Zum Hauptinhalt springen

Urnengang vom 7. MärzDarüber stimmt Zürich ab

Zwei der drei kantonalen Vorlagen sind stark umstritten, und in der Stadt geht's um zwei Schulhäuser, eine kommunale Siedlung und viel Grünraum.

Sozialinspektorinnen sollen auf Verdacht hin Klienten der Sozialhilfe observieren können. Darüber stimmen die Zürcherinnen und Zürcher ab.
Sozialinspektorinnen sollen auf Verdacht hin Klienten der Sozialhilfe observieren können. Darüber stimmen die Zürcherinnen und Zürcher ab.
Foto: Keystone

Die Ausgangslage vor dem 7. März verspricht Spannung. Im Streit darüber, ob es für Sozialdetektive eine gesetzliche Grundlage geben soll, hat sich eine unheilige Allianz gebildet: SVP und FDP sowie 49 Gemeinden, die das Referendum ergriffen haben, wollen ein schärferes Gesetz und lehnen deshalb den vorliegenden Vorschlag ab. Grüne und AL vertreten das Gegenteil und lehnen Sozialdetektive grundsätzlich ab. Die anderen Parteien tragen den Kompromiss des Kantonsrats.

Ebenfalls stark umstritten ist die Frage, ob neu alle Polizeien im Kanton Zürich die Nationalität nennen soll, wenn sie in Mitteilungen Beschuldigte erwähnt. Die SVP will sogar, dass die Polizei bei Schweizern auf Anfrage den Migrationshintergrund bekannt gibt.

Auf Bundesebene sorgt vor allem das Burkaverbot für Emotionen. Es wird aber auch über das E-ID-Gesetz und ein Wirtschaftsabkommen mit Indonesien abgestimmt.

Kanton Zürich

Sozialdetektive (Sozialhilfegesetz)

Sozialbehörden sollen Klienten in Zukunft observieren lassen dürfen, wenn sie einen konkreten Verdacht haben, dass die Betroffenen zum Beispiel Einkünfte verschweigen oder falsche Angaben über ihren Familienstand gemacht haben. Rot-Grün hat im Kantonsrat durchgesetzt, dass der Überwachung Grenzen gesetzt werden. Jede Observation muss vom Bezirksrat bewilligt werden. Bildaufnahmen sind zwar gestattet, GPS-Tracker dürfen aber nicht eingesetzt werden. Und auch unangemeldete Hausbesuche sind nicht zulässig. (leu)

Parolen:

Ja: SP, GLP, CVP, EVP, EDU

Nein: SVP, FDP, Grüne, AL

Artikel zum Thema:

Pro&Contra: Sollen Detektive Sozialhilfebezüger verdeckt überwachen?

Einzelfälle: Wenn Sozialdetektive im Privatleben wühlen

Streit im Abstimmungskampf: Zürcher SVP wirbt ungefragt mit fremden Logos

Das Q&A: Welche Überwachung darfs denn sein?

Die Delegiertenversammlung der SP: Sozialdemokraten befürworten Sozialdetektive

Gespaltene Parteien: Der SVP helfen? Warum die Zürcher SP über Sozialdetektive streitet

Nationalitätennennung (Polizeigesetz)

Initiative wie Gegenvorschlag wollen, dass die Polizeien die Staatsangehörigkeit von mutmasslichen Tätern in Mitteilungen nennen.
Initiative wie Gegenvorschlag wollen, dass die Polizeien die Staatsangehörigkeit von mutmasslichen Tätern in Mitteilungen nennen.
Foto: Keystone

Die Stadtpolizei Zürich nennt in ihren Mitteilungen seit 2018 die Staatsangehörigkeit der Täter, Tatverdächtigen und Opfer nicht mehr. Die SVP will dies mit einer Volksinitiative rückgängig machen, in der sie zusätzlich fordert, dass bei Schweizern auf Anfrage ein allfälliger Migrationshintergrund genannt wird. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats setzt auf die bisherige Praxis der Kantonspolizei mitsamt Nennung der Nationalität, verzichtet aber auf den Migrationshintergrund. (pu)

Parolen:

Initiative: Ja: SVP, EDU; Nein: SP, FDP, GLP, Grüne, CVP, EVP, AL

Gegenvorschlag: Ja: SVP, FDP, CVP, EVP, EDU; Nein: SP, GLP, Grüne, AL

Stichfrage: Initiative: SVP, EDU; Gegenvorschlag: SP, FDP, GLP, Grüne, CVP, EVP, AL

Artikel zum Thema:

Leitartikel: Fakten benennen, nicht verschweigen

Streitgespräch: Herr Jositsch, halten Sie Herrn Tuena für einen Rassisten?

Der Faktencheck: Sind Ausländer wirklich krimineller als Schweizer?

Regierungsrat Mario Fehr zur Abstimmung: «Von ihnen sind 90 Prozent kriminell»

Das Q&A und die Stellungnahmen der Komitees: Neutraler Fakt oder Diskriminierung?

Finanzkompetenzen (Verfassungsänderung)

Soll etwas mehr Finanzkompetenzen erhalten: Zürcher Regierungsrat.
Soll etwas mehr Finanzkompetenzen erhalten: Zürcher Regierungsrat.
Foto: Staatskanzlei Kanton Zürich

Mit einer Änderung der Kantonsverfassung sollen die Finanzkompetenzen des Regierungsrats bei neuen einmaligen Ausgaben von 3 auf 4 Millionen Franken erhöht werden, bei neuen wiederkehrenden Ausgaben von 300000 auf 400000 Franken. Zudem soll das Referendum bei gebundenen Ausgaben bereits ab 4 statt 6 Millionen Franken (einmalig) möglich sein. Bei wiederkehrenden gebundenen Ausgaben würde die Limite 600000 auf 400000 Franken gesenkt. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die im Fall des elektronischen Patientendossiers offenbart wurde. Dabei ging es um eine gebundene Ausgabe, welche Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger im Regierungsrat erwirkt hatte und die später nicht gerichtlich überprüft werden konnte. (sch)

Parolen:

Ja: SVP, SP, FDP, GLP, CVP, AL

Nein: Grüne, EVP

Artikel zum Thema:

Worum es geht: Dem Heiniger-Trick einen Riegel schieben

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts: Später Tritt gegen Thomas Heiniger

Thomas Heinigers Probleme mit E-Health: Das elektronische Patientendossier wird teuer

Stadt Zürich

Park über Einhausung Schwamendingen (Kreditaufstockung)

Der Überlandpark mit Pavillon soll für Grünraum über der Autobahnröhre sorgen.
Der Überlandpark mit Pavillon soll für Grünraum über der Autobahnröhre sorgen.
Visualisierung: Tom Schmid Visualisierungen / Krebs und Herde Landschaftsarchitekten

Für über 600 Millionen Franken wird die A1 in Schwamendingen überdacht. Damit soll das zweigeteilte Quartier wieder zusammenwachsen und 5000 Personen vom Lärm und Abgas der Autobahn befreit werden. Nun geht es darum, den auf dem knapp ein Kilometer langen Dach geplanten Grünraum aufzuwerten und in einen Park inklusive Pavillon und WC-Anlagen umzuwandeln. Dafür verlangt der Stadtrat die Aufstockung eines Kredits um 11,4 Millionen auf 83,8 Millionen. (zet)

Parolen:

Ja: SP, FDP, SVP, Grüne, GLP, AL, EVP

Nein:

Artikel zum Thema:

Ein Anwohner erzählt: Er wohnt im tristesten Haus der Stadt Zürich

Warum nochmals abgestimmt werden muss: Der Trick mit dem neuen Park

Schulhaus/Park Thurgauerstrasse (Objektkredit)

Der rund 12’000 Quadratmeter grosse Quartierpark wird einfach ausgebaut.
Der rund 12’000 Quadratmeter grosse Quartierpark wird einfach ausgebaut.
Visualisierung: Hager Partner

Auf dem Areal bei der Thurgauerstrasse will die Stadt eine Wohn- und Gewerbeüberbauung erstellen. Dort sollen dereinst etwa 1800 Personen einziehen. Den Gestaltungsplan dazu hat die Bevölkerung im letzten November bewilligt. Nun geht es um den Kredit für den Bau eines Schulhauses für 440 Kinder und einen Park für die Öffentlichkeit. Der Preis: 78 Millionen Franken. (zet)

Parolen:

Ja: SP, FDP, SVP, Grüne, GLP, AL, EVP

Nein:

Artikel zum Thema:

Das Q&A: 78 Millionen Franken für ein Schulhaus und einen Park

Wohnsiedlung Letzi (Objektkredit)

Im 24-stöckigen Hochhaus an der Hohlstrasse werden die Alterswohnungen eingerichtet, die restlichen Wohnungen sind im niedrigeren Teil der Überbauung untergebracht.
Im 24-stöckigen Hochhaus an der Hohlstrasse werden die Alterswohnungen eingerichtet, die restlichen Wohnungen sind im niedrigeren Teil der Überbauung untergebracht.
Visualisierung: Gut&Schoep Architekten

In Altstetten zwischen der Hohlstrasse und dem Gleisfeld soll eine Siedlung mit 265 Wohnungen für 700 Personen, Gewerberaum, ein Kindergarten sowie Grünraum entstehen. Konkret: 81 städtische Wohnungen, 131 der Stiftung Alterswohnungen und 53 der Stiftung für kinderreiche Familien. 42 Prozent aller Wohnungen sind subventioniert, die restlichen werden nach Kostenmiete vermietet. Der Bau mitsamt Land kostet 133,9 Millionen Franken. Zur Abstimmung kommt der städtische Anteil von 57,8 Millionen Franken. (zac)
Parolen:

Ja: SP, FDP, Grüne, GLP, AL, EVP

Nein: SVP

Artikel zum Thema:

Das Q&A: Stadt Zürich baut Wohnsiedlung Letzi für 700 Menschen

Schulanlage und Park Guggach (Objektkredit)

Die Schulanlage mit Doppelsporthalle bietet Platz für zwölf Primarschulklassen. Angrenzend entsteht der neue Quartierpark.
Die Schulanlage mit Doppelsporthalle bietet Platz für zwölf Primarschulklassen. Angrenzend entsteht der neue Quartierpark.
Visualisierung: Weyell Zipse Architekten

Auf der Brache gegenüber der VBZ-Haltestelle Radiostudio in Oerlikon plant die Stadt ein Primarschulhaus für zwölf Klassen, das als Tagesschule geführt werden soll. Daneben ist ein Pausen- und ein Allwetterplatz sowie eine Doppelturnhalle vorgesehen. Zudem soll ein grösserer Quartierpark entstehen, und ein Bächlein wird renaturiert. Der Objektkredit beläuft sich auf 49 Millionen Franken. (zac)
Parolen:

Ja: SP, FDP, SVP, Grüne, GLP, AL, EVP

Nein:

Artikel zum Thema:

Keine Kritik am Bauprojekt: Auf der belebten Guggach-Brache entsteht ein Schulhaus

27 Kommentare
    S.L.

    Ich bin eigentlich nicht gegen Genossenschaftsbauten aber in dieser Zeit 133 Million für ein paar Leute auszugehen finde ich nicht richtig. Zuerst soll Zürich die Härtefallgelder ausbezahlen.