Für Bussen haftet neu der Autohalter

Auf den 1. Januar 2014 wird der Umgang mit Park- und Geschwindigkeitsbussen neu geregelt. Ausserdem dürfen nicht ganz fahrtaugliche Senioren ihr Auto auf gewissen Strecken weiter benützen.

Neue Regeln: Die Ausrede des Autohalters, er sei  nicht selber gefahren, zieht künftig nicht mehr.

Neue Regeln: Die Ausrede des Autohalters, er sei nicht selber gefahren, zieht künftig nicht mehr. Bild: Salvatore di Nolfi/Keystone

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Mit Ausdauer und ein wenig Rechtskenntnissen können Autohalter das Bezahlen einer Park- oder Geschwindigkeitsbusse heute relativ leicht umgehen. Es genügt, zu behaupten, man sei am fraglichen Tag nicht selber gefahren und mache keine Angaben zum tatsächlichen Lenker. Da man in einem Strafverfahren weder sich selber noch seinen Ehegatten, seine Konkubinatspartnerin oder seine Verwandten belasten muss, sind den Behörden in solchen Fällen oft die Hände gebunden.

«Mit dem Zeugnisverweigerungsrecht wird Missbrauch getrieben», bestätigt Guido Bielmann, Sprecher des Bundesamts für Strassen (Astra). Konkret: Autofahrer berufen sich darauf, obwohl sie selber am Steuer sassen oder jemand ausserhalb ihrer Familie. Mehrere Familien würden sich diese Rechtslage zunutze machen und Ordnungsbussen systematisch nicht bezahlen, klagen Behörden schon seit Jahren.

Damit wird ab 1. Januar 2014 Schluss sein. Dann tritt eine Regelung in Kraft, die es ermöglicht, Halter auch für Verfehlungen Dritter zur Kasse zu bitten. «Ist nicht bekannt, wer eine Widerhandlung begangen hat, so wird die Busse dem Fahrzeughalter auferlegt», heisst es im neuen Artikel 6 des Ordnungsbussengesetzes. Wer dann noch um das Bezahlen herumkommen will, muss den Behörden Namen und Adresse des tatsächlichen Lenkers bekannt geben, damit dieser direkt belangt werden kann. Eine Hintertür steht Personen offen, deren Fahrzeug entwendet wurde: Sie können laut Gesetz «glaubhaft machen, dass das Fahrzeug gegen ihren Willen benutzt wurde und sie dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern konnten».

Kritiker wenden ein, es widerspreche der Unschuldsvermutung, jemanden zu bestrafen, ohne ihm die Tat nachzuweisen. Astra-Sprecher Guido Bielmann widerspricht jedoch: «Die Regelung steht im Einklang mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2004.»

Nulltoleranz für Neulenker

Ebenfalls im kommenden Jahr treten weitere Massnahmen des Verkehrssicherheitspakets Via sicura in Kraft, die der Bundesrat voraussichtlich nächste Woche verabschieden wird:

  • Alkoholverbot für bestimmte Gruppen. Ab 1. Januar 2014 gilt für Neulenker während der dreijährigen Probezeit sowie für Berufschauffeure wie Taxi-, Lastwagen- oder Busfahrer ein Grenzwert von 0,1 statt wie bisher 0,5 Promille. Diesem faktischen Alkoholverbot unterliegen auch Fahrschüler, Fahrlehrer und Begleitpersonen von Lernfahrern. Der Grenzwert wurde laut Astra bei 0,1 (und nicht bei 0,0) Promillen angesetzt, damit man sich nicht schon strafbar macht, wenn man beispielsweise gärende Früchte isst. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung weist darauf hin, dass sich der Alkoholpegel nur um rund 0,1 Promille pro Stunde abbaut. Wer also um Mitternacht mit 1 Promille im Blut schlafen geht, darf sich um sieben Uhr morgens noch nicht ans Steuer setzen.
  • Obligatorisches Licht am Tag. Auto- und Motorradfahrer müssen ab Januar auch tagsüber das Licht einschalten, sonst riskieren sie eine Busse von 40 Franken. Das Abblendlicht reicht aus. Zulässig sind auch Tagfahrlichter, die sich beim Starten des Motors automatisch einschalten. Bei älteren Fahrzeugen lässt sich das Abblendlicht meist mit der Zündung koppeln. Die Kosten dafür können allerdings beträchtlich sein. Mofas, E-Bikes und Velos brauchen am Tag auch künftig kein Licht.
  • Markierung von Radstreifen. An besonders gefährlichen Stellen dürfen Radstreifen neu rot eingefärbt werden. Laut Astra hat ein Versuch in der Stadt Zürich gezeigt, dass damit die Sicherheit der Radfahrer erhöht werden kann.
  • Eignungstest ab 1,6 Promille. Ab 1. Juli 2014 müssen Blaufahrer, die mit mehr als 1,6  Promille intus erwischt werden, zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung antreten. Dies gilt seit Anfang dieses Jahres bereits für Personen, die massiv zu schnell oder unter Betäubungsmitteleinfluss fahren.

«Billett light» für Senioren

Am meisten Zündstoff birgt jedoch eine Massnahme, die ab 2015 geplant ist: Die Zulassungsbehörden sollen Führerausweise von medizinisch nicht mehr ganz fahrtauglichen Personen örtlich und zeitlich beschränken können. Infrage kommt das vor allem bei Automobilisten ab 70, die ihre Fahreignung alle zwei Jahre von einem Arzt untersuchen lassen müssen. Schweizweit betrifft dies jährlich 250'000 Seniorinnen und Senioren. Letztes Jahr mussten rund 2000 den Führerausweis endgültig abgeben, 208 davon im Kanton Zürich.

Statt den Ausweis ganz zu entziehen, sollen die Behörden künftig anordnen können, dass ein Senior nur noch in einem bestimmten Rayon oder nur noch auf einer bestimmten Strecke – etwa zwischen Wohnhaus und Dorfladen – fahren darf. Oder sie können einer Seniorin verbieten, nachts zu fahren oder auf Autobahnen. Ältere Fahrzeuglenker sollen eine solche Massnahme mithilfe eines Arztzeugnisses auch selber beantragen können. Schon bisher hätten die Behörden nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen die Möglichkeit gehabt, Führerausweise zeitlich und örtlich zu beschränken, schreibt das Astra in seinen Erläuterungen zu Via sicura. Davon ist je nach Kanton aber kaum Gebrauch gemacht worden. Rolf Grüninger, seit 1999 Chef des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich, schreibt dem TA: «Mir ist kein einziger solcher Fall bekannt.»

Indem mögliche Beschränkungen in der entsprechenden Verordnung nun ausdrücklich genannt werden, soll ihre Verbreitung gefördert werden. «Das Ziel ist, dass ältere Personen die motorisierte Mobilität so lange wie möglich aufrechterhalten können», sagt Astra-Sprecher Bielmann. Bei körperlich behinderten Menschen sei dies längst üblich, etwa wenn sie nur individuell angepasste oder speziell ausgerüstete Fahrzeuge lenken dürften (Bremsassistent, Automatikgetriebe etc.).

«Fahrfehler auch am Wohnort»

Fachleute kritisieren die Neuerung teils scharf. Verkehrsmediziner Rolf Seeger vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich findet es «heikel», wenn Personen, welche die medizinischen Mindestanforderungen nicht mehr erfüllen, weiterhin in einem gewissen Umkreis fahren dürfen. «Oftmals handelt es sich um Personen mit eingeschränkter Hirnleistung, zum Beispiel wegen beginnender Demenz», sagt Seeger, der sich seit 20 Jahren mit der Thematik befasst. «Diese Fahrer begehen schwere Fehler auch in unmittelbarer Nähe ihres Wohnorts.» Weniger kritisch sieht er ein Verbot von Autobahn- oder Nachtfahrten. Dies könne sinnvoll sein, etwa bei Senioren, die Mühe haben mit schnellen Abläufen oder die in der Nacht nicht mehr gut sehen.

«Bei einem Nachtfahrverbot stellt sich sofort die Frage, wann die Nacht beginnt», meint dagegen Rolf Grüninger. Auch einem Autobahnverbot kann er nichts abgewinnen: «Autobahnen gehören zu den sichersten Verkehrswegen, weil sie richtungsgetrennt sind.» Für den Chef des Strassenverkehrsamts ist klar: «Entweder ist die Fahreignung gegeben oder eben nicht. Wenn die Reaktionsfähigkeit ungenügend ist, spielt es keine Rolle, ob die betreffende Person innerhalb oder ausserhalb des Rayons andere Verkehrsteilnehmer gefährdet.»

Die Strassenopfervereinigung Roadcross erwartet, dass Senioren mit beschränktem Führerausweis vorwiegend innerorts unterwegs sein werden. «Genau hier sind die Anforderungen an Konzentration, Reflexe und gute Sinne aber am grössten», betont Sprecher Stefan Krähenbühl. «Hier ist die Verkehrsdichte am höchsten, liegen die meisten Fussgängerstreifen, befinden sich Schulhäuser mit spielenden Kindern.»

Ältere gefährden sich selber

Als Einzige der angefragten Stellen begrüsst die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) beschränkte Führerausweise. Zwar spricht auch sie von einem erhöhten Unfallrisiko, aber: «Dieses Risiko dürfte dadurch stark relativiert werden, dass diese Menschen meist ohnehin wenig fahren und ihre Fahrten wegen der Beschränkungen noch weiterreduzieren», vermutet der wissenschaftliche Mitarbeiter Uwe Ewert. Zahlen der BfU zeigen, dass Auto fahrende Senioren ab 70 vor allem sich selber gefährden. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre kamen bei von ihnen verursachten Unfällen jedes Jahr 26 Personen ums Leben, wobei in 16 Fällen sie selber betroffen war. Die übrigen 10 Getöteten entsprachen knapp 3 Prozent aller Verkehrstoten. Ähnlich das Bild bei den Personen, die von Seniorlenkern verletzt wurden (ausser sie selber): Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Verletzten betrug rund 4 Prozent. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.11.2013, 06:38 Uhr

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