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«Diese Politik ist schockierend»

Die aggressive Politik gegen die Roma von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy stösst auf Kritik. Die Abgeordneteten François Goulard und Daniel Cohn-Bendit haben den Präsidenten mit deutlichen Worten kritisiert.

Die Kritik an der Auflösung von Roma-Siedlungen in Frankreich wächst auch im konservativen Lager von Staatschef Nicolas Sarkozy. «Diese Politik ist schockierend», sagte der konservative Abgeordnete François Goulard der Tageszeitung «Le Parisien» vom Montag. Die Regierung halte die Franzosen damit «zum Narren», denn die Sicherheitsprobleme des Landes hätten nichts «mit ein paar Roma-Lagern» zu tun. Der grüne Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit warf dem Präsidenten ebenfalls vor, er halte seine Landsleute «für Deppen». Die Politik der konservativen Regierung führe zu Ausgrenzung, sagte Cohn-Bendit im Gespräch mit «Le Monde» vom Dienstag. Die Regierung betreibe «Ausgrenzungspopulismus auf Kosten der Minderheiten».

Die rechtsextreme Front National nannte die Auflösung von nicht genehmigten Siedlungen und die Ausweisung von Roma ein Zeichen der «Panik im Elysée»: Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren laufe offenbar bereits «auf Hochtouren», erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende, Bruno Gollnisch. Sarkozys Berater suchten nach «künstlichen» Aufregern, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von eigentlichen Skandalen und der allgemein schlechter werdenden Lage abzulenken, kritisierte der Rechtsextreme.

Vorgehen der Regierung «schändlich»

Am Wochenende hatte schon der konservative Abgeordnete Jean-Pierre Grand das Vorgehen der Regierung als «schändlich» kritisiert. Er fühle sich durch die Einsätze gegen die Roma an die «Zusammentreibungen» während des Zweiten Weltkriegs erinnert, erklärte Grand.

Die französische Polizei hat in den vergangenen zwei Wochen rund vierzig nicht genehmigte Roma-Siedlungen aufgelöst; etwa 700 Menschen sollen nach Rumänien und Bulgarien ausgewiesen werden. Staatschef Sarkozy hatte im Juli nach Ausschreitungen in der Bretagne gesagt, das Verhalten mancher Angehöriger der Roma und des fahrenden Volkes sei «problematisch», und er werde wilde Lager auflösen lassen. Bestimmten Straftätern aus Einwandererfamilien solle zudem die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden, kündigte der Präsident an.

AFP/sam

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