Zum Hauptinhalt springen

Deutschlands Ex-Aussenminister«Nord Stream 2 geht die USA nichts an»

In der Streitfrage um die Pipelines, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland pumpen, bezieht Deutschlands ehemaliger Vizekanzler, Sigmar Gabriel, klar europäische Stellung.

Der frühere Aussenminister und heutige Chef der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, bei einer Rede im September 2020 in der Samsung Hall in Dübendorf.
Der frühere Aussenminister und heutige Chef der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, bei einer Rede im September 2020 in der Samsung Hall in Dübendorf.
Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Vor der Rede des neuen US-Präsidenten Joe Biden vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat Ex-Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Kritik der USA an der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. «Vom Gesichtspunkt europäischer Souveränität geht es die USA erst einmal nichts an», sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke im Interview mit der «Welt» (Donnerstagsausgabe). «Ich finde, das ist eine europäische Entscheidung – mir allen Chancen und Risiken. Aber es ist keine amerikanische.»

Gabriel verwies darauf, die Regierung Biden habe jüngst den Bau der XL-Pipeline aus Kanada gestoppt und «setzt nun noch stärker auf Klima-schädlicheres Fracking». «Aber das ist eine Angelegenheit der Amerikaner, nicht der Europäer», sagte Gabriel.

Erwartungen an Biden

Gabriel erwartet von Bidens Rede ein Bekenntnis zum Multilateralismus. Biden werde bekräftigen, «dass die USA als echter Partner wieder zurück sind und Interesse daran haben, mit anderen zusammenzuarbeiten – insbesondere mit uns Europäern». Biden setze, anders als sein Vorgänger Donald Trump, auf die europäischen Alliierten und die Nato und wolle sie stärken.

«Vermutlich wird Joe Biden auch das komplizierte Verhältnis zu Russland und China ansprechen und dabei kritische Themen wie Nord Stream 2 nicht aussparen», sagte Gabriel. «Und ganz gewiss wird er uns die Hand reichen für eine ambitionierte Klimapolitik.» Biden sei ein «aussenpolitisch extrem erfahrener Präsident».

Die Arbeiten an der 1200 Kilometer langen Pipeline durch die Ostsee waren im Dezember in deutschen Gewässern wieder aufgenommen worden, nachdem sie wegen US-Sanktionen fast ein Jahr unterbrochen waren. Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig gebaut. Frankreich und viele andere europäische Staaten stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Die USA bekämpfen es mit Sanktionen und argumentieren, die Pipeline schaffe eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen.

Die Bundesregierung hält trotz der Kritik an Russland im Zusammenhang mit den Repressionen gegen den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny und seine Anhänger an dem Projekt fest.

AFP

9 Kommentare
    Gabor von Zoltan

    ... So so: Gabriel bezieht eine europäische Stellung?

    Lustig: denn gegenüber allen anderen Europäern, außer Österreich, steht Deutschland mit seinem vehementen Einsatz für die Interessen des Herrn im Kreml ganz alleine da.

    Deals mit Gazprom sind von deutschen Politikern ausgeheckt worden, die zum Teil ganz offen für Putins Kleptokratie agieren.

    Allen voran Gerhard Schröder, der sich seinen Gazprom-Posten mit sagenhaften 7,1 Milliarden € an deutschen Steuergeldern erkaufte, die er Putin 2002 als Schulden erließ, ohne irgend eine sonstige Gegenleistung.

    Seine ehemalige Nummero Zwei, Steinmeier, schwadroniert heute als Bundespräsident davon, dass Deutschland schließlich eine Verantwortung gegenüber Russland erwachsen sein, aus der Schuld, die es mit dem Krieg auf sich geladen habe. Also ausgerechnet jenem Weltkrieg, den Berlin nur als Verbündeter Moskaus beginnen konnte, um gemeinsam Polen zu überfallen. Polen! Heute Wortführer der europäischen Gegner der überflüssigen Pipeline!

    Und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, M. Schwesig, hat gerade 20 Mio € von Gazprom „geschenkt“ gekriegt. Für eine Stiftung, die den Abschluss der Geldpipeline in den Kreml ebenfalls pushen soll.

    Gabriel bezieht überhaupt keine europäische Stellung. Er bezieht eine durch und durch antieuropäische Stellung und die dient noch nicht einmal Russland, sondern einzig und alleine Gazprom; also Putin und seinen Oligarchen.

    Und das als Sozialdemokrat.

    - Eine Schande.