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Assanges letzte Chance vor der Auslieferung

Wikileaks-Gründer Julian Assange steht vor dem höchsten britischen Gericht. Der 40-Jährige will seine drohende Auslieferung von Grossbritannien nach Schweden verhindern.

In Schweden werden ihm Sexualstraftaten vorgeworfen: Julian Assange (r.) und ein Polizist vor dem Supreme Court in London. (1. Februar 2012)
In Schweden werden ihm Sexualstraftaten vorgeworfen: Julian Assange (r.) und ein Polizist vor dem Supreme Court in London. (1. Februar 2012)
Keystone

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat einen der letzten Versuche gestartet, seine Auslieferung von Grossbritannien nach Schweden zu verhindern. Der 40-Jährige zweifelt vor dem höchsten britischen Gericht die Rechtmässigkeit eines EU- weiten Haftbefehls an.

Der Haftbefehl sei nur von der schwedischen Staatsanwaltschaft, nicht aber von einem Richter erwirkt worden. Assanges Anwältin Dinah Rose sagte heute, der von einem schwedischen Staatsanwalt ausgestellte Haftbefehl erfülle die Anforderungen britischen Rechts nicht.

Das siebenköpfige Richtergremium des Supreme Court muss nun über diese Grundsatzfrage entscheiden. Rose berief sich in ihren Ausführungen auf den mehr als 1500 Jahre alten Codex Justinianus, eine spätrömische Gesetzessammlung aus dem 6. Jahrhundert.

Entscheid in mehreren Wochen

Assange soll wegen des Verdachts auf Sexualstraftaten gegen zwei Frauen nach Schweden ausgeliefert werden. Obwohl die angeblichen Straftaten bereits im Sommer 2010 stattgefunden haben sollen, gibt es in Schweden noch immer keine Anklage gegen Assange.

Der Australier soll offiziell zunächst nur zur Vernehmung nach Schweden gebracht werden. Er bestreitet die Vorwürfe. Die mündliche Verhandlung vor dem Supreme Court ist auf zwei Tage angesetzt und wird am Donnerstag zu Ende gehen.

Ein Entscheid wird erst in mehreren Wochen erwartet. Sollte nach den beiden Vorinstanzen auch das Oberste Gericht der Auslieferung Assanges zustimmen, bleibt dem 40-Jährigen nur noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Assange: Politisches Komplott

Assange war zuvor bereits in zwei Instanzen vor britischen Gerichten mit dem Versuch gescheitert, seine Auslieferung zu verhindern. Er lebt gegenwärtig in Grossbritannien unter strengen Auflagen und muss eine elektronische Fussfessel tragen.

Assange sieht sich als Opfer eines politischen Komplotts und fürchtet, dass er von Schweden in die USA ausgeliefert wird. Wikileaks hat durch die spektakuläre Veröffentlichung vertraulicher US-Diplomatendepeschen den Zorn Washingtons auf sich gezogen.

Dutzende Anhänger forderten heute Assanges Freilassung, während der Wikileaks-Gründer umringt von Journalisten das Gerichtsgebäude erreichte.

SDA/rub

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