Die schützende Hand der CIA

Die Tinner-Affäre endet mit einem Deal zwischen Bundesanwaltschaft und Atomschmugglern. Niemand muss ins Gefängnis – eine Spätfolge der Aktenvernichtung durch den Bundesrat und des Drucks der USA.

Hochbrisante Pläne: Ein Sicherheitsmann aus den USA bewacht sichergestellte Zentrifugenteile, die für die Uran-Anreicherung in Libyen vorgesehen waren.

Hochbrisante Pläne: Ein Sicherheitsmann aus den USA bewacht sichergestellte Zentrifugenteile, die für die Uran-Anreicherung in Libyen vorgesehen waren. Bild: Reuters

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Die CIA kann zufrieden sein. Wie der Geheimdienst der USA die Schweizer Atomschmuggler Urs und Marco Tinner und deren Vater Friedrich rekrutierte, wird nie vor einem Gericht offen verhandelt werden. Die Öffentlichkeit wird nicht genau erfahren, welche Rolle die Schweizer in einer langjährigen Aktion westlicher Geheimdienste gegen das Schmugglernetzwerk des Pakistaners Abdul Qadeer Khan spielten.

Alles kommt so, wie es das Schweizer Bundesgericht 2010 festgehalten hat: «Die amerikanischen Behörden wollten vermeiden, dass diese Zusammenarbeit im Verlauf des Strafverfahrens aufgedeckt und verfolgt würde.» In Dutzenden Gesprächen bedrängten US-Regierung, US-Botschafter, US-Beamte ihre Schweizer Kollegen, darunter der damalige Justizminister Christoph Blocher, seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf, Verteidigungsminister Samuel Schmid und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Dennoch konnten sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Tinners nicht verhindern. Die Schweizer Justiz behauptete ihre Unabhängigkeit.

Weit weg von der Maximalstrafe

Ausgerechnet eine Justizreform führt jetzt aber dazu, dass die Tinner-Affäre doch noch weitgehend im Dunkeln bleibt. Denn die Bundesanwaltschaft hat sich für ein sogenanntes abgekürztes Verfahren entschieden, das erst seit Januar erlaubt ist. «Die gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt, und es liegt im Interesse der beteiligten Parteien, das Verfahren effizient zum Abschluss zu bringen», sagt Walburga Bur, Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Abgekürztes Verfahren – das ist ein Deal, bei dem sich Beschuldigte und Bundesanwaltschaft auf eine Anklage und ein Strafmass einigen. Die Strafe darf höchstens fünf Jahre Gefängnis betragen. Kommt eine Einigung zustande, wird sie dem Bundesstrafgericht in Bellinzona vorgelegt. Dieses segnet das Abkommen nach einer Prüfung in einer abgekürzten Verhandlung ab.

Untersuchungsrichter Andreas Müller hatte noch im Dezember 2010 eine Anklage gegen die Tinners wegen Verstössen gegen das Kriegsmaterialgesetz empfohlen. Darauf steht eine Höchststrafe von zehn Jahren. Wie kommt das viel geringere Strafmass von maximal fünf Jahren zustande – Voraussetzung für das kürzere Verfahren? Darüber gibt momentan niemand Auskunft.

Deal steht vor dem Abschluss

Die Öffentlichkeit kann Genaueres frühestens erfahren, nachdem die Anklageschrift dem Bundesstrafgericht übergeben worden ist. Dann wolle die Bundesanwaltschaft «die Einreichung der Anklageschrift aktiv kommunizieren», sagt Sprecherin Bur. Bis dahin ist der Deal mit den Tinners allerdings längst gemacht. Die Gespräche zwischen Staatsanwälten des Bundes und Tinner-Anwälten laufen schon seit Monaten – der Deal steht vor dem Abschluss.

Die Tinners haben das abgekürzte Verfahren beantragt – so sieht es die Strafprozessordnung vor. Voraussetzung ist ein Schuldeingeständnis: Friedrich, Urs und Marco Tinner müssten zugeben, Gesetze verletzt zu haben.

Gestern Abend bestätigte die Bundesanwaltschaft auf TA-Anfrage, dass die Anklageschrift verschickt worden ist. «Es wird wegen Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz angeklagt werden», schreibt Sprecherin Jeanette Balmer. Die Tinners haben nun zehn Tage Zeit, um ihre Schuld im Sinne der Anklageschrift einzugestehen.

Details der Machenschaften bleiben verborgen

Der Bundesanwaltschaft bleibt eine weitere Verlängerung des Verfahrens und die Vorladung von Zeugen erspart – und eine Verurteilung ist garantiert. Die CIA muss nicht befürchten, dass ihre Methoden von einem Schweizer Gericht erörtert werden. Die meisten Details der Machenschaften, in welche die Tinners verwickelt waren, bleiben verborgen.

Verbergen – das war von Anfang an das Ziel der Amerikaner. Sie wollen geheim halten, was sie schon seit Jahren über den Export von Technologie zur Urananreicherung und zum Bau von Atombomben durch den pakistanischen Ingenieur A. Q. Khan an den Iran, an Nordkorea, an Libyen wussten; sie wollen verbergen, welche Geheimdienstaktionen sie in der Schweiz ohne Wissen der Schweizer Dienste durchgeführt haben; wollen verbergen, welche Informationen die Tinners ihnen zugespielt und was sie den Schweizer Schmugglern dafür bezahlt haben.

Die Swiss Connection

Auch die Schweiz hat ein Interesse am Verbergen. Denn sie hat der Kooperation zwischen Schweizer Firmen und dem Khan-Netzwerk jahrzehntelang fast tatenlos zugesehen. Khan war währenddessen zum Held seines Landes, zum «Vater der pakistanischen Atombombe» avanciert – auch dank Schweizer Technologie. Er hatte sein explosives Wissen gewinnbringend weiterverkauft – jahrelang, unter den Augen der CIA.

Erst im Oktober 2003 wird dem Khan-Netzwerk ein Ende gemacht. Im italienischen Hafen von Tarent durchsuchen US-Agenten das deutsche Schiff «BBC China». Sie finden fünf Container mit Bauteilen für eine Anlage von Zentrifugen zur Anreicherung von Uran. Die Container sind für Libyen bestimmt, die Zentrifugen wurden in Malaysia hergestellt – unter der Aufsicht von Urs Tinner. Er hatte der CIA die Informationen über die Ladung zugespielt.

Libyen, mit der Entdeckung konfrontiert, gibt seine atomaren Ambitionen im Dezember 2003 auf. Die Swiss Connection in der Affäre bleibt aber noch unbekannt. Bis im Februar 2004 eine Erklärung der Polizei von Malaysia, illustriert mit einer Kopie von Urs Tinners Pass, die Weltöffentlichkeit überrascht. Detailliert wird beschrieben, wie Urs Tinner in der Nähe von Kuala Lumpur eine Fabrik aufgebaut hatte.

Wenig später tauchen Beamte des schweizerischen Inlandnachrichtendienstes bei den Tinners in Sennwald SG auf. Die Nuklearunternehmer sind kooperativ und offenbar nicht sonderlich besorgt. Denn ein mächtiger Verbündeter hält eine schützende Hand über sie: die CIA. Die Schweizer Dienste werden Anfang 2004 von den US-Kollegen über die Geheimdienstarbeit der Rheintaler Familie eingeweiht, noch vor Justizminister Blocher. Im Oktober 2004 beginnt ein Ermittlungsverfahren, im November werden Tinner-Häuser und -Büros in der Ostschweiz durchsucht. Die Ermittler nehmen einen Berg Material mit – Dokumente, Computer, CDs, Festplatten.

Pläne für Atombomben

Die Unterlagen, die bei der Bundesanwaltschaft lagern, sind hochbrisant. Sie enthalten nicht nur Pläne zum Bau einer Anreicherungsanlage für Uran, sondern auch Pläne für eine Atombombe. Bern hatte davon keine Ahnung. Nur die Amerikaner wissen Bescheid. Denn im Juni 2003 waren sechs CIA-Leute in die Wohnung von Marco Tinner eingebrochen und hatten alles kopiert, was sie an Dokumenten und Daten finden konnten. Die USA sind sehr besorgt, es beginnt eine intensive Bearbeitung der Schweizer Regierung.

Wie gefährlich das beschlagnahmte Material ist, wenn es in falsche Hände gerät, entdeckt die Bundesanwaltschaft erst im März 2006, nachdem sie Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA aus Wien um Hilfe gebeten hat. Im Oktober 2006, fast zwei Jahre nach der ersten Hausdurchsuchung, gehen die Ermittler noch einmal die Räume der Tinners in der Ostschweiz durch. Offenbar liegen dort immer noch Kopien der gefährlichen Daten. Wurden sie in dieser Zeit kopiert, wurden sie weitergegeben? Das wissen nur die Tinners.

Kaum ein Monat vergeht in dieser Zeit, ohne dass die USA Druck machen. Bern solle die Atompläne den USA übergeben, heisst es, oder sie zerstören. Rechtshilfegesuche aus der Schweiz im Fall Tinner ignoriert Washington. Der Bundesrat ist ratlos. Soll die Exekutive in ein laufendes Verfahren eingreifen und die Gewaltenteilung missachten? Sollten die Tinners nicht auch noch wegen ihrer Tätigkeit für einen fremden Geheimdienst angeklagt werden? Darf die Schweiz, die den Atomwaffensperrvertrag unterschieben hat, Pläne für Atombomben besitzen? Selbst bei der IAEA sind kaum eine Handvoll Leute ermächtigt, solche Dokumente überhaupt anzusehen.

Im Juli 2007 beschliesst der Bundesrat, die Tinners wegen ihrer CIA-Arbeit nicht zu verfolgen – der Druck der USA hat gewirkt. Immerhin, räumen die zuständigen Minister ein, habe die Schweiz schon seit dreissig Jahren von Beziehungen des Khan-Netzwerkes in die Schweiz gewusst. Tatsächlich lieferte Friedrich Tinner 1979 seinem Freund A. Q. Khan erste Bestandteile einer Anreicherungsanlage – mit schweizerischer Bewilligung. Das war der Beginn einer langjährigen lukrativen Geschäftsbeziehung zwischen Khan und der Familie Tinner.

Die Reisswolfaktion

Im November 2007 gibt die Schweizer Regierung dem Druck aus den USA erneut nach und beschliesst, das Tinner-Material zu zerstören. Eine Aufteilung in gefährliche Atomunterlagen und für die Strafuntersuchung wichtige Dokumente ist unmöglich – die Zeit reicht angeblich nicht aus, es gibt nicht genug Experten, die das überhaupt machen könnten. Die berüchtigte Reisswolfaktion beginnt im Februar 2008 – im Beisein eines CIA-Mannes. Es wird so viel zerstört, dass eine Anklage gegen die Tinners unmöglich scheint. Erst im Mai 2008 informiert der Bundesrat die Öffentlichkeit – und löst eine Protestwelle aus.

Das Parlament beauftragt seine Geschäftsprüfungsdelegation mit einer Untersuchung. Sie rügt den Bundesrat, wirft ihm zahlreiche Fehler vor. «Der Verdacht lässt sich nicht von der Hand weisen», befindet die Delegation, «dass weniger die Proliferationsgefahr als der Druck der USA den Bundesrat beschäftigte. Die integrale Vernichtung war ein geeignetes Mittel, um dem Druck der USA rasch nachgeben zu können.»

Mit diesem diplomatisch verfassten Donnerwetter hätte die Affäre vorbei sein können. Keine Unterlagen, keine Ermittlung gegen die Tinners, keine Anklage. Ende 2008 wird Urs Tinner nach mehr als vier Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen, Anfang 2009 sein Bruder Marco.

Aber dann wird im Archiv der Bundesanwaltschaft ein Schatz entdeckt: 39 Ordner mit Tinner-Dokumenten, die der Reisswolfaktion entgangen sind. Sie enthalten auch das brisanteste Material: die Atomwaffenpläne. Mit allen Mitteln versucht Untersuchungsrichter Andreas Müller, sich Zugriff zu verschaffen. Vielleicht lässt sich doch noch eine Anklage aufbauen. In einem beispiellosen Behördenstreit kämpfen Untersuchungsrichter, Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalpolizei, Regierung und Parlament um Zuständigkeit. Letztlich entscheidet das Bundesgericht im Sinne des Bundesrats. Untersuchungsrichter Müller darf die Unterlagen auswerten, grosse Teile werden aber durch nichtssagende Platzhalter ersetzt.

Kein Gefängnis mehr

Müller legt Ende 2010 seinen Befund vor: Er empfiehlt eine Anklage. Die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis wird den Tinners erspart bleiben. Das abgekürzte Verfahren bedeutet Strafen von höchstens fünf Jahren. Urs und Marco Tinner haben schon gut vier Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Hinter Gitter werden sie nicht mehr kommen.

Ständerat Claude Janiak, Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation, begrüsst es, dass Bundesanwaltschaft und die Tinners sich auf ein abgekürztes Verfahren einigen konnten. Die Ermittlungen gegen die Tinners seien schwer behindert worden. Zuerst habe der Bundesrat die Ermächtigung verweigert, wegen CIA-Tätigkeiten zu ermitteln. «Dann der Vernichtungsbeschluss des Bundesrates von 2007; dann der Entscheid 2009, die wiedergefundenen heiklen Akten nur in Form von Platzhaltern der Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen», sagt der SP-Politiker, der eine zentrale Rolle im Tauziehen zwischen Parlament und Bundesrat spielte. All das habe Auswirkungen auf dieses Strafverfahren gehabt. «Es ist erfreulich, dass überhaupt noch eine Verurteilung zu erreichen ist.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.11.2011, 19:31 Uhr

Kein Gefängnis für Urs Tinner: Zwei Seiten aus dem Pass des Angeklagten.

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