Der Iran kann nach den Worten von US-Präsident Barack Obama den Atomkonflikt noch immer mit Verhandlungen beenden. Es gebe nach wie vor die Möglichkeit, den Streit mit Hilfe der Diplomatie beizulegen, sagte Obama am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Washington.

Zugleich kritisierte der Präsident, mit welcher «Lässigkeit» im US-Wahlkampf über einen möglichen Krieg mit der Islamischen Republik gesprochen werde. Wer mit dem Säbel rassle, müsse auch Kosten und Nutzen einer Militäraktion darlegen, sagte Obama.

Seinen republikanischen Kritikern warf er vor, mit Blick auf den Iran die «Kriegstrommeln zu schlagen». Sie liessen die «Kosten des Krieges» ausser Acht in ihrem Drängen, den Iran zu bestrafen und Israel zu verteidigen, sagte Obama. Bei der Rhetorik des rechten Lagers gehe es «mehr um Politik als um den Versuch, ein schwieriges Problem zu lösen», kritisierte er.

Zeigen, wie ernst es ist

Er hingegen konzentriere sich auf «lähmende Sanktionen», die bereits gegen den Iran verhängt worden seien, und internationalen Druck, um Teheran von der Entwicklung einer Atomwaffe abzuhalten, sagte Obama weiter. Die Iraner müssten jetzt zeigen, wie ernsthaft sie an einer Lösung des Atomkonflikts interessiert seien.

Die Spannungen mit dem Iran und Obamas Haltung dazu bildeten den Schwerpunkt seiner Pressekonferenz am sogenannten Super Tuesday, an dem die Wahlberechtigten in zehn US-Staaten über ihren Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und damit den möglichen Herausforderer Obamas bei der Wahl im November abstimmten.

Republikaner äussern sich vor Super Tuesday

Vor Beginn des Super Tuesdays haben drei der vier republikanischen Präsidentschaftsbewerber eine Pause eingelegt, um auf einer Konferenz pro-israelischen Lobbygruppe American Israel Public Affairs Committee zu sprechen. Dabei warfen sie Präsident Barack Obama Schwäche gegenüber dem Iran vor und überboten sich mit ihren Versprechen zur Unterstützung Israels.

Mitt Romney und Newt Gingrich liessen sich per Satellitenverbindung zuschalten, Rick Santorum trat am Tag der Vorwahlen in zehn US-Staaten sogar persönlich auf.

Sofort kritisierte Santorum das am Dienstag im Atomstreit übermittelte an den Iran übermittelte Gesprächsangebot der USA, Europas, Russlands und Chinas. Er bezeichnete es als «weiteres Appeasement, weitere Verzögerung, eine weitere Gelegenheit für sie, Fortschritte zu machen, während wir reden.»

Aussenpolitik zu langwierig

Romney kritisierte in seiner Video-Übertragung den Ansatz der US-Aussenpolitik als zu langwierig. Hoffnung sei keine aussenpolitische Massnahme, sagte er. «Das einzige, was Strolche und Tyrannen verstehen, ist unsere Entschlossenheit, gedeckt von unserer (militärischen) Macht und unserer Bereitschaft, sie einzusetzen», sagte er.

«Wir haben viele Gerede von der Regierung gehört. Die eindeutige Nachricht war eine Mahnung an Israel, die Kosten eines Militärschlags gegen Iran zu berücksichtigen», sagte Romney. «Israel braucht keine öffentliche Nachhilfe, wie es Entscheidungen über Krieg und Frieden abzuwägen hat. Es braucht unsere Unterstützung.»

Der vierte Bewerber, Ron Paul, wandte sich nicht an die Konferenzteilnehmer. Als Vertreter einer isolationistischen Aussenpolitik ist er ohnehin kein Liebling der Verfechter enger Beziehungen zwischen Israel und den USA.

Gegen militärisches Eingreifen in Syrien

Obama nahm am Dienstag auch zur Lage in Syrien und Afghanistan Stellung. Die Gewalt in Syrien sei herzzerreissend, sagte er. Der US-Präsident signalisierte aber keine Bereitschaft für einen militärischen Einsatz in dem Land. Eine einseitige Militäraktion der USA gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar Assad wäre ein Fehler, erklärte er.

Einen Vergleich des Syrien-Konflikts mit dem in Libyen, wo die USA und andere Länder vergangenes Jahr militärisch interveniert hatten, lehnte Obama ab. Der Konflikt in Syrien sei komplizierter.

Rückzug notwendig

Die jüngsten Proteste nach den Koran-Verbrennungen in Afghanistan würden die Notwendigkeit zu einem Rückzug der USA aus dem Krieg dort unterstreichen, sagte Obama. Gleichwohl hielten die USA weiter an einem Ende ihres Kampfeinsatzes bis Ende 2014 fest.

Nachdem auf einem US-Stützpunkt in Afghanistan kürzlich Koran-Schriften verbrannt worden waren, war es in dem Land zu schweren Ausschreitungen mit 30 Toten gekommen, darunter auch sechs US-Soldaten.

dapd/sda/wid