürzlich im Wirtschaftsfachmagazin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) publiziert.
Spezifische Wirtschaftssektoren subventioniert
In der Publikation wird festgehalten, dass während der Wirtschaftskrise Regierungen von EU-Staaten mit gezielten Hilfsmassnahmen spezifischen Wirtschaftssektoren oder kriselnden Firmen in ihren Staaten unter die Arme gegriffen hätten. Dabei sei es darum gegangen, Arbeitsplätze zu sichern inländische und Firmen gegenüber ausländischen zu bevorzugen.
«Die schädlichen Massnahmen haben in den letzten Jahren viel schneller zugenommen», sagt Evenett gegenüber SRF. Die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU würden zwar viele Bereiche abdecken. «Aber das bedeutet nicht, dass die bilateralen Verträge zwingend so wirksam sind, wie man denken könnte». Die Schweiz solle sich deshalb bilateral bei den betreffenden EU-Staaten und in internationalen Gremien dafür einsetzen, dass die schädlichen Massnahmen verschwinden, sagt Evenett.
Schlecht für Exportunternehmen
In 141 Fällen, die für die Schweizer Wirtschaft schädlich waren, hatte ein EU-Staat inländische Firmen, die mit einem Schweizer Exportunternehmen konkurrierten, mit den Massnahmen vor dem drohenden Konkurs gerettet.
Umgekehrt dokumentiert die Studie, dass auch die Schweiz Massnahmen erlässt, welche die Handelsinteressen der EU beeinträchtigen. Seit 2008 habe die Schweiz in 13 Fällen «höchstwahrscheinlich» EU-Handelsinteressen beeinträchtigt.
SDA/oli
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