Zählt eine Busse zu den Lebenshaltungskosten?

Im Kampf um die Pauschalsteuer berichtet der «SonntagsBlick», der Kanton Bern schenke Bernie Ecclestone Dutzende Millionen. Die Fakten, die Mutmassungen – und die Reaktionen.

Weil er dessen 100-Millionen-Deal mit der Münchner Justiz nicht besteuere, schenke der Kanton Bern dem Formel-1-Boss Bernie Ecclestone Dutzende von Millionen. Der Kanton widerspricht dem Bericht im «SonntagsBlick».

Weil er dessen 100-Millionen-Deal mit der Münchner Justiz nicht besteuere, schenke der Kanton Bern dem Formel-1-Boss Bernie Ecclestone Dutzende von Millionen. Der Kanton widerspricht dem Bericht im «SonntagsBlick». Bild: Keystone

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Fassen wir zuerst die Punkte zusammen, die als gesichert gelten dürfen. Erstens: Bernie Ecclestone, der 84-jährige Chef der Formel 1, dessen Vermögen die «Bilanz» auf 2,5 bis 3 Milliarden Franken schätzt, wird in Gstaad in der Gemeinde Saanen pauschal besteuert.

Zweitens: Im August sorgte der vielfach skandalerprobte Ecclestone für Aufsehen, als er 100 Millionen Dollar zahlte, damit das Münchner Landgericht ein Verfahren wegen Bestechung einstellte. Drittens: Am 30. November wird in der Schweiz über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, in deren Genuss Ecclestone kommt, abgestimmt.

Nun zu den Mutmassungen. Der «SonntagsBlick» berichtete gestern, der Kanton Bern schenke Ecclestone rund 63 Millionen Franken, weil er den Riesenbetrag, den dieser dem Gericht in Bayern bezahlt habe, nicht besteuert. Das tönt auf Anhieb bizarr, da «Normalsterbliche» eine solche Vergleichszahlung nie im Leben versteuern müssten.

Bei Pauschalbesteuerten ist die Situation anders. Bei ihnen wird nicht das besteuert, was hereinkommt (Einkommen), sondern das, was hinausgeht (Lebensaufwand). Basis für die «Besteuerung nach dem Aufwand», wie die Pauschalsteuer offiziell heisst, sind die jährlichen Lebenshaltungskosten, also alle Ausgaben für Wohnen, Essen, Kleider, Personal, Reisen, Autos und so weiter.

Sie werden in einer Pauschale zusammengefasst, die gleich besteuert wird wie im normalen System das steuerbare Einkommen. Für die Pauschale gelten Mindestansätze, ab 2016 liegen diese bei 400'000 Franken.

Nun zurück zu Ecclestone. Die grosse Frage ist, ob Deals mit der Justiz zu den Lebenshaltungskosten zählen. Falls dem so ist, müssen die 100 Millionen Dollar, die Ecclestone in Bayern zahlte, zur Pauschale hinzugezählt werden. Diese läge somit um exorbitante 95 Millionen Franken höher als in den letzten Jahren.

Die potenzielle Mehrbelastung für Ecclestone würde sich überschlagsmässig auf knapp 40 Millionen Franken belaufen. Der «SonntagsBlick» geht zwar von rund 63 Millionen Franken aus, das dürfte aber klar zu hoch gegriffen sein. So hoch sind die Spitzensteuersätze im Kanton Bern dann doch nicht.

Aber wichtiger ist natürlich die Frage, ob Ecclestone die 95 Millionen nun zusätzlich versteuern muss oder nicht. Gemäss «SonntagsBlick» muss er nicht. Die Zeitung stützt diese Aussage auf die kantonale Steuerverwaltung ab, die erklärt habe, Bussen zählten nicht zum Lebensaufwand, da sie nicht im Voraus bekannt seien.

Die Steuerverwaltung widerspricht. Auf Nachfrage teilte sie gestern mit, es sei «noch nichts entschieden». Sprich: Es steht noch gar nicht fest, wie sie mit Ecclestones Millionenvergleich umgehen wird.

Die Steuerverwaltung erklärt, sie habe sich gegenüber dem «SonntagsBlick» nicht über die Besteuerung von Ecclestone geäussert. Dies nicht nur wegen des Steuergeheimnisses, sondern auch weil der «SonntagsBlick» gar nicht nach Ecclestone gefragt habe. Er habe nur generelle Auskünfte erbeten, die man auch erteilt habe. Beim Kanton ist man deshalb «erstaunt» über den Bericht.

Laut der Steuerverwaltung stimmt es zwar, dass der jährliche Lebensaufwand im Voraus festgelegt wird, weil er meist kaum schwanke. Aber: Die Pauschalbesteuerten seien verpflichtet, grosse Änderungen zu melden, damit die Steuerrechnung allenfalls angepasst werden kann. Das gelte für alle grösseren Veränderungen beim Lebensaufwand, also auch für grössere Bussen.

Im Fall Ecclestone ist eine solche Meldung wohl nicht mehr nötig. Ob die 95 Millionen besteuert werden oder nicht, bleibt aber offen. Die Steuerverwaltung erklärt, sie werde den Fall prüfen. Über ihren Entscheid wird sie wegen des Steuergeheimnisses nicht informieren.

Allenfalls erfährt das Publikum trotzdem, wie die Geschichte ausgeht. Falls die Zahlung voll besteuert wird, beträgt der Anteil der Gemeinde Saanen an den zusätzlichen Steuern etwa 8 Millionen. Das könnte bei einem 78-Millionen-Budget auffallen.

Und noch dies: Wenn es wirklich so weit kommt, verkehrt sich das angebliche Steuerprivileg der Pauschalsteuer für Ecclestone vorübergehend zum sehr teuren Gegenteil. (Berner Zeitung)

Erstellt: 27.10.2014, 09:04 Uhr

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