Kachelmanns Ex-Geliebte bekommt recht

Das Gericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Radiomoderatorin ihre Vergewaltigungsvorwürfe auch nach dem Freispruch Kachelmanns öffentlich bekräftigen durfte.

«Diesen Wahnsinn nicht ausgedacht»: Die ehemalige Freundin Jörg Kachelmanns im Gericht in Frankfurt am Main (20. Januar 2016).

«Diesen Wahnsinn nicht ausgedacht»: Die ehemalige Freundin Jörg Kachelmanns im Gericht in Frankfurt am Main (20. Januar 2016). Bild: Keystone

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Vergewaltigungsprozess gegen Jörg Kachelmann zum Anlass genommen, um die Meinungsfreiheit auch bei «emotionalisierten» Äusserungen zu stärken.

Demnach durfte die Frau, die Kachelmann 2010 letztlich erfolglos wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung angezeigt hatte, in den Tagen nach dessen Freispruch in einem Interview unter anderem behaupten, dass sie sich «diesen Wahnsinn nicht ausgedacht» habe.

Unerträglich: «Aussagen der von Kachelmann bezahlten Gutachter»

Die Frau hatte damit auf ein Kachelmann-Interview reagiert, in dem der Wettermoderator zuvor dem Bundesverfassungsgericht zufolge ihre Ehre angegriffen hatte. Kachelmann verklagte die Frau daraufhin auf Unterlassung verschiedener Äusserungen.

Dazu zählte: «Fast unerträglich aber war für mich, die Aussagen der von Kachelmann bezahlten Gutachter in der Presse lesen zu müssen. Diese Herren erklären vor Gericht, die Tat könne sich nicht so abgespielt haben, wie es die Nebenklägerin, also ich, behauptet – und man selbst sitzt zu Hause, liest das und weiss ganz genau: Es war aber so.»

«Recht auf Gegenschlag»

Karlsruhe billigte diese Äusserungen nun als von der Meinungsfreiheit gedeckt und hob gegenteilige Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts in Köln auf. Den Verfassungshütern zufolge reagierte die Frau mit einem «Recht auf Gegenschlag».

Die Klägerin durfte demnach das Geschehen «subjektiv und sogar emotionalisiert» darstellen, weil sie damit «auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff» auf ihre Ehre durch öffentliche Äusserungen Kachelmanns und seiner Anwälte reagiert habe.

Die Verfassungshüter verwiesen überdies darauf, dass in dem ursprünglichen Strafverfahren in Mannheim 2011 «nicht geklärt werden» konnte, ob die Angaben der Frau zu der behaupteten Vergewaltigung oder diejenigen Kachelmanns, der die Tat bestritt, «der Wahrheit entsprechen». Nach dem Freispruch Kachelmanns in Mannheim stellten sich deshalb laut Karlsruhe «die verschiedenen Wahrnehmungen als subjektive Bewertungen eines nicht aufklärbaren Geschehens dar», die «nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als Meinungen zu behandeln» seien.

«Scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert»

Den Richtern zufolge umfasst die Meinungsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht auch die Freiheit, «die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen» und auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre entsprechend reagieren.

«Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert», entschieden die Richter mit Blick auf Kachelmanns Äusserungen über die Frau nach seinem Freispruch. (kko/AFP)

Erstellt: 29.04.2016, 14:55 Uhr

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