Urnengang vom 7. März – Darüber stimmt Zürich ab

Die Ausgangslage vor dem 7. März verspricht Spannung. Im Streit darüber, ob es für Sozialdetektive eine gesetzliche Grundlage geben soll, hat sich eine unheilige Allianz gebildet: SVP und FDP sowie 49 Gemeinden, die das Referendum ergriffen haben, wollen ein schärferes Gesetz und lehnen deshalb den vorliegenden Vorschlag ab. Grüne und AL vertreten das Gegenteil und lehnen Sozialdetektive grundsätzlich ab. Die anderen Parteien tragen den Kompromiss des Kantonsrats.

Ebenfalls stark umstritten ist die Frage, ob neu alle Polizeien im Kanton Zürich die Nationalität nennen soll, wenn sie in Mitteilungen Beschuldigte erwähnt. Die SVP will sogar, dass die Polizei bei Schweizern auf Anfrage den Migrationshintergrund bekannt gibt.

Auf Bundesebene sorgt vor allem das Burkaverbot für Emotionen. Es wird aber auch über das E-ID-Gesetz und ein Wirtschaftsabkommen mit Indonesien abgestimmt.

Kanton Zürich

Sozialdetektive (Sozialhilfegesetz)

Sozialbehörden sollen Klienten in Zukunft observieren lassen dürfen, wenn sie einen konkreten Verdacht haben, dass die Betroffenen zum Beispiel Einkünfte verschweigen oder falsche Angaben über ihren Familienstand gemacht haben. Rot-Grün hat im Kantonsrat durchgesetzt, dass der Überwachung Grenzen gesetzt werden. Jede Observation muss vom Bezirksrat bewilligt werden. Bildaufnahmen sind zwar gestattet, GPS-Tracker dürfen aber nicht eingesetzt werden. Und auch unangemeldete Hausbesuche sind nicht zulässig. (leu)

Parolen:

Ja: SP, GLP, CVP, EVP, EDU

Nein: SVP, FDP, Grüne, AL

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Nationalitätennennung (Polizeigesetz)

Die Stadtpolizei Zürich nennt in ihren Mitteilungen seit 2018 die Staatsangehörigkeit der Täter, Tatverdächtigen und Opfer nicht mehr. Die SVP will dies mit einer Volksinitiative rückgängig machen, in der sie zusätzlich fordert, dass bei Schweizern auf Anfrage ein allfälliger Migrationshintergrund genannt wird. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats setzt auf die bisherige Praxis der Kantonspolizei mitsamt Nennung der Nationalität, verzichtet aber auf den Migrationshintergrund. (pu)

Parolen:

Initiative: Ja: SVP, EDU; Nein: SP, FDP, GLP, Grüne, CVP, EVP, AL

Gegenvorschlag: Ja: SVP, FDP, CVP, EVP, EDU; Nein: SP, GLP, Grüne, AL

Stichfrage: Initiative: SVP, EDU; Gegenvorschlag: SP, FDP, GLP, Grüne, CVP, EVP, AL

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Finanzkompetenzen (Verfassungsänderung)

Mit einer Änderung der Kantonsverfassung sollen die Finanzkompetenzen des Regierungsrats bei neuen einmaligen Ausgaben von 3 auf 4 Millionen Franken erhöht werden, bei neuen wiederkehrenden Ausgaben von 300’000 auf 400’000 Franken. Zudem soll das Referendum bei gebundenen Ausgaben bereits ab 4 statt 6 Millionen Franken (einmalig) möglich sein. Bei wiederkehrenden gebundenen Ausgaben würde die Limite 600’000 auf 400’000 Franken gesenkt. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die im Fall des elektronischen Patientendossiers offenbart wurde. Dabei ging es um eine gebundene Ausgabe, welche Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger im Regierungsrat erwirkt hatte und die später nicht gerichtlich überprüft werden konnte. (sch)

Parolen:

Ja: SVP, SP, FDP, GLP, CVP, AL

Nein: Grüne, EVP

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Stadt Zürich

Park über Einhausung Schwamendingen (Kreditaufstockung)

Für über 600 Millionen Franken wird die A1 in Schwamendingen überdacht. Damit soll das zweigeteilte Quartier wieder zusammenwachsen und 5000 Personen vom Lärm und Abgas der Autobahn befreit werden. Nun geht es darum, den auf dem knapp ein Kilometer langen Dach geplanten Grünraum aufzuwerten und in einen Park inklusive Pavillon und WC-Anlagen umzuwandeln. Dafür verlangt der Stadtrat die Aufstockung eines Kredits um 11,4 Millionen auf 83,8 Millionen. (zet)

Parolen:

Ja: SP, FDP, SVP, Grüne, GLP, AL, EVP

Nein: –

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Warum nochmals abgestimmt werden muss: Der Trick mit dem neuen Park

Schulhaus/Park Thurgauerstrasse (Objektkredit)

Auf dem Areal bei der Thurgauerstrasse will die Stadt eine Wohn- und Gewerbeüberbauung erstellen. Dort sollen dereinst etwa 1800 Personen einziehen. Den Gestaltungsplan dazu hat die Bevölkerung im letzten November bewilligt. Nun geht es um den Kredit für den Bau eines Schulhauses für 440 Kinder und einen Park für die Öffentlichkeit. Der Preis: 78 Millionen Franken. (zet)

Parolen:

Ja: SP, FDP, SVP, Grüne, GLP, AL, EVP

Nein: –

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Das Q&A: 78 Millionen Franken für ein Schulhaus und einen Park

Wohnsiedlung Letzi (Objektkredit)

In Altstetten zwischen der Hohlstrasse und dem Gleisfeld soll eine Siedlung mit 265 Wohnungen für 700 Personen, Gewerberaum, ein Kindergarten sowie Grünraum entstehen. Konkret: 81 städtische Wohnungen, 131 der Stiftung Alterswohnungen und 53 der Stiftung für kinderreiche Familien. 42 Prozent aller Wohnungen sind subventioniert, die restlichen werden nach Kostenmiete vermietet. Der Bau mitsamt Land kostet 133,9 Millionen Franken. Zur Abstimmung kommt der städtische Anteil von 57,8 Millionen Franken. (zac)
Parolen:

Ja: SP, FDP, Grüne, GLP, AL, EVP

Nein: SVP

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Schulanlage und Park Guggach (Objektkredit)

Auf der Brache gegenüber der VBZ-Haltestelle Radiostudio in Oerlikon plant die Stadt ein Primarschulhaus für zwölf Klassen, das als Tagesschule geführt werden soll. Daneben ist ein Pausen- und ein Allwetterplatz sowie eine Doppelturnhalle vorgesehen. Zudem soll ein grösserer Quartierpark entstehen, und ein Bächlein wird renaturiert. Der Objektkredit beläuft sich auf 49 Millionen Franken. (zac)
Parolen:

Ja: SP, FDP, SVP, Grüne, GLP, AL, EVP

Nein: –

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