Kampf ums Covid-GesetzNun gehen die Parteipräsidenten doch noch in die Offensive
Die Chefs von FDP, Mitte, Grünliberalen, Grünen, SP und EVP setzen sich gemeinsam für das Covid-Gesetz ein. Gegen sie kämpft die SVP, die am Freitag ebenfalls ihre Kampagne vorgestellt hat.
Lange geschah fast nichts – und jetzt plötzlich alles auf einmal. «Leider haben die Befürworterinnen und Befürworter den Start des Abstimmungskampfs ziemlich verschlafen», kritisierte Peter Metzinger, der Kopf hinter einer zivilgesellschaftlichen Kampagne für das Covid-Gesetz.
Doch nun, seit Freitagnachmittag, treten die Präsidentinnen und Präsidenten sämtlicher grossen Parteien ausser der SVP gemeinsam für das Covid-Gesetz auf. Das Gesetz sei der Schlüssel zur «Freiheit», besagt die digitale Kampagne, mit der das überparteiliche Komitee für ein Ja zum Covid-Gesetz wirbt. Physische Werbemittel gibt es bislang nicht, ein gemeinsamer Auftritt der Parteispitzen folgt.
Gerhard Pfister, Präsident der Mitte-Partei, findet den Vorwurf, das Engagement komme zu spät, unbegründet. «Wir sind bereit.» Die Gegner seien zwar laut und in vielerlei Hinsicht «masslos», repräsentierten aber nur eine Minderheit der Bevölkerung. «Ungewöhnlich bei dieser Abstimmung ist einzig, dass die Meinungsbildung schon sehr früh sehr weit fortgeschritten ist. Unsere Kampagne wird das berücksichtigen.»
Dass das Sujet der Pro-Kampagne – im Gegenteil zu jenen der Gegner – sehr nüchtern daherkommt, sei gewollt. «Die Corona-Debatte wird schon genug emotionalisiert geführt.» Es gelte aufzuzeigen, dass das Gesetz ein pragmatisches Mittel sei, um aus der Pandemie herauszukommen.
Doch ist es nicht undankbar, für ein Gesetz zu kämpfen, das selbst von Befürworterinnen und Befürwortern eher als notwendiges Übel angesehen wird, als dass es Begeisterungsstürme auslöst? «Nein», findet Pfister, «im Gegenteil.» Die Schweiz sei das einzige Land, in dem das Volk über die Corona-Massnahmen abstimmen könne. «Es ist eine schöne Sache, dafür zu kämpfen.»
«Wir müssen sehr haushälterisch umgehen mit den Mitteln.»
FDP-Präsident Thierry Burkart ergänzt: «Nun ist jede Partei gefordert, die eigene Basis zu mobilisieren.» Er ist überzeugt, dass der überparteiliche Slogan «Freiheit» in der freisinnigen Wählerschaft gut ankommt – selbst wenn der Begriff während der Pandemie eine etwas andere Bedeutung erhalte. «Aktuell wären einschneidendere Massnahmen wie Lockdowns die Alternative – insofern ermöglicht das Covid-Zertifikat Freiheiten, die sonst nicht möglich wären.»
SP setzt auf Crowdfunding
Eine Herausforderung bleibt die Finanzierung. Burkart sagt: «Die finanziellen Ressourcen der Parteien sind bekanntermassen begrenzt. Solange die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften nichts beisteuern, müssen wir sehr haushälterisch umgehen mit den Mitteln.» Er hoffe, dass sich die Sozialpartner der grossen Bedeutung dieser Abstimmung noch bewusst würden.
Beim Dachverband Economiesuisse will der Vorstandsausschuss am Montag noch einmal über die Frage befinden. Man wolle der Diskussion nicht vorgreifen, schreibt ein Mitglied der Geschäftsleitung auf Anfrage.
Die SP setzt auf ein Crowdfunding und hat am Donnerstagabend einen «dringenden Aufruf» lanciert. Damit hat sie innert 24 Stunden über 100’000 Franken für Plakate gesammelt. «Kein Wunder – die schweigende Mehrheit hat die Empörungsbewirtschaftung satt», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Die meisten Leute wollten raus aus der Pandemie, und sie wüssten: «Die Impfung schützt vor dem Tod, und das Zertifikat ermöglicht schon jetzt das normale Zusammenleben. Und beide helfen, die Pandemie zu überwinden.»
Dass auch ein linkes Komitee um Schriftstellerin Sibylle Berg gegen das Gesetz kämpft, macht Nordmann keine Sorgen. «Natürlich muss die Datenschutzthematik ernst genommen werden.» Allerdings sammle das Zertifikat keine Daten und sei in der aktuellen Situation ein kleinerer Eingriff, als das gesamte öffentliche Leben einzuschränken.
SVP beklagt Spaltung
Die SVP, die gegen das Gesetz kämpft, präsentierte am Freitag ebenfalls ihre Kampagne. Sie beklagt eine «Spaltung der Gesellschaft» und eine Bevormundung der Menschen durch den Staat. Zudem kritisiert die Partei, der Bundesrat erhalte mit dem Gesetz die «totale Macht». Die Schriftzüge prangen in weisser Schrift auf rotem Grund. «Nicht mit uns!», heisst es auf den Plakaten.
Bereits seit längerer Zeit trommelt ein gemischtes Komitee aus verschiedenen Bewegungen wie Mass-Voll und Freunde der Verfassung für ein Nein zum Gesetz. Es hat nach eigenen Angaben schon 50 Tonnen Werbematerial in Umlauf gebracht.
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