Nur einer findet den US-Steuerdeal gut
Der US-Steuerdeal kommt bei den Schweizer Parteipräsidenten schlecht an. Einzig BDP-Präsident Martin Landolt sprach sich gestern klar dafür aus. Staatssekretär Michael Ambühl verteidigt derweil den Deal.

SVP-Präsident Toni Brunner fand beim Podiumsgespräch am Swiss Economic Forum (SEF) markige Worte für den Steuerdeal mit den USA: «Eine offene und ehrliche Analyse kommt zum Schluss: Die Verhandlungen sind auf der ganzen Linie gescheitert. Zu einem Kapitulationsgesetz, wie es nun vorliegt, können wir nicht Ja sagen.» Auch FDP-Präsident Philipp Müller fand, es sei schlecht, wenn im Abkommen geltendes Schweizer Recht ausgehebelt werde. «Zwei unserer Ständerate haben in der Wirtschaftskommission Anträge auf Nichteintreten eingereicht», sagte er. Er plädiere ebenfalls für Nichteintreten, erklärte SP-Präsident Christian Levrat.