Stimmten wir heute über die No-Billag-Initiative ab, würde sie angenommen. Das Volksbegehren hat Chancen, auch am Abstimmungstag, dem 4. März, eine Mehrheit zu finden. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Marketagent.com Schweiz, die der SonntagsZeitung vorliegt. Gemäss der Onlinebefragung bei Stimmberechtigten würden heute 57 Prozent «No Billag» annehmen. 34 Prozent lehnten die Initiative ab, die die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen will. Lediglich 8 Prozent sind noch ­unentschieden, ob sie Ja oder Nein sagen wollen zur Initiative, von der die Gegner überzeugt sind, dass sie das Ende der SRG bedeuten würde.

Infografik: Nur wenige glauben ans Ende der SRG wegen «No Billag»

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Keine Billag mehr, aber sonst bleibt alles beim Alten?

Genau hier liegt das Problem der Initiativgegner. Ihr Hauptargument, die SRG würde ohne Gebühren untergehen, verfängt nicht. Alles in allem glauben über 60 Prozent der Befragten nicht daran. 49 Prozent sind der Ansicht, dass diese Aussage falsch sei, und 12 Prozent haben keine Meinung dazu. Nur gerade 39 Prozent befürchten, dass die SRG ohne Gebühren untergeht.

Infografik: Eine Mehrheit der Schweizer ist mit Radio und Fernsehen zufrieden

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Mehr noch: Die relative Mehrheit der Befragten von 46 Prozent ist überzeugt, dass auch nach der Annahme der Initiative grosse nationale und unabhängige Radio- und Fernsehprogramme ­angeboten würden. Das ist für die «No Billag»-Initianten aus Kreisen der SVP eine komfortable Ausgangslage für den Abstimmungskampf. Es herrscht die Stimmung vor: Mit dieser Initiative ändert sich nichts, nur die ungeliebten Billag-Gebühren ­fallen weg. Genau das sieht SP-Mann Roger Nordmann als grosses ­Problem: «Die Leute wissen nicht, was in der ‹No Billag›-Vorlage steht.» Nämlich, dass der Bund kein Radio und Fernsehen mehr betreiben dürfe und dass es ihm verboten sei, in irgendeiner Weise Nachfolgesender zu ­finanzieren. «Ein Ja heisst Lichterlöschen in den Studios, basta!», so der Fraktionschef der Genossen.

Dass sich nicht ein grösserer Teil der Schweizer Sorgen macht, ist unverständlich. Denn gemäss Umfrage halten 55 Prozent die Radio- und Fernsehprogramme für ansprechend. Nur 33 Prozent sind damit ganz oder teilweise unzufrieden.

Gegner haben den Kampagnenstart verschlafen

Die «No Billag»-Gegner sind offensichtlich davon überrumpelt worden, dass der Abstimmungskampf ungewöhnlich früh eingesetzt hat. Sie starten ihre Kampagne erst im neuen Jahr. Das könnte sich als Fehler erweisen – man hat die SRG zu lange alleine die Kampagne machen lassen. Und diese sei zudem eher kontraproduktiv gewesen, finden Kritiker.

Der Hauptgrund für den späten Start ist wohl das Minibudget der Gegner von nur 30'000 Franken. Da ist es verständlich, dass man das Pulver nicht vor Weihnachten verschiessen wollte. Dennoch könnte sich das rächen. CVP-Nationalrat Martin Candinas räumt ein: «Ja, wir müssen Gas geben. Und das tun wir!» Man werde der Bevölkerung mit der Nein-Kampagne bewusst machen: «Wer ein Ja in die Urne wirft, zieht nicht nur beim SRF den Stecker, sondern gleich auch bei 34 regionalen Radio- und Fernsehsendern, die Gebührengelder erhalten.»

Tatsächlich ist es nicht ausgeschlossen, dass die Gegner die Wende herbeiführen: In einem so frühen Stadium sind 57 Prozent Zustimmung bei einer Initiative oft nicht ausreichend. Sobald die Gegenkampagne einsetzt, schmilzt der Vorsprung normalerweise.

Infografik: Eine Mehrheit würde heute für «No Billag» stimmen

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Aber eben, diesmal ist die Meinungsbildung schon weit fortgeschritten. Die alles entscheidende Frage ist, ob es den Gegnern doch noch gelingt, die Bevölkerung vom drohenden Ende der SRG zu überzeugen.