Neun Monate vor der Wahl hat US-Präsident Barack Obama einen mit Steuererhöhungen für Reiche und Milliardeninvestitionen gespickten Haushaltsentwurf präsentiert. In einer Rede am Montag bekräftigte Obama sein Ziel, für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen zu wollen. Angesichts des Widerstandes der Republikaner haben Obamas Vorstellungen allerdings praktisch keine Chance, in Gesetzesform gegossen zu werden.

Für das laufende Haushaltsjahr, das am 30. September endet, erwartet das Weisse Haus einen Fehlbetrag von 1,33 Billionen Dollar (1215 Milliarden Franken). Im Budgetjahr 2013 soll das Defizit auf 901 Milliarden Dollar sinken, was 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspräche. Dabei setzt das Weisse Haus auf eine erstarkende Konjunktur: Das Wirtschaftswachstum soll von 2,7 Prozent in diesem Jahr auf drei Prozent in 2013 und vier Prozent in 2014 steigen.

«Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um diese Erholung am Laufen zu halten», sagte Obama vor Studenten in Annandale im Bundesstaat Virginia. Zugleich forderte er eine Wirtschaftsordnung, in der «jeder eine Chance» habe. Mit dem Schwerpunkt auf sozialer Gerechtigkeit will sich der Präsident bei den Wahlen im November eine zweite Amtszeit sichern.

Steuererleichterungen sollen auslaufen

Der Budgetentwurf für 2013 enthält Obamas Forderung, dass Millionäre einen Steuersatz von mindestens 30 Prozent zahlen sollten. Die Steuererleichterungen für Top-Verdiener aus der Zeit seines Vorgängers George W. Bush sollen auslaufen.

Mit diesem Vorhaben scheiterte der Präsident allerdings immer wieder an den Republikanern, die Steuererhöhungen strikt ablehnen. Auch die Idee einer Sonderabgabe für Banken wegen der Finanzkrise, die Obama in dem Entwurf wieder vorbringt, steckte in der Vergangenheit im Kongress fest.

Kürzungen und Investitionen

Obamas Pläne sehen Einsparungen in Höhe von vier Billionen Dollar über zehn Jahre vor. Durch Kürzungen bei staatlichen Gesundheitsprogrammen wie Medicare und Medicaid sollen etwa 360 Milliarden Dollar eingespart werden. Im Verteidigungsbudget greifen Kürzungen von 487 Milliarden Dollar.

Auf der Ausgabenseite sieht der Haushaltsentwurf mehr als 350 Milliarden Dollar für Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Dazu kommen Investitionen von 476 Milliarden Dollar in Infrastrukturprojekte. So will Obama unter anderem 50 Milliarden Dollar in die Erneuerung des Strassen- und Schienensystems stecken. Für 30 Milliarden Dollar sollen mindestens 35'000 Schulen renoviert werden.

Erbittertes Tauziehen erwartet

Mit der Vorlage des Entwurfs eröffnete das Weisse Haus das politische Tauziehen um das Budget, das sich traditionell monatelang hinzieht. Der Haushalt muss vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, in dem die gegnerischen Republikaner die Mehrheit haben.

Die Einsparungen in dem Etatentwurf wurden umgehend von den Republikanern als nicht weitreichend genug kritisiert. «Es sieht so aus, als habe sich der Präsident entschieden, Wahlkampf zu machen, statt zu regieren», sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Paul Ryan. «Er drückt sich vor der Verantwortung, etwas gegen die Haushaltsprobleme des Landes zu tun.» Auch der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, tat den Entwurf als «Wahlkampf-Dokument» ab.

Der Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Mitt Romney, warf Obama vor, bei der Reform der Sozialversicherungssysteme die nötigen Einschnitten zu scheuen.

AFP/sda/rub