Sie legt sich mit allen an

Die Juristin Fatour Bensouda will die USA wegen Kriegsverbrechen anklagen.

Früher gambische Justizministerin, jetzt Chefin des Internationalen Strafgerichtshofs: Fatou Bensouda. Bild: Reuters/Michael Kooren

Früher gambische Justizministerin, jetzt Chefin des Internationalen Strafgerichtshofs: Fatou Bensouda. Bild: Reuters/Michael Kooren

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Auf Seerecht hat sie sich spezialisiert, stattdessen beschäftigt sich Fatou Bensouda nun mit den schlimmsten Grausamkeiten: Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Seit fünf Jahren ist die ehemalige gambische Justizministerin Chefin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, der bisher vor allem afrikanische Despoten im Visier hatte. Doch nun legt sich die 56-Jährige mit den USA an.

Es geht um Afghanistan. Voruntersuchungen belegten, dass dort schwere Verbrechen begangen worden seien. Den radikalislamischen Taliban wirft Bensouda systematische Kriegsverbrechen vor – der afghanischen Polizei und Armee Folter und grausame Behandlung von Gefangenen. Die Vorwürfe gegenüber amerikanischen Soldaten und Geheimdienstleuten tönen wenig besser. Die CIA hat Bensouda wegen des Betreibens geheimer Gefängnisse in Afghanistan, aber auch in Polen, Rumänien und Litauen auf dem Radar. Ihr Vorbericht belege Folter und Vergewaltigungen. Deshalb hat Bensouda diese Woche offizielle Ermittlungen beantragt. Die «fast totale Straflosigkeit», die seit Jahren herrsche in Afghanistan, müsse ein Ende haben. Die Richter werden Bensoudas Vorbericht nun prüfen und entscheiden, ob sie ihr grünes Licht geben.

Zwar sind die USA nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, ebenso stehen Russland, China, fast die ganze arabische Welt, die Hälfte Afrikas und Asiens abseits. Das schränkt die Arbeit des Gerichts massiv ein, denn es darf nur in Mitgliedsländern aktiv werden. Doch Afghanistan, Polen, Rumänien und Litauen gehören alle dem Gerichtshof an. Und Bensouda kann auch US-Bürger anklagen, wenn sie in diesen Ländern Verbrechen begangen haben.

«Die Opfer der Verurteilten sind Afrikaner, ihnen wird niemand zu Gerechtigkeit verhelfen, wenn wir es nicht tun.» 

Mit Ermittlungen gegen US-Truppen würde die Chefanklägerin Neuland betreten. Denn bisher wurden in Den Haag nur schwarze Männer aus Afrika verurteilt, was dem Gerichtshof den Vorwurf eingebracht hat, einseitig zu sein und die Verbrechen der Weissen ungesühnt zu lassen. Die Afrikanerin Bensouda, die selber aus bescheidenen Verhältnissen stammt, weist diese Kritik zurück. «Die Opfer der Verurteilten sind Afrikaner, ihnen wird niemand zu Gerechtigkeit verhelfen, wenn wir es nicht tun.» Genau das treibe sie an in ihrem schwierigen Job.

Die USA haben Bensoudas Pläne zurückgewiesen. Amerikanische Soldaten achteten das Recht und erfüllten bei ihren Einsätzen internationale Standards, teilte das Verteidigungsministerium mit. Untersuchungen gegen das US-Militärpersonal wären deshalb «völlig ungerechtfertigt» und würden «weder dem Frieden noch der Gerechtigkeit in Afghanistan dienen». Bensouda kontert, die US-Streitkräfte gingen bei Kriegsverbrechen höchstens mal gegen niedere Chargen vor. Doch sie hat es auf die Befehlshaber abgesehen. Ihnen will die Chefanklägerin klarmachen, dass niemand über dem Gesetz steht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.11.2017, 20:23 Uhr

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