Grenzen der Sicherheit

Würde Roger S., der Schütze von Rehetobel AR, heute verwahrt werden? Kaum.

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Vor einer Woche hat der 33-jährige Roger S. während einer Hausdurchsuchung in Rehetobel AR auf die zwei ihn begleitenden Polizisten geschossen und dabei einen lebensgefährlich verletzt. Anschliessend richtete er sich selber.

Im Nachgang zu dieser Tat wurde die Frage aufgeworfen, warum der 33-Jährige – als «Meister der Täuschung», als «Waffen-Fanatiker» und als «tickende Zeitbombe» beschrieben – überhaupt auf freiem Fuss war. Denn schliesslich hatte er bereits an Ostern 2003, als 19-Jähriger, mit einer Schrotflinte auf drei Menschen geschossen und war unter anderem wegen mehrfacher versuchter Tötung und mehrfacher schwerer Körperverletzung verurteilt worden.

Keine Strafe erhalten

Das zuständige Kantonsgericht verzichtete damals darauf, Roger S. zu bestrafen. Es blieb dem Gericht auch gar nichts anderes übrig, weil im Jahre 2004 noch ein anderes Strafgesetz galt. Weil Roger S. ganz offensichtlich ein junger Erwachsener war, der in seiner charakterlichen Entwicklung als erheblich gestört oder gefährdet beurteilt wurde, konnte ihn das Gericht bloss in eine Arbeitserziehungsanstalt (AEA) einweisen. Den Aufenthalt dort beschränkte das Gesetz auf höchstens vier Jahre.

Auch heute, unter der Herrschaft des im Jahre 2007 revidierten Strafgesetzbuches und unter der identischen Ausgangslage, würde das Gericht Roger S. gleich verurteilen – mit einer sprachlichen und einer inhaltlichen Änderung: Er würde nicht in eine AEA, sondern in eine Einrichtung für junge Erwachsene eingewiesen. Und das Gericht würde neben dieser Massnahme zusätzlich auch eine (tendenziell hohe) Freiheitsstrafe für die begangenen Delikte aussprechen, diese Strafe aber, so wie es das Gesetz vorschreibt, zugunsten der Massnahme aufschieben.

Und eine Verwahrung? Eine solche hätte das Gericht im Jahre 2004 kaum aussprechen dürfen. Roger S. war nicht «geistig abnorm», wie es das Gesetz damals verlangte. Es ging nicht um eine Persönlichkeitsstörung, sondern um eine Entwicklungsstörung. Für jene Straftäter, bei denen der gestörte psychosoziale Reifungsprozess mithilfe erzieherischer sozialpädagogischer Massnahmen korrigiert werden soll, war die Arbeitserziehungsanstalt der richtige Ort.

Sieben Jahre unauffällig

Das heutige Strafgesetzbuch setzt für eine Verwahrung zwar nicht mehr zwingend eine schwere psychische Störung voraus. Es genügt, wenn «aufgrund der Persönlichkeitsmerkmale eines Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere schwere Gewaltdelikte begeht». Ob diese Gefahr besteht, muss mithilfe eines psychiatrischen Gutachtens geklärt werden. Im Fall von Roger S. wäre auch heutzutage auf eine Verwahrung ziemlich sicher verzichtet worden – insbesondere dann, wenn das Gericht ebenfalls zum Schluss gekommen wäre, dass die diagnostizierte Fehlentwicklung mit erzieherischen Mitteln korrigiert werden kann.

Das alte wie das neue Strafgesetzbuch bot und bietet die Möglichkeit, eine Massnahme für junge Erwachsene umzuwandeln – beispielsweise in eine stationäre Massnahme und, wenn diese scheitert, sogar in eine Verwahrung. Ob dies möglich ist, entscheidet sich auf der Basis eines psychiatrischen Gutachtens. Roger S. hatte sich von 2004 bis 2009 in der AEA Arxhof aufgehalten, länger als es das Gesetz erlaubte. Gemäss der Erinnerung des damaligen AEA-Direktors Renato Rossi war die Arbeitserziehung nach dem Maximum von vier Jahren in eine andere Massnahme umgewandelt worden – höchstwahrscheinlich in eine stationäre Therapie. 2009 wurde der junge Mann entlassen, weil ein Gutachten das Risiko für weitere schwere Delikte für vertretbar hielt. «Bei seinem Austritt haben wir die Behörden informiert und eine genaue Einschätzung über die Risiken abgegeben», sagt Rossi heute.

War das damalige Gutachten falsch, das seine Entlassung ermöglichte? Tatsache ist, dass Roger S. nach der Entlassung im Jahr 2009 während sieben Jahren polizeilich nicht mehr in Erscheinung trat, wie ein Sprecher der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden bestätigt. Der Fall Roger S. zeigt einmal mehr: Es gibt keine absolute Sicherheit.

Erstellt: 09.01.2017, 23:16 Uhr

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