Option Amtsenthebung
Nach der Entlassung des FBI-Chefs im Mai 2017 überlegte sich das Justizministerium ernsthaft, den Präsidenten abzusetzen.

Das Interview mit Andrew McCabe ist noch gar nicht ausgestrahlt und schon rüttelt es Washington durch. McCabe war von Mai bis August 2017 geschäftsführender Chef der mächtigen Bundespolizei FBI. Bekommen hat er den Job, weil US-Präsident Donald Trump seinen damaligen Chef James Comey gefeuert hatte. In dem Interview, das der US-Sender CBS an diesem Sonntag senden wird, äussert sich McCabe erstmals öffentlich zu den Vorgängen in den Tagen nach dem plötzlichen Rauswurf Comeys.
In einem vorab veröffentlichten Ausschnitt sagt er, er sei Stunden nach der Entlassung Comeys zu Trump ins Weisse Haus zitiert worden. Zu dem Mann, der die Wahl 2016 «womöglich mit der Hilfe der russischen Regierung gewonnen hat», wie er sagt. Ein Verdacht, der ihn «in höchstem Masse beunruhigt hat».
Direkt am Tag nach dem Gespräch mit Trump habe er das Ermittler-Team zusammengerufen, das damals den Umfang der Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl untersucht hat. Er habe damals die Ermittlungen um zwei Fragen erweitert. Zum einen sollten seine Leute herausfinden, ob Trump sich womöglich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Und zum anderen, ob er sich womöglich schuldig gemacht hat, ein Agent der Russen zu sein. McCabe erklärt damit erstmals öffentlich, dass er diese beiden Ermittlungen gestartet hat.
«Vollkommen haltlos», sagt das Weisse Haus
Das Weisse Haus hat auf McCabes Interview schon reagiert. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärte, die von McCabe in Gang gesetzten Ermittlungen seien «vollkommen haltlos» gewesen. McCabe aber sagt, seiner Ansicht nach hätten die Ermittlungen eine «solide Basis» gehabt. Für den Fall, dass er plötzlich gefeuert oder versetzt worden wäre, sollte niemand diese Ermittlungen unbemerkt beenden können. McCabe: «Der Fall sollte nicht geschlossen werden können, ohne eine Spur zu hinterlassen.» Er habe die grosse Sorge gehabt, dass der Rauschmiss von Comey nur ein Ziel hatte: die Russland-Ermittlungen des FBI zu begraben.
Noch interessanter ist, was McCabe offenbar am Sonntag noch enthüllen wird. Darüber berichtet auf CBS der Journalist Scott Pelly, der McCabe für die Sendung «60 Minutes» interviewen konnte. Demnach seien in den Tagen nach Comeys Entlassung die wichtigsten Strafverfolger des Landes im Justizministerium zusammengekommen, um zu beraten, wie sie mit dem Präsidenten umgehen sollen. Es sei dort sehr ernsthaft über die Option gesprochen worden, Trump mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes aus dem Amt zu heben.
Das Verfahren dafür müssen der Vizepräsident, in dem Fall Mike Pence, und eine Mehrheit der 15 Kabinettsmitglieder in Gang setzen. Sie seien nicht so weit gegangen, einzelne Minister oder gar Pence selbst zu fragen, ob sie für eine Amtsenthebung stimmen würden. Aber «sie haben bereits Köpfe gezählt, sie haben spekuliert, diese Person könne zu uns halten, diese Person nicht», berichtet Pelly aus dem Interview mit McCabe. «Das war kein Witz.»
Erstmals öffentliche Bestätigung
Zu denen, die womöglich für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen könnten, wurde offenbar der inzwischen gefeuerte Justizminister Jeff Sessions gezählt, ebenso der damalige Minister für Heimatschutz, John Kelly. Kelly wurde wenig später Stabschef im Weissen Haus, ist aber sei Jahresende auch nicht mehr dabei.
Die «New York Times» hatte im September vergangenen Jahres bereits über derartige Debatten im Justizministerium berichtet. McCabe aber ist die erste Person, die an den Gesprächen beteiligt war, die diese jetzt öffentlich bestätigt.
Beteiligt gewesen sei auch der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, der damals die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen hatte. Um einen Vorwand zu haben, Comey feuern zu können, hatte Trump von Rosenstein eine Art schriftliches Zeugnis eingefordert. Darin sollte Rosenstein Comeys angebliches Versagen im Umgang mit der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton beschreiben. Rosenstein tat wie ihm geheissen. Allerdings offenbar mit grossen Magenschmerzen.
In dem Treffen jedenfalls soll Rosenstein sein Mittun bereut und angeboten haben, künftig alle Gespräche, die er mit Trump führt, auf Band aufzunehmen, schrieb die «New York Times». In einem Statement des Justizministeriums hiess es, das Angebot sei nicht ernst gemeint, sondern eine «sarkastische» Anmerkung gewesen.
McCabe feuert jetzt zurück
McCabe widerspricht dem im Interview mit Scott Pelly. Es sei kein Sarkasmus zu spüren gewesen. Die Frage, ob Rosenstein verkabelt zum Präsidenten gehen solle, sei mehrfach ernsthaft diskutiert worden. So ernsthaft, dass McCabe dies anschliessend mit Justitiaren des FBI erörtert habe.
Die Debatten endeten allerdings ergebnislos. Rosenstein hat stattdessen mit Robert Mueller einen Sonderermittler für die Russland-Untersuchungen eingesetzt. Und sorgte bis November 2018 dafür, dass Mueller in Ruhe arbeiten kann. Mit dem Rauswurf von Sessions hatte der geschäftsführende Justizminister Matthew Whitaker die Aufsicht über die Mueller-Ermittlungen an sich gezogen. Nun übernimmt sie William Barr; der Senat bestätigte ihn am Donnerstag als neuen Justizminister.
McCabe wurde im Sommer 2017 wieder stellvertretender FBI-Chef, nachdem Christopher Wray das Amt übernommen hatte. Trump hatte McCabe allerdings schon länger im Visier. Immer wieder musste der sich von Trump auf Twitter beschimpfen lassen. McCabe erklärte Mitte Januar 2018 seinen Rücktritt zum 18. März. Dem Tag, ab dem er volle Pensions-Ansprüche geltend machen konnte. Als Trump davon erfuhr, liess er ihn schon mit Wirkung zum 16. März feuern. Trump jubelte damals auf Twitter: «Andrew McCabe GEFEUERT, ein grosser Tag für die hart arbeitenden Männer und Frauen des FBI – ein grosser Tag für die Demokratie.»
Jetzt feuert McCabe zurück. Kommende Woche erscheint ein Buch, das er geschrieben hat. Titel: «Die Bedrohung. Wie das FBI Amerika beschützt in Zeiten von Trump und Terror.»
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