US-Präsident Barack Obama will überraschend geheime Unterlagen zu den umstrittenen US-Drohneneinsätzen an den Kongress übergeben. Obama habe angeordnet, den Kongress-Geheimdienstausschüssen Zugang zu den Unterlagen zu gewähren, sagte ein Regierungsbeamter.

Die Ankündigung erfolgte unmittelbar vor der Anhörung des designierten neuen Chefs des Geheimdienstes CIA, John Brennan, heute Abend im Senat. Die Unterlagen nehmen den Angaben zufolge Bezug auf ein Geheimpapier, das der Fernsehsender NBC am Dienstag veröffentlicht hatte. Dieses Dokument legt nahe, dass Washington die Kriterien für die gezielte Tötung mutmasslicher Terroristen mit US-Staatsangehörigkeit deutlich weiter auslegt als bekannt. Demnach werden Drohnenangriffe auch dann als gerechtfertigt angesehen, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der Verdächtige «in jüngster Zeit» in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.

«Diese Angriffe sind legal»

Das Weisse Haus hatte die Drohnenangriffe verteidigt. «Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, künftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten», sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Dienstag. «Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll.»

Bürgerrechtsgruppen warfen Obama vor, die Tötung von US-Bürgern anzuordnen, ohne dass einem Richter Beweise vorgelegt würden. Auch würden Gerichte nach einem Angriff nicht darüber informiert. Zwar sei die Vorlage der Dokumente im Kongress zu begrüssen, dies reiche aber nicht aus, kritisierte die Organisation Human Rights First. Nur eine komplette Veröffentlichung der gesetzlichen Grundlage für die gezielten Tötungen könne den US-Bürgern versichern, dass die USA entsprechend der geltenden Gesetze handelten.

Einflussreichste Persönlichkeit

US-Senatoren hatten angekündigt, die Anhörung des designierten neuen CIA-Chefs und obersten Terrorismusbeauftragten Obamas zu nutzen, um mehr Informationen über die Drohnenangriffe zu erhalten. Brennan wird weithin als einflussreichste Persönlichkeit in der US-Regierung hinsichtlich der Drohneneinsätze beschrieben. Kritikern zufolge soll sich der 57-Jährige über Fragen der Gesetzmässigkeit hinweggesetzt haben. Ehemalige Beamte und Kollegen sprachen hingegen von einem nur mässigen Einfluss Brennans. Er habe sich zudem für strengere Regeln ausgesprochen.

Trotz der Befragung des ehemaligen CIA-Beamten Brennan zu den Einsätzen wird damit gerechnet, dass er als künftiger Direktor des US-Geheimdienstes bestätigt wird. Die regierungsunabhängige Amerikanische Bürgerrechtsunion (Aclu) forderte die Senatoren jedoch auf, Brennan nicht zu nominieren, «bis alle Amerikaner wissen, ob die von Brennan bei der CIA und im Weissen Haus getroffenen Entscheidungen unseren Gesetzen und grundlegenden amerikanischen Werten entsprechen».

Bereits nach Obamas Amtsantritt 2009 hatte sich Brennan Hoffnung auf den Posten des CIA-Direktors gemacht. Menschenrechtsaktivisten liefen Sturm gegen die Nominierung Brennans, der seine Bewerbung damals schliesslich zurückzog.

AFP/kpn/bru