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Neuenburg zieht im Fall «Le Matin» vor Bundesgericht

Das Neuenburger Kantonsgericht hatte die Hausdurchsuchung bei einem Journalisten von «Le Matin» als illegal bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons akzeptiert diesen Entscheid jedoch nicht.

Die Staatsanwaltschaft Neuenburg musste die beschlagnahmten Dokumente wieder zurückgeben: Eine «Matin»-Journalistin schaut auf die Webseite von «Le Matin».
Die Staatsanwaltschaft Neuenburg musste die beschlagnahmten Dokumente wieder zurückgeben: Eine «Matin»-Journalistin schaut auf die Webseite von «Le Matin».
Keystone

Die Neuenburger Staatsanwaltschaft zieht wegen der Hausdurchsuchung bei einem Journalisten vor Bundesgericht. Das Kantonsgericht hatte die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Durchsuchung für illegal befunden. Dagegen legt die Staatsanwaltschaft Rekurs ein. Hintergrund ist eine Plagiatsaffäre.

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft hatten Polizisten Mitte August das Haus des Journalisten Ludovic Rocchi durchsucht und elektronische Daten beschlagnahmt. Rocchi hatte für «Le Matin» eine Plagiatsaffäre bei der Universität Neuenburg aufgedeckt.

Der beschuldigte Professor wurde vorläufig suspendiert, nachdem eine Administrativuntersuchung Teilplagiate aufgezeigt hatte. Der Professor reichte jedoch Klage wegen übler Nachrede, Verleumdung und Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen den Journalisten ein. Wegen dieser Klage kam es schliesslich zur Hausdurchsuchung.

Hausdurchsuchung illegal

Der Aufschrei war schweizweit gross: Die Zeitung «Le Matin», Mediengewerkschaften und Medienexperten prangerten die Aktion als Verletzung der Pressefreiheit an. Mitte September befand das Kantonsgericht die Hausdurchsuchung als illegal.

Das beschlagnahmte Material musste sofort zurückgegeben werden. Damit gibt sich die Staatsanwaltschaft nicht zufrieden. Weil die Rechtsprechung über die Grenze zwischen den Interessen nicht sehr ausgiebig sei, soll die Frage durch das höchste Gericht geklärt werden.

Abwägung zwischen Interessen und Pressefreiheit

Die Staatsanwaltschaft hielt in der Medienmitteilung vom Montag fest, dass sie die Bedeutung des Schutzes der Pressefreiheit nicht verneine. Bei Fällen mit Beteiligung eines Journalisten müsse immer eine Abwägung zwischen der Pressefreiheit und anderen Prinzipien vorgenommen werden.

In diesem Fall sei es das Prinzip, welches es den Behörden ermögliche, Entscheidungen in Ruhe und ohne Druck von aussen zu treffen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft stellt die Lehrkraft einer Universität keinen genügenden Streitpunkt für die Öffentlichkeit dar, um die Affäre in der Presse zu behandeln, bevor die Behörden über den Fall entschieden haben.

Oberstaatsanwalt verteidigt seine Behörde

Der Oberstaatsanwalt Pierre Aubert verteidigte sich in der anderthalb Seiten langen Mitteilung auch gegen die Unterstellungen von Seiten gewisser Medien, wonach die Hausdurchsuchung eine Vergeltungsmassnahme gegenüber einem zu neugierigen Journalisten gewesen sei.

Es sei auch nicht darum gegangen, eine namhafte Person zu schützen. Die Strafbehörden würden ihre Arbeit je nach Schwere der vorgeworfenen Tatbestände machen und nicht je nach Identität oder Status der betroffenen Personen.

SDA/kpn

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