Folgt ein Deal mit Russlands Justiz?

Der Schweizer Greenpeace-Aktivist Marco Weber wurde vom russischen Gericht gegen Kaution freigelassen. Dafür, wie es nun weitergeht, gibt es mehrere Szenarien.

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Die Anspannung stand Marco Weber ins Gesicht geschrieben: Bleich und konzentriert horchte der Schweizer Greenpeace-Aktivist den Ausführungen der russischen Richterin, die er von einer Dolmetscherin übersetzt bekam. Erst als das Gericht in St. Petersburg seine Freilassung gegen Kaution verkündete, lächelte der 28-Jährige kurz und streckte zaghaft den Daumen in die Luft. Die meisten seiner 21 Kollegen, die zuvor freigelassen wurden, hatten deutlich mehr Emotionen gezeigt.

Mit diesem Richterspruch ist nun klar, dass Weber erstmals nach zwei Monaten das Gefängnis verlassen kann. Greenpeace-Sprecher Yves Zenger fällt ein Stein vom Herzen: «Die Freude ist gross. Jetzt können Marco und seine Familie endlich durchatmen.» Dennoch relativiert Greenpeace den Beschluss: «Solange die absurden Anklagepunkte nicht zurückgezogen werden, besteht kein Grund für übertriebenen Optimismus», sagt Zenger.

«Die russische Justiz handelt völlig willkürlich»

Die Auflagen der Freilassung sind indes noch nicht bekannt. Erhalten die Greenpeace-Aktivisten Hausarrest oder werden sie sich frei bewegen können? Für den deutschen Journalisten und Russland-Experten Stefan Scholl sind beide Optionen denkbar: «Die russische Justiz handelt völlig willkürlich. Das hat der Fall von Colin Russel gezeigt.» Der Australier gehört zu den 30 Aktivisten, die am 19. September versuchten eine Ölplattform der russischen Firma Gazprom zu entern. Als einziger der bisher angehörten Greenpeace-Mitglieder wurde er nicht freigelassen. Im Gegenteil: Seine Untersuchungshaft wurde bis zum 24. Februar erstreckt. «Das ist mit Logik nicht nachvollziehbar», sagt Scholl.

Ein solches Urteil drohte bis gestern auch Weber. Zumal er sich bei der Kletteraktion in der Arktis an vordester Front beteiligte. Ruhig und konzentriert liess der Angeklagte die Ereignisse vor Gericht revue passieren: «Wir haben eine gewaltfreie Aktion ausgeführt, bei der niemand zu Schaden kam. Es wurde auf uns geschossen, das Boot aufgeschlitzt und die Kletterseile wurden durchtrennt.» Die Richterin ermahnte den Angeklagten, er solle sich kürzer halten. Weber erwiderte: «Ich bin nicht einverstanden mit diesem Antrag.» Darauf wurde die Übertragung aus dem Gerichtssaal unterbrochen.

Greenpeace: Flucht ausgeschlossen

Als die Anhörung Minuten später wieder aufgenommen wurde, ging alles sehr schnell. Die Richterin verlas die Freilassung, die die Bezahlung einer Kaution von zwei Millionen Rubel voraussetzt (rund 56'000 Schweizer Franken). Greenpeace wird für die Kaution aufkommen. Erscheinen die Angeklagten vor Gericht, wird der Umweltorganisation das Geld zurückerstattet.

Für Greenpeace steht ausser Frage, dass sich die Angeklagten vor dem Prozess drücken werden – selbst dann nicht, wenn sie das Land verlassen könnten: «Es gehört zum Prinzip des zivilen Gehorsams, sich den Vorwürfen zu stellen», sagt Zenger. Russland-Experte Scholl kann sich vorstellen, dass sich Greenpeace und die Justiz auf einen «Augenzwinker-Deal» einigen: Russland behält die Kaution und die Angeklagten erhalten im Gegenzug eine Ausreiseerlaubnis. «Die Regierung Putin kann sich im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele in Sotchi keine negativen Schlagzeilen erlauben. Sie möchten wohl die Angelegenheit so schnell wie möglich unter den Teppich kehren», sagt Scholl.

Auch «Verzögerungstaktik» möglich

Ein anderes Szenario wäre für die Angeklagten weniger erfreulich. Scholl hält es für möglich, dass Russland eine Verzögerungstaktik anwendet: «Um Zeit zu gewinnen, könnte das Urteil immer wieder aufs Neue verzögert werden.»

Bevor sich aber die Zukunft der Greenpeace-Mitglieder endgültig klärt, werden am Donnerstag die Anhörungen fortgesetzt. Mit Weber sind mittlerweile 21 der insgesamt 30 Festgenommenen gegen Kaution freigekommen. Die russische Küstenwache hatte am 19. September den Eisbrecher Arctic Sunrise in der Barentssee aufgebracht, nachdem die Greenpeace-Mitglieder versucht hatten, eine Bohrplattform des Energiekonzerns Gazprom zu besteigen. Mit der Protestaktion wollten sie auf die Gefahren der Ölförderung für die Umwelt in der Arktis aufmerksam machen. Die Festnahme der Aktivisten rief international scharfe Proteste hervor.

Vorwurf der Piraterie noch nicht fallen gelassen

Betroffen sind insgesamt 28 Aktivisten und zwei Journalisten aus 18 Ländern. Sie waren zunächst in der nördlichen Hafenstadt Murmansk inhaftiert, wurden später aber nach St. Petersburg verlegt. Ihnen soll wegen Rowdytums der Prozess gemacht werden, offiziell wurde aber auch der Tatvorwurf der gemeinschaftlichen Piraterie noch nicht fallen gelassen. Rowdytum kann in Russland mit bis zu sieben Jahren, Piraterie mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden.

Erstellt: 20.11.2013, 23:00 Uhr

Erste Greenpeace-Aktivistin befindet sich auf freiem Fuss. (Video: Reuters )

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