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Heute hat jeder eine Digitalstrategie, vom KMU bis zum Grosskonzern. Sogar Kantone und Bund. Sie heisst: Strategie «Digitale Schweiz» und gilt seit rund einem Jahr. Wörtlich lautet sie so: «Die Schweiz soll die Chancen der Digitalisierung in allen Lebensbereichen konsequent nutzen.» Toll, finden wir. Weiter: «Für den Erfolg der Schweiz im digitalen Raum ist zentral, dass alle Stake­holder eng zusammenarbeiten.» «Stakeholder» ist ein vager Begriff, aber tönt wichtig.

Wer sich ins Papier des Bundes vertieft, dem wird klar, dass es ein Flickwerk ist, an dem wohl jeder mitschreiben durfte. Die Strategie verlangt einen freien digitalen Raum, in dem sich die Wirtschaft entfalten kann. Um ein paar Sätze später zu betonen, dass diese freie Entfaltung einen stabilen staatlichen Rahmen bedinge, sprich Regulierung. Der Bund redet dann über eine Datenpolitik, die es Unternehmen erlaubt, Daten zu sammeln und zu bearbeiten. Um im nächsten Satz zu betonen, dass die Schweiz nie die Kontrolle über diese Daten verlieren dürfe.

Der Bund will den Fünfer und das Weggli. Und erhält nichts. Denn mit der Realität hat die Strategie wenig zu tun. Dafür liefert der Veloverleih O-Bike das beste Beispiel. Die Singapurer Firma hat ein Startkapital von über 45 Millionen Dollar und eine simple Idee: an jeder Ecke der Welt Velos aufstellen, welche die Nutzer per Handy mieten und nach Gebrauch nicht an den Ursprungsort zurückbringen müssen.

Der Kunde kann nicht entscheiden, ob er diesen Deal will.

Die Schweiz ist von diesem Plan schlicht überfordert. Von Zusammenarbeit der «Stake­holder» ist nichts zu sehen. Die Städte Bern und Luzern entschieden sich früh, O-Bike keine Bewilligung zu erteilen, ohne sich mit diesem Mobilitätsmodell der Zukunft auseinanderzusetzen. In Winterthur genehmigte man 150 Velos. Jedes zusätzliche Velo wird gebührenpflichtig. Wie die Stadt das kontrollieren will: Sie weiss es nicht. In Zürich sagte man zuerst zu. Verlangte dann eine Reduzierung der Flotte von 900 auf 450 Velos. Ob die Vorgabe umgesetzt wird, darüber weiss auch die Stadt Zürich nichts. Dabei müsste die zuständige Zürcher Behörde nur im Internet nachschauen. Alle O-Bikes sind dort in Echtzeit aufrufbar. Wie der TA gestern zeigte, befinden sich rund 700 orange-weisse Velos auf den Strassen der Stadt Zürich.

Die mangelnde Kommunikation der Behörden geht weiter. O-Bike teilt die Kundendaten mit einem chinesischen Dienst, der Alibaba gehört; Alibaba ist der grösste Detailhändler der Welt. Doch sowohl der eidgenössische Datenschützer als auch sein Zürcher Kollege hatten sich bis zur TA-Anfrage nie mit dem Thema O-Bike oder Velo-Sharing-Dienste befasst. Die Stadt­behörden waren offenbar nicht auf die Idee gekommen, die Experten einzuschalten, die ihnen bei der Beurteilung von O-Bike und derer Datenschutzbestimmungen hätten helfen können.

Die Daten selbst nutzen?

Es gibt grundsätzlich nichts daran auszusetzen, wenn die Firma O-Bike die Daten ihrer Nutzer sammelt und auswertet. Viele Unternehmen sind auf dem digitalen Markt nur noch dank solcher Analysen überlebensfähig. Vielleicht braucht O-Bike die Daten, um herauszufinden, wo die beliebtesten Velostrecken sind, um dort mehr Velos aufzustellen; oder die Firma überlässt Alibaba die Daten, damit der Detailhändler die besten Lokalitäten für einen Laden in Zürich finden kann. Problematisch ist nur, wenn O-Bike nicht klarmacht, wie sie die Daten ihrer Kunden nutzt und wo sie die Daten lagert. So kann der Kunde nicht entscheiden, ob er sich auf den Deal einlassen will oder eben nicht.

Die Datenverwendung von O-Bike ist aber nur eins von mehreren Problemen, deren sich niemand annimmt. Andere sind: Was passiert mit den Velos, die zu Schrott gefahren werden? Wer bezahlt die Entsorgungsgebühr? Ist es überhaupt richtig, dass O-Bike-Kunden doppelt für den Dienst bezahlen: mit einer Gebühr und mit ihren Daten? Könnten Schweizer Städte die Daten vielleicht selber nutzen, um neue Velowege zu bauen? Ist O-Bike sicher?

Das Geschwafel der Strategie «Digitale Schweiz» wird nicht dabei helfen, diese realen Probleme zu lösen.