«Etwas bleibt immer hängen»

Die U-Haft ist für Jörg Kachelmann seit heute vorbei. Was bedeutet das in diesem Aufsehen erregenden Fall? Dr. iur. Gerhard Fiolka, Universitätsdozent für Strafrecht, erklärt die Hintergründe.

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Was bedeutet diese Haftentlassung? Deutet das auf eine Entlastung von Jörg Kachelmann hin?
Das Oberlandesgericht ist – anders als das erstinstanzliche Gericht – zur Auffassung gelangt, dass nach dem derzeitigen Verfahrensstand kein «dringender Tatverdacht» vorliege. Das Gericht geht demnach nicht davon aus, dass eine grosse Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Kachelmann die Tat begangen habe. Es besteht aber nach wie vor «hinreichender Tatverdacht», also eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass er die Tat begangen haben könnte. Aus der Aufhebung der Untersuchungshaft lassen sich also nur begrenzt Schlüsse auf den Ausgang des Verfahrens ziehen, denn für die Untersuchungshaft ist eine höhere Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat, als für die Anklageerhebung.

Wie muss man diesen Zeitpunkt der Entlassung interpretieren? Was lief hinter den Kulissen ab, wie kam es zu dieser Wende?
Das ist von aussen schwer zu beurteilen. Das Oberlandesgericht hat alle jetzt vorliegenden Beweismittel geprüft und diese nun anscheinend anders gewürdigt als das erstinstanzliche Gericht. Es scheint Widersprüchen in den Aussagen der betroffenen Frau grössere Bedeutung beigemessen zu haben als die Vorinstanz und geht davon aus, dass letztlich «Aussage gegen Aussage» stehe.

Als Laie staunt man über die Dauer dieser U-Haft – war diese wirklich angemessen?
Wenn ein dringender Tatverdacht und beispielsweise Fluchtgefahr besteht, kann sich eine relativ lange Haftdauer ergeben. Gerade bei komplexeren Verfahren können allfällige entlastende Momente – etwa ein Gutachten oder Zeugenaussagen – erst im Zuge der Ermittlungen nach relativ langer Untersuchungshaft auftauchen.

Die juristischen Behörden kamen in den letzten Wochen auch durch Medien unter Druck. Könnte diese Entlastung auch eine Konzession an die öffentliche Meinung sein?
Die Justiz ist nie völlig von Einflüssen durch die Medien oder die öffentliche Meinung abgeschirmt. Ich glaube aber nicht, dass dies einen massgeblichen Einfluss auf die Entscheidsfindung durch die Gerichte hat, bei aufsehenerregenden Fällen oder bekannten Beteiligten ist die Justiz vielfach dem Blick und der Kritik der Öffentlichkeit ausgesetzt, letztlich muss sie aber professionell nach rechtlichen Kriterien entscheiden.

Wie schätzen Sie nun seine Chancen im Prozess vom 6. September ein?
Ich kenne die Beweislage in diesem Fall nicht. Das Gericht wird prüfen müssen, ob es anhand der vorgelegten Beweise für erwiesen hält, dass Kachelmann die vorgeworfene Straftat begangen hat. Diese Beweiswürdigung wurde letztlich weder durch den Beschluss, ihn aufgrund eines dringenden Verdachts in Untersuchungshaft zu setzen, noch durch den Beschluss, ihn mangels dringenden Tatverdachts freizulassen, vorweggenommen.

Was sind die nächsten Schritte in diesem Verfahren?
Ab dem 6. September findet vor dem Landgericht Mannheim die Hauptverhandlung statt.

Falls das Verfahren eingestellt wird, hat Kachelmann Anrecht auf Schadenersatz und wie hoch könnte der sein?
Ist das Hauptverfahren einmal eröffnet, wird es nur noch in speziellen Ausnahmefällen eingestellt. Hält das Gericht die Schuld von Kachelmann nicht für erwiesen, wird er freigesprochen. In diesem Fall erhielte er eine Entschädigung für die Untersuchungshaft. Entschädigt würde dabei der Schaden, der Kachelmann durch die Haft entstanden ist (z.B. Verdienstausfall). Immaterielle Schäden werden gemäss deutschem Recht mit 25 Euro pro Tag entschädigt.

Diese Haft hat Kachelmanns Image ruiniert. Gab es keinen dezenteren Weg, diesen Fall anzugehen?
Letztlich hat der Ruf von Kachelmann wohl primär unter dem Tatvorwurf an sich und unter den bekannt gewordenen Details aus seinem Privatleben gelitten. Nur schon der Vorwurf eines schweren Sexualdelikts führt zu einem enormen Rufschaden, und ob der Vorwurf zutrifft, ist sehr schwer abzuklären. Das Bild des Verdächtigten in der Öffentlichkeit bleibt vielfach dauerhaft getrübt. «Aliquid semper haeret»: etwas bleibt immer hängen. Es ist aber weder möglich noch aus rechtsstaatlicher Sicht wünschenswert, solche Verfahren gänzlich geheim zu halten. Bei der Orientierung der Öffentlichkeit durch die Behörden müssen aber stets die Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte Betroffener gewahrt werden.

Erstellt: 29.07.2010, 13:56 Uhr

«Keine grosse Wahrscheinlichkeit, dass Kachelmann die Tat begangen hat»: Gerhard Fiolka, Dozent für Strafrecht an der Universität Fribourg.

Kommt es zum Prozess?

Findet der Prozess gegen Jörg Kachelmann am 6. September – wie überall angekündigt – überhaupt statt? Zweifel kommen auf, denn das Landgericht Mannheim schreibt in einer Mitteilung zur Freilassung von Jörg Kachelmann: «Ob die Hauptverhandlung gegen Herrn Kachelmann – wie bereits angekündigt – am 6. September beginnt, ist aufgrund der veränderten Sachlage derzeit nicht abzusehen. Wir werden Sie rechtzeitig in Kenntnis setzen.»

Gründe für einen Haftbefehl

Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft in Deutschland sind laut deutscher Strafprozessordnung ein dringender Tatverdacht oder ein besonderer Haftgrund. Unter Letzterem versteht man etwa Wiederholungsgefahr, die besondere Schwere der Tat oder Fluchtgefahr.

Wenn eine dieser Voraussetzungen nicht mehr besteht, beispielsweise der Tatverdacht entkräftet wird, dann muss der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft freigelassen werden.

Ausserdem ist der Haftbefehl aufzuheben, wenn die weitere Untersuchungshaft unverhältnismässig lange ist - etwa, wenn der Beschuldigte schon so lange in Haft ist, dass er auch bei einer Verurteilung nicht mehr viel Strafe zu verbüssen hätte.

Grundsätzlich darf ein Tatverdächtiger nur unter besonderen Umständen länger als sechs Monate in Untersuchungshaft gehalten werden. Der Beschuldigte kann jederzeit eine Haftprüfung beantragen. Dann entscheidet das Gericht, ob der Haftbefehl aufzuheben ist.

Wurde der Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen, so muss er ausgesetzt werden, wenn auch mildere Mittel ausreichen - etwa die Leistung einer Kaution. Nach Auffassung von Rechtswissenschaftlern könnte auch die elektronische Fussfessel in vielen Fällen die Untersuchungshaft überflüssig machen.

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