Ausländer ausgesetzt: Richter verurteilen Tessiner Polizisten

Zwei Polizisten setzten zwei herumpöbelnde Ausländer irgendwo in der Umgebung von Locarno aus. Wegen Amtsmissbrauch müssen die Beamten nun je ein paar Tausend Franken Strafe zahlen.

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Das Bezirksgericht Bellinzona TI hat zwei Tessiner Kantonspolizisten wegen Amtsmissbrauch zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Die Beamten hatten im Mai 2011 nachts zwei renitente Ausländer an verlassenen Orten in der Umgebung von Locarno ausgesetzt.

Einer der Angeklagten wurde ausserdem für schuldig gesprochen, im Folgemonat einem polizeibekannten Unruhestifter nach der Festnahme in der Tiefgarage der Stadtpolizei Locarno mehrere Schläge und Tritte versetzt zu haben. Der Richter sprach von einer gravierenden Tat.

Junger Mann provozierte

Die ersten Vorfälle spielte sich während eines Stadtfestes in Locarno TI ab. Die Kantonspolizisten wurden mehrmals zur Verstärkung herbeigerufen, als Streit zu eskalieren drohte. Ein Asylbewerber pöbelte einen Beamten an. Vor einer Bar provozierte ein junger Mann, der als problematisch bekannt war, die Gäste.

Die beiden Beamten beschlossen, die zwei auffälligen Personen aus dem Stadtzentrum zu entfernen. Sie setzen einen der Ausländer mitten in der Nacht am Flussdelta der Maggia aus, den anderen an einem abgeschiedenen Ort in Ponte Brolla, am Eingang des Maggiatals.

Kompetenzen überschritten

Gemäss Anklage überschritten die Angeklagten damit ihre Kompetenzen. Sie hätten die Männer festnehmen und auf das Polizeirevier bringen müssen. Anderweitige Entscheidungen hätte nur ein Vorgesetzter treffen können. Eine Alternative wäre gewesen, zumindest den jungen Ausländer nach Hause zu fahren.

Die Beamten dagegen argumentierten während des Prozesses, es würde für solche Fälle keine Arrestzellen geben. Sie selbst hätten auch nicht auf die Männer aufpassen können. Zum Schutz der öffentlichen Ordnung auf dem Stadtfest sei es aber notwendig gewesen, die Personen zu entfernen. Der Richter liess den Einwand nicht gelten.

In Garage zugeschlagen

Der Übergriff in der Parkgarage der Locarneser Polizei kam durch die Kameraüberwachung ans Licht. Der Polizist schlug mehrmals zu, nachdem er von dem Festgenommenen angespuckt worden war. «Ein Beamter darf sich nicht provozieren lassen», sagte der Richter. Zumal das Opfer wegen Handschellen wehrlos war.

Der involvierte 30-jährige Polizist wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 65 Tagessätzen à 140 Franken und einer Geldbusse von 1900 Franken verurteilt. Sein 37-jähriger Kollege wurde bedingt mit 25 Tagessätzen à 130 Franken und einer Busse von 700 Franken bestraft.

Die Verteidiger kündigten an, Berufung einlegen zu wollen. Weil das Verfahren entsprechend noch nicht abgeschlossen sei, wollte sich der Chef der Tessiner Kantonspolizei, Matteo Cocchi, nach der Urteilsverkündung nicht dazu äussern, ob die beiden Polizisten mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen haben.

Ähnliche Fälle in Lausanne

Ähnliche Fälle beschäftigten in den vergangenen Jahren auch die Gerichte anderer Kantone. So wurden erst im Dezember zwei Lausanner Polizisten wegen Amtsmissbrauch zu Geldstrafen verurteilt, weil sie einen jungen Afrikaner im Wald ausgesetzt hatten. (bru/sda)

Erstellt: 24.04.2013, 16:39 Uhr

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