Obama kritisiert den Iran scharf
«Die Welt verändert sich», erklärte der US-Präsident im Weissen Haus. Im Nahen Osten gebe es «eine junge, dynamische Generation», die mehr Chancen erwarte. Vom Iran ist Barack Obama bitter enttäuscht.
US-Präsident Barack Obama hat den Iran wegen des blutigen Vorgehens gegen Demonstranten scharf kritisiert und Regierungen im gesamten Nahen Osten aufgerufen, nicht mit Gewalt auf Proteste der Demokratiebewegung zu reagieren. Das Regime in Teheran habe einerseits so getan, als ob es die Ereignisse in Ägypten begrüsse, andererseits aber selbst genau im Gegensatz zu dem gehandelt, was in Kairo geschehen sei, sagte Obama.
Iranische Politiker hatten versucht, die Massenproteste gegen den tunesischen Staatschef Zine El Abidine Ben Ali und den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak als islamischen Aufstand darzustellen. Zugleich wurden bei Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten am Montag in Teheran ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt.
«Moralische Unterstützung» angeboten
Wegen der Vorteile neuer Kommunikationsmöglichkeiten über Smartphones und den Kurzmitteilungsdienst Twitter müssten Regierungen einsehen, dass sie mit der Zustimmung ihrer Bevölkerung handeln müssten, erklärte Obama weiter. Er hoffe, «dass sie auf eine Art agieren können, der auf diesen Hunger nach Wandel reagiert, aber immer so handeln, dass es nicht zu Gewalt führt», sagte der US-Präsident.
Die USA hätten nur begrenzte Einflussmöglichkeiten, während sich die Menschen im Nahen Osten um Veränderungen bemühten, betonte Obama. «Das sind souveräne Länder, die ihre eigenen Entscheidungen treffen müssen», sagte er. Washington könne aber «moralische Unterstützung» bieten.
Vor allem im Iran «kann Amerika nicht anordnen, was geschieht». Washington hoffe aber, dass die iranische Bevölkerung den Mut habe, «ihrer Sehnsucht nach mehr Freiheit und einer mehr Volksvertretern entsprechenden Regierung Ausdruck zu verleihen», erklärte Obama.
USA unterstützen die Freiheit im Netz
Angesichts der tragenden Rolle von Internet-Aktivisten bei den Protesten in der arabischen Welt wollen die USA die Freiheit im Netz in diesem Jahr mit 25 Millionen Dollar unterstützen. Ausserdem plane Washington Twitter-Angebote auf Chinesisch, Russisch und Hindi, erklärte US-Aussenministerin Hillary Clinton.
Die finanzielle Unterstützung solle Cyber-Dissidenten helfen, die Repressionen in autokratischen Staaten zunichtezumachen. Die USA wollten dabei mithelfen sicherzustellen, dass das Internet für den Austausch offen bleibe und Regierungen, die versuchten, Aktivitäten im Netz zu beschränken, damit keinen Erfolg hätten.
Ungeachtet ihrer eigenen Forderung nach Freiheit im Internet prüfen die USA derzeit, wie sie gegen die Enthüllungsplattform Wikileaks und deren Gründer Julian Assange wegen der Veröffentlichung zahlreicher geheimer Dokumente vorgehen können.
dapd/pbe
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