Keine lebenslange Verwahrung für Lucies Mörder

Lucies Mörder Daniel H. darf nicht lebenslänglich verwahrt werden. Erstmals hat das Bundesgericht entschieden, was unter «dauerhaft nicht therapierbar» zu verstehen ist.

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Knapp zehn Jahre nach Annahme der Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» hat das Bundesgericht Stellung nehmen müssen zur nach wie vor umstrittenen Verwahrungsinitiative. Daniel H., der im März 2009 das Au-pair-Mädchen Lucie Trezzini bestialisch umbrachte, hat zwar seine Verurteilung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe akzeptiert. Sie ist inzwischen rechtskräftig. Gleichzeitig aber focht er die ebenfalls verhängte lebenslängliche Verwahrung beim Bundesgericht an.

In dem heute bekannt gewordenen Grundsatzurteil hat das höchste Schweizer Gericht die lebenslängliche Verwahrung von Daniel H. aufgehoben und den Fall ans Aargauer Obergericht zurückgewiesen. Dieses wird Daniel H. nun, wie von ihm selber beantragt, zu einer «normalen» Verwahrung verurteilen. Laut Strafgesetzbuch geht der Vollzug der Freiheitsstrafe der Verwahrung voraus.

Zwanzig Jahre sind genug

Strittig war im vorliegenden Fall nur eine Frage: Was bedeutet der in der Verwahrungsinitiative und entsprechend auch in der Bundesverfassung verwendete Begriff «nicht therapierbar»? Im Strafgesetzbuch, das den Bundesverfassungsartikel konkretisiert, heisst es: «Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.»

Das Bezirksgericht Baden hatte gestützt auf zwei psychiatrische Gutachten von einer lebenslänglichen Verwahrung abgesehen. Es fehle an der dauerhaften Nichttherapierbarkeit. Das Aargauer Obergericht war anderer Ansicht: Die Gutachter würden davon ausgehen, dass Daniel H. «über einen Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren nicht mit Erfolg behandelt werden» könne.

Eine prognostizierte Untherapierbarkeit «in der Grössenordnung des Schwellenwerts von zwanzig Jahren» müsse als dauerhaft gelten. Für diese Betrachtungsweise brachten die Oberrichter ein gewichtiges Argument vor: Die Mehrheit der forensischen Psychiater in der Schweiz seien der Ansicht, dass Prognosen über sehr lange Zeiträume meist nicht mit der notwendigen wissenschaftlichen Begründung abgegeben werden könnten. Mit anderen Worten: Für die Prognose «bis ans Lebensende nicht therapierbar» fehlt es der forensischen Psychiatrie am wissenschaftlichen Handwerkszeug.

«Die lebenslängliche Verwahrung wird vermutlich nie angewendet»

Eine zeitliche Limitierung der Untherapierbarkeit, wie sie das Aargauer Obergericht vorgenommen hat, findet laut Bundesgericht aber «weder im Wortlaut noch im Sinn und Zweck des Gesetzes eine Grundlage». Laut den Lausanner Richtern geht der Wortlaut der Gesetzesbestimmung in allen Landessprachen «übereinstimmend» von einer «dauerhaften Nichttherapierbarkeit» und von «fehlenden Erfolgsaussichten bei therapeutischen Bemühungen aus».

Auch der damalige Justizminister Christoph Blocher hatte bei der Beratung im Parlament von «lebenslänglicher» Untherapierbarkeit und von psychiatrischen Prognosen «auf lebenslängliche Sicht» gesprochen. Der Zustand der Untherapierbarkeit müsse «gewissermassen chronisch» sein. Blocher schloss daraus, dass die Initiative, der Verfassungsartikel und die Gesetzesbestimmungen vermutlich «nie oder höchst selten» angewendet würden.

Unter dauerhafter Untherapierbarkeit ist laut Bundesgericht demnach «ein mit der Person des Täters verbundener, unveränderbarer Zustand auf Lebzeiten» zu verstehen. Weil die Psychiater bei Daniel H. nicht feststellten, er sei Zeit seines Lebens untherapierbar, durfte das Aargauer Obergericht die lebenslängliche Verwahrung nicht anordnen.

Mit Modelaufnahmen geködert

Der arbeitslose und drogenabhängige Koch Daniel H. hatte das 16-jährige Freiburger Au-pair-Mädchen Lucie 2009 in Zürich mit dem Versprechen geködert, Modelaufnahmen von ihr zu machen. Am 4. März 2009 brachte er das Mädchen in seiner Wohnung in Rieden bei Baden AG um.

Die nun zu erwartende ordentliche Verwahrung für Daniel H. wird im Anschluss an die Verbüssung der Freiheitsstrafe vollzogen. Eine ordentliche Verwahrung, die grundsätzlich ebenfalls unbefristet ist, kann regelmässig überprüft werden. Wenn zu erwarten ist, dass sich die verwahrte Person in Freiheit bewährt, kann sie bedingt entlassen werden.

Bei der lebenslänglichen Verwahrung kommt eine Überprüfung nur dann in Betracht, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse für eine Behandlungsmöglichkeit der verwahrten Person vorliegen.

Erstellt: 05.12.2013, 10:44 Uhr

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