«Es herrscht komplettes Unverständnis»

Wieso kann ein Terrorist in Frankreich trotz Fussfessel töten? Korrespondentin Martina Meister über die stark veränderte Stimmungslage.

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Einer der Kirchattentäter von Saint-Etienne-du-Rouvray trug elektronische Fussfesseln. Er stand unter Islamismusverdacht, war im Gefängnis und unter Auflagen freigekommen. Welche Debatte hat dies in Frankreich ausgelöst?
Es ist eine alte Debatte, die aber verschärft geführt wird. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Attentäter den französischen Anti-Terror-Diensten bekannt gewesen war. Dass der Attentäter elektronische Fussfesseln trug, ist für viele Leute der Beweis, dass diese nichts nützen. Die Reaktionen auf Twitter und in den Zeitungen sowie die Äusserungen der Politiker zeigen: Nach dem Geschehenen herrscht komplettes Unverständnis.

Gibt es Schätzungen über die Zahl der Terrorverdächtigen in Frankreich, die sich derzeit unter Auflagen frei bewegen können?
Es gibt rund 10'500 Verdächtige, die von den Anti-Terror-Diensten fichiert worden sind. Gegen 285 läuft ein Strafverfahren wegen Terrorismus. Nur sieben davon haben nach Auskunft der Richtergewerkschaft eine elektronische Fussfessel.

Wie reagiert nun die französische Regierung? Wird sie den Strafvollzug für Islamismus-Verdächtige verschärfen?
Bislang haben weder Präsident François Hollande noch Justizminister Jean-Jacques Urvoas Änderungen beim Strafvollzug angekündigt. Aber die Regierung wird handeln müssen, weil sie immer stärker unter Druck gerät. Die Stimmungslage im Land hat sich in letzter Zeit stark verändert. Nach den Anschlägen in Paris gegen «Charlie Hébdo» und beim Bataclan standen die Menschen unter Schock. Es gab eine nationale Einheit und Solidarität, Präsident Hollande machte eine gute Figur und gewann Sympathien. Seit dem Anschlag von Nizza ist das nicht mehr so. Noch in der Nacht nach dem Lastwagen-Attentat richtete der bekannte konservative Politiker Christian Estrosi scharfe Kritik an die Regierung in Paris, weil die noch vor dem Anschlag angeforderten Polizeieinheiten für Nizza nicht bereitgestellt worden waren. Die Menschen verstehen nicht, dass man sich sozusagen abschlachten lässt und dass nichts passiert.

Die Opposition wirft der Hollande-Regierung Versagen vor. Der frühere Staatschef Nicolas Sarkozy fordert eine «tiefgreifende Änderung» im Kampf gegen den Terrorismus. Was meint er damit?
Zum Beispiel die Einrichtung von separaten Haftanstalten für Terroristen und Terrorverdächtige. Sarkozy und andere Vertreter seiner Partei fordern auch, fichierte Terroristen grundsätzlich unter Hausarrest zu stellen oder ins Gefängnis zu stecken, bevor sie straffällig geworden sind. Sarkozy spricht von «juristischer Haarspalterei». Er will das Rechtssystem in verfassungswidriger Weise umkrempeln. Die Unterschiede zu den Vorschlägen des Front National von Marine Le Pen sind nicht sehr gross.

Wie hat FN-Chefin Le Pen auf das Attentat in Saint-Etienne-du-Rouvray reagiert?
Sie hat sich in den letzten Monaten aus den Medien zurückgezogen, um an ihrem Programm für den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf zu arbeiten. Wenn Anschläge passieren, reagiert sie allerdings auf Twitter. Die Verantwortlichen für die jüngste Tat sieht Le Pen bei all jenen Politikern, die seit 30 Jahren regieren. Le Pen attackiert das Politsystem als Ganzes, und sie inszeniert sich als Retterin der Nation. Was sie vorschlägt, ist mehr oder weniger die Einführung eines Polizeistaates sowie einer Demokratie, die nicht vereinbar ist mit der französischen Verfassung.

Was bedeutet der ständige Terror in Frankreich für den Wahlkampf im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai?
Die letzten Ereignisse haben die Marksteine für den Wahlkampf gesetzt. Die Bedrohung durch den Terror wird die Themen des Wahlkampfs stark prägen. Im Herbst halten die Konservativen ihre Vorwahlen ab. Aber schon vorher beginnt die heisse Phase, wenn etwa FN-Chefin Le Pen in ihren Wahlkampf steigt.

Werden sich die regierenden Sozialisten programmatisch der Rechten annähern?
Das ist wohl unvermeidlich. Ansonsten werden die ohnehin minimalen Wiederwahlchancen von Präsident Hollande noch kleiner.

Erstellt: 27.07.2016, 13:31 Uhr

Martina Meister ist Frankreich-Korrespondentin von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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