Fall Marie: Kanton wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Waadt tut sich schwer mit der Aufarbeitung des Tötungsdelikts. Die Regierung wies heute Abend den Vorwurf zurück, man habe Dokumente verheimlicht.
Regierungsrätin Béatrice Métraux (Grüne) zeigte sich im Westschweizer Radio «extrem schockiert» über die Behauptungen im Vorstoss eine Kantonsparlamentariers. Die Aufsichtskommission des Grossen Rates über die Justiz habe sämtliche Dokumente erhalten, die sie verlangt habe. Die Kantonsregierung habe die Herausgabe aller geforderten Dokumente an die Kommission bewilligt. Auch der ehemalige Solothurner Staatsanwalt, der die Administrativuntersuchung zum Tötungsdelikt vornahm, habe Zugang zum gesamten Dossier gehabt.
Streit zwischen den Institutionen entbrannt
Die 19-jährige Marie war im Mai 2013 von einem vorbestraften Mörder entführt und getötet worden. Der Kanton Waadt tut sich mit der Aufarbeitung des Tötungsdelikts schwer. Im Gegensatz zur Genfer Regierung, welche zum Tötungsdelikt an einer Sozialtherapeutin eingeräumt hatte, dass der Staat versagt habe, ist in der Waadt ein Streit zwischen den Institutionen entbrannt.
So forderte die Aufsichtskommission über die Justiz des Grossen Rates im November ein Verfahren gegen eine Richterin, die den Hausarrest des mutmasslichen Täters genehmigt hatte. Diese löste einen Streit über die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz aus. Ende November beschäftigte die Krise zwischen Justiz und Politik auch das Waadtländer Kantonsparlament. Damals hiess der Grosse Rat die Ausarbeitung eines Rechtsgutachtens gut. Dieses soll die Kompetenzen der Kommission klären.
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