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«Die sieht ja gar nicht aus wie eine Verbrecherin»

Neues Zschäpe-Outfit, unzählige Anträge und endlich mal Ruhe auf der Verteidigerbank: Der vierte Tag im NSU-Prozess.

Spricht den Familien der Opfer ihr Mitgefühl aus: Uwe Böhnhardts Mutter Brigitte. (19. November 2013)
Spricht den Familien der Opfer ihr Mitgefühl aus: Uwe Böhnhardts Mutter Brigitte. (19. November 2013)
EPA/Peter Kneffel, Keystone
Schweigt vor Gericht: Die Angeklagte Beate Zschäpe. (19. November 2013)
Schweigt vor Gericht: Die Angeklagte Beate Zschäpe. (19. November 2013)
EPA/Peter Kneffel, Keystone
Höchste Sicherheitsvorkehrungen: Die Polizei sichert das Gerichtsgebäude in München ab. (6. Mai 2013)
Höchste Sicherheitsvorkehrungen: Die Polizei sichert das Gerichtsgebäude in München ab. (6. Mai 2013)
Keystone
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Der vierte Prozesstag, das vierte Outfit von Beate Zschäpe. Diesmal trug sie eine Bluse mit lila Punkten. «Die sieht ja gar nicht aus wie eine Verbrecherin», sagte ein junger Mann, der den NSU-Prozess zum ersten Mal besuchte. Vor einer knapp dreiwöchigen Pause wegen der bayerischen Pfingstferien verlor sich der NSU-Prozess am Donnerstag zunächst wieder in Äusserlichkeiten. Ein erbittertes juristisches Tauziehen verhinderte inhaltliche Fortschritte in dem als Jahrhundertprozess bezeichneten Verfahren um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Auch am vierten Verhandlungstag drehte sich vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) zunächst alles um Anträge. Die Bundesanwälte und die Rechtsanwälte der als Nebenkläger auftretenden NSU-Opfer reagierten auf die jüngste Antragswelle der Verteidiger Zschäpes und des als NSU-Helfer angeklagten Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben.

Ruhe auf der Verteidigerbank

Bislang lehnte das Gericht um den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl alle Anträge ab. Und auch diesmal lief alles auf eine Ablehnung hinaus. Bundesanwalt Herbert Diemer jedenfalls nannte die Anträge zur Aussetzung des Verfahrens oder zu seiner eigenen Abberufung «unbegründet».

Erstaunlich war dagegen die Ruhe auf der Verteidigerbank. Rechtsanwalt Wolfgang Heer an der Spitze von Zschäpes Verteidiger-Trio schien von einem Tag auf den anderen von Attacke auf Kooperation umgestellt zu haben. Er wolle zwar Stellung beziehen, das habe aber noch Zeit, sagte Heer lediglich einmal. Ganz andere Töne als an den ersten drei Tagen, wo er sich heftig mit Götzl um das Rederecht stritt.

Erteilung des Rederechts geregelt

Der Grund für die neue Zurückhaltung wurde zunächst nicht ersichtlich. Aber vielleicht haben Heer und seine Co-Anwälte Wolfgang Stahl und Anja Sturm gemerkt, dass sie Richter Götzl nicht so leicht aus der Ruhe bringen können. Der als aufbrausend geltende Richter versucht, Contenance zu wahren.

Dennoch hat auch Götzl seinen Anteil daran, dass der Prozess so schleppend gestartet ist. Er brauchte bis zum vierten Verhandlungstag, um die Erteilung des Rederechts zu regeln. Und er überzieht fast jede Pause. Auf den Zuschauertribünen wird schon in neuen Zeiteinheiten gerechnet: «Ein Götzl» sind zehn bis fünfzehn Minuten Verzögerung.

Zusätzlich verzögert wird der Prozess noch durch diverse Nebenkämpfe. Für Aufregung unter den 86 Nebenklägern und ihren 62 Anwälten sorgte vor allem die Diskussion um den Nagelbombenanschlag von Köln im Jahr 2004. Ein Nebenklage-Anwalt hatte angemerkt, dass noch etliche nicht erfasste Opfer dieses Anschlags als Nebenkläger auftreten könnten. Richter Götzl erwog deshalb, den Anschlag von dem Münchner Verfahren abzutrennen.

Wann beginnt endlich die Beweisaufnahme?

Doch tatsächlich scheinen die möglichen neuen Opfer nur sehr theoretisch als Nebenkläger infrage zu kommen. Unter den anderen Nebenklage-Anwälten sorgte das am Donnerstag für Ärger. «Spekulativ» und «neben der Sache» nannte der Kölner Anwalt Reinhard Schön den Vorstoss seines Kollegen.

Wann die Beweisaufnahme endlich würde beginnen können, war angesichts der Verfahrensdebatten zunächst nicht absehbar. Als Erstes würde dann eine Befragung der Angeklagten anstehen. Die mutmasslichen NSU-Helfer Holger G. und Carsten S. könnten dabei auspacken.

Die im Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamts lebenden G. und S. sind laut Anklage zwei entscheidende Figuren im mörderischen Räderwerk des NSU: Carsten S. soll die Ceska-Pistole übergeben haben, mit der die verstorbenen NSU-Männer Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos neun Migranten ermordet haben sollen. Holger G. soll das Trio mit Ausweisen und Krankenkassenkarten versorgt haben. Ihre Aussage könnte helfen, das geheime Leben des NSU zu entschlüsseln – es wäre der erste greifbare Fortschritt in dem Verfahren.

AFP/bru

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