Luxemburg und Österreich haben am EU-Finanzministertreffen in Brüssel ihre Zustimmung zur Erweiterung der EU-internen Zinsbesteuerungsrichtlinie verweigert. Da Steuerthemen Einstimmigkeit verlangen, ist die neue Richtlinie weiterhin blockiert.

«Wir sind für eine Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie unter der Bedingung, dass uns die Nachbarstaaten folgen», sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden vor den Medien.

Bevor Luxemburg jedoch seine Zustimmung dazu geben wird, müssen laut Frieden die Verhandlungen mit Drittstaaten bereits fortgeschritten sein. «Wir wollen etwas Substanzielles sehen. Dazu zählt auch einen Zeitplan.»

Steuer-Schlupflöcher stopfen

Wie Frieden verweigerte auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter ihre Zustimmung zur EU-Richtlinie. Beide Staaten hatten bereits früher klar gemacht, dass ihre Zustimmung zur Erweiterung der EU-internen Richtlinie und dem damit verbundenen automatischen Informationsaustausch von den Verhandlungen mit den Drittstaaten abhängt.

Dabei haben sie vor allem die Schweiz im Blick, mit der die EU-Kommission über das Zinsbesteuerungsabkommen verhandeln will. Entsprechend der neuen EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie soll auch im Abkommen der Anwendungsbereich beispielsweise auf Lebensversicherungen ausgeweitet werden. Damit will die EU Steuer-Schlupflöcher stopfen.

EU-Kommission drückt aufs Tempo

Luxemburg und Österreich müssten die Entwicklungen der letzten Zeit endlich zur Kenntnis nehmen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Die ganze Welt sei in Bewegung. «Die EU darf nicht zurückstehen.» Es sei daher Zeit, die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie anzunehmen und damit «ein klares Signal an die Verhandlungspartner der EU» zu senden. Die EU-Kommission ist unter Zeitdruck, denn die Richtlinie sollte bis Ende Jahr unter Dach und Fach sein.

Frieden liess sich davon nicht beirren und verwies auf die Schlussfolgerung der EU-Staats- und Regierungschefs vom letzten Mai, in der diese festhielten, die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie sei «im Lichte» der Verhandlungen mit den Drittstaaten «bis zum Jahresende zu verabschieden».

Dabei verwies der Luxemburger auf die Schweiz, wo der Bundesrat das Verhandlungsmandat noch nicht verabschiedet hat. An die EU-Kommission gerichtet, meinte Frieden: «Wir ermutigen die Kommission, ihren Job zu machen.»

Banken mit Kapitallücken

Eine Einigung erzielten die EU-Finanzminister hingegen bei der Bankenunion. Sie klärten die Frage, wer einspringen soll, wenn finanzielle Lücken bei den anstehenden Stresstests für Banken aufgedeckt werden.

So soll finanzielle Hilfe für Banken mit Kapitallücken auf nationaler Ebene bereitgestellt werden. Die Anteilseigner einer Bank sollen zuerst einspringen, wenn diese in Schieflage gerät. Sollten die nationalen Hilfen nicht ausreichen, könnte als letztes Mittel Unterstützung von europäischer Ebene kommen - etwa vom Rettungsschirm ESM.

Bevor die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 130 grössten Geldinstitute in der Eurozone übernimmt, werden diese auf ihre finanzielle Situation überprüft. Als Datum für den Start der Bankenaufsicht nennt die Erklärung den 4. November 2014.

Viele Punkte bei Bankenunion noch strittig

Hingegen sind bei den gemeinsamen Regeln zur Schliessung oder Sanierung maroder Banken in Europa noch viele Punkte strittig. Uneinigkeit herrscht etwa in der Frage, ob für den Abwicklungsmechanismus maroder Banken eine ausreichende Rechtsgrundlage existiert. Umstritten ist zudem, wer die konkrete Entscheidung über die Schliessung eines Geldinstituts treffen soll.

Die EU-Minister stehen unter Druck, das Prestigeprojekt noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, weil im Frühjahr die anstehenden Europawahlen Beschlüsse verzögern könnten. Eine Einigung in allen Punkten dürfte jedoch an diesem Treffen kaum zustande kommen.

SDA/kpn