Ohrfeige für Widmer-Schlumpf in Sachen UBS-Staatsvertrag
Die Aussenpolitische Kommission (APK) empfiehlt, den UBS-Staatsvertrag abzulehnen. Und erteilt damit der Justizministerin eine Abfuhr.
Bittere Momente während der APK-Sitzung: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Welche Folgen eine Ablehnung des UBS-Staatsvertrags mit den USA hätte, sei schwer abzuschätzen, erklärte Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Freitag in einem Interview gegenüber dem «Tagesanzeiger». Denn USA würden alle Eskalationsstufen des Vertrags ausnützen. «Sie würden das Zivilverfahren gegen die UBS wiederaufnehmen. Dann müsste die UBS die Daten doch herausgeben und dabei Schweizer Recht verletzten», warnte sie.
