Luzerner Polizeispitze auch in zweiter Instanz freigesprochen

Bei einer Hanf-Razzia in Malters hatte sich 2016 eine Frau erschossen. Der Polizei-Kommandant und der Kripo-Chef wurden daraufhin angeklagt.

Das Kantonsgericht Luzern hat die Gerichtsverhandlung zum «Fall Malters» wieder aufgenommen, nachdem das im August 2018 angeforderte Gutachten nun vorliegt. Foto: Keystone/Urs Flüeler)

Das Kantonsgericht Luzern hat die Gerichtsverhandlung zum «Fall Malters» wieder aufgenommen, nachdem das im August 2018 angeforderte Gutachten nun vorliegt. Foto: Keystone/Urs Flüeler)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Luzerner Kantonsgericht hat am Montag den Luzerner Polizei-Kommandanten und den Ex-Kripo-Chef nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Malters von 2016 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Sein Fazit: Die Frau war zum Zeitpunkt des Suizids urteilsfähig.

Das Gericht bestätigte somit das erstinstanzliche Urteil. Es ist noch nicht rechtskräftig, eine schriftliche Begründung wird folgen.

Kantonsrichter Peter Arnold eröffnete am späten Montagnachmittag das Urteil mündlich. Wie schon die Vorinstanz treffend ausgeführt habe, habe die Frau den Entscheid zum Suizid selber getroffen, sagte er. Die angewandte Intervention sei verhältnismässig und rechtens gewesen.

Die Richter kamen zum Schluss, dass Adi Achermann und Daniel Bussmann von Schuld und Strafe freigesprochen werden. Es sei aktenmässig erstellt und zu Recht nicht strittig, dass sich die Frau selber mit einer Schusswaffe das Leben nahm, sagte Arnold. Eine Selbsttötung sei nicht strafbar, Beihilfe zur Selbsttötung sei nicht erfolgt.

Keine Missachtung der Sorgfaltspflicht

Das Kantonsgericht gehe davon aus, dass die Frau urteilsfähig war in Bezug auf den Entschluss, sich das Leben zu nehmen, sagte Arnold. Deshalb falle ein Schuldspruch ausser Betracht.

Hätte man mit dem Zugriff zugewartet, hätte dies auch grössere Risiken mit sich gebracht, sagte der Kantonsrichter. Den Polizeichefs könne keine Missachtung der Sorgfaltspflicht angelastet werden.

Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Privatklägers, weil dieser als Berufungskläger aufgetreten war und in der Berufung vollständig unterliege, sagte Arnold.

Der Anwalt des Privatklägers, Oskar Gysler, zeigte sich nach der Urteilseröffnung «enttäuscht», er habe einen erneuten Freispruch aber befürchtet. Er sei nach wie vor überzeugt, dass die Frau urteilsunfähig war. Ob sein Mandant das Urteil weiterziehen wird, konnte er noch nicht sagen. Gysler will das weitere Vorgehen mit seinem Mandanten besprechen.

Erstinstanzlicher Freispruch

Die Luzerner Polizei war am 9. März 2016 wegen einer Hanfplantage in einem Gebäude in einen Weiler bei Malters eingedrungen. In dem Haus hielt sich die psychisch kranke Mutter des Hanfanbauers auf. Sie erschoss sich während des Polizeieinsatzes.

Der Kommandant der Luzerner Polizei, Adi Achermann, und der damalige Chef der Kriminalpolizei, Daniel Bussmann, mussten sich deswegen im August 2018 in zweiter Instanz vor dem Kantonsgericht Luzern wegen fahrlässiger Tötung verantworten. In erster Instanz waren sie freigesprochen worden.

Gegen den erstinstanzlichen Freispruch der beiden Polizeikader hatte der Sohn der Frau Berufung eingelegt. Der Hanfanbauer war während des Polizeieinsatzes in Untersuchungshaft gewesen. Er wirft der Polizei vor, unverhältnismässig gehandelt und damit den Suizid der Mutter provoziert zu haben.

Nach der ersten Berufungsverhandlung sahen sich die Richter jedoch nicht im Stande, ein Urteil zu fällen. Es liess in einem Gutachten abklären, ob das Opfer zum Zeitpunkt des Suizides urteilsfähig war oder nicht. Dieses liegt nun vor und geht mit grosser Wahrscheinlichkeit davon aus, dass die Frau an einer paranoiden Schizophrenie litt.

Zum Gutachten Stellung nehmen

An der zweiten Berufungsverhandlung vom Montag konnten die Parteien zum Gutachten Stellung nehmen.

Der Anwalt des Privatklägers betonte in seinem Plädoyer, dass die Frau den Entscheid zum Suizid nicht frei, sondern unter Druck gefällt haben müsse. Der verstorbenen Frau fehlte es an Erkenntnisfähigkeit, es sei eine verzerrte Wahrnehmung der Realität vorgelegen. Sie habe geglaubt, für längere Zeit in der Psychiatrie bleiben zu müssen. Und: «Sie erhielt nicht die von ihr geforderte Bedenkzeit», sagte er. Dies sei einer Verweigerung gleichzusetzen.

Die Tatsache, dass die Frau nicht Einlass in ihre Wohnung gewähren wollte, zeige, dass die Frau die Realität verkannte, sagte der ausserordentliche Staatsanwalt, der Aargauer Christoph Rüedi. Die Abwägung, dass sie den Suizid einem Klinikaufenthalt vorzog, mache keinen Sinn. «Dies ist kein Vernunftsentscheid», so der Staatsanwalt. Sie fühlte sich offenbar in eine Ecke gedrängt.

Die Verteidigung der beiden Beschuldigten betonte, dass die Gutachter feststellten, die Frau sei während der Telefongespräche mit der Polizei «wach, bei Bewusstsein und orientiert» gewesen. «Die Frau konnte dominant ihre Absicht kundtun, sich nie mehr in eine Psychiatrie einliefern zu lassen.» Sie habe zu jeder Zeit einen «intakten Realitätsbezug» gehabt.

Im Zentrum der Verhandlung stand zudem eine weitere Zeugenbefragung mit dem Chef der Intervention. Und zwar wegen eines Funkverkehrs kurz vor dem Zugriff. An der ersten Verhandlung im August hatte der Anwalt des Privatklägers gesagt, ein Auszug aus dem Funkprotokoll zeige auf, dass für die Einsatzleitung schon früh klar war, dass der Zugriff vor dem Mittag stattfinden sollte - unabhängig von der Lageentwicklung.

(anf/sda)

Erstellt: 01.07.2019, 17:36 Uhr

Artikel zum Thema

«Zweifellos gingen beim Einsatz einige Dinge schief»

Eine Hanf-Razzia im März 2016 ging tödlich aus: Eine Rentnerin nahm sich nach stundenlangen Verhandlungen das Leben. Die Luzerner Polizeispitze steht vor Gericht. Mehr...

Luzerner Polizeichefs dürfen wieder heikle Einsätze leiten

Video Eine Hanfrazzia in Malters LU endete mit dem Suizid einer Frau. Das Gericht hat nun die Polizeispitze vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung entlastet. Mehr...

Hanf-Razzia – Kripo-Chef handelte pflichtbewusst

Prozess nach umstrittenem Einsatz in Malters: Zwei Luzerner Kader-Polizisten wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Blogs

Sweet Home Schweizer Frauenzimmer

Beruf + Berufung «Ich bin mein Leben lang im Unruhestand»

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Bei Sonnenuntergang: Junge spielen Fussball am Ciliwung in Jakarta, Indonesien. (11. Juli 2019)
(Bild: Willy Kurniawan) Mehr...