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«Refugees welcome» ist im Bundestag not welcome

Eine 13-Jährige durfte bei einem Schulausflug den deutschen Bundestag mit ihrem «Refugees welcome»-Pullover nicht betreten.

Das Logo gibt es nicht nur auf Pullovern: Ein «Refugees welcome»-Sticker in der Innenstadt von Freiburg. (5. Dezember 2016).
Das Logo gibt es nicht nur auf Pullovern: Ein «Refugees welcome»-Sticker in der Innenstadt von Freiburg. (5. Dezember 2016).
Patrick Seeger, Keystone
Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit einem «Wir helfen - Refugees welcome»-Button an einer Budgetdebatte im Parlament. (9. September 2016).
Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit einem «Wir helfen - Refugees welcome»-Button an einer Budgetdebatte im Parlament. (9. September 2016).
Kay Nietfeld, Keystone
Im Hauptbahnhof von München hält ein Flüchtling ein Bild der Bundeskanzlerin bei seiner Ankunft in Deutschland. (20. November 2016).
Im Hauptbahnhof von München hält ein Flüchtling ein Bild der Bundeskanzlerin bei seiner Ankunft in Deutschland. (20. November 2016).
Michael Probst, Keystone
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Ein 13-jähriges Mädchen, das im Rahmen eines Klassenausflugs den deutschen Bundestag besuchen wollte, wurde wegen seines Pullovers nicht in das Gebäude gelassen, wie «Spiegel» berichtet. Der Grund: Auf dem Pulli prangte das Logo «Refugees welcome» («Flüchtlinge (sind) willkommen»).

Seit dem Sommer 2015 ist der Slogan allgegenwärtig. Der Spruch ist nicht nur auf Bürgerebene beliebt, so beherrschte die damit beworbene Willkommenspolitik für lange Zeit Angela Merkels Regierungslinie. Selbst ihr Vize, der SPD-Politiker Sigmar Gabriel, trug damals einen Button am Blazer mit dem von der «Bild»-Zeitung verbreiteten «Wir helfen», daneben in kleinerer Schrift «#refugeeswelcome».

Parlamentswürde wahren, Betrieb nicht stören

Trotzdem wurde dem Mädchen mit dem «Refugees welcome»-Pulli vom Sicherheitspersonal des Bundestags der Zutritt verwehrt. Erst als es seine Jacke zumachte und somit den Schriftzug vollständig bedeckte, durfte es seine Klasse weiter begleiten.

Die Bundesverwaltung bestätigte der Zeitung gegenüber den Vorfall. Grund für die Massnahme sei die Hausordnung: «Das Ziel dieser Bestimmungen ist die Wahrung der Würde des Parlaments und der Schutz der parlamentarischen Arbeit vor Störungen durch sich in den Gebäuden des Deutschen Bundestags aufhaltende Personen, zum Beispiel durch Besucher.» Die politische Diskussion und Meinungsbildung finde im Parlament statt, nicht ausserhalb.

Auch «make love not war» geht nicht durch

Das Mädchen fragte bereits nach dem Vorfall bei der SPD-Politikerin Ulla Schmidt nach, die dem «Spiegel» berichtet: «Ich habe dem Mädchen zunächst geantwortet, dass ich es toll finde, dass es beim Thema Flüchtlinge Flagge zeigt. Aber es gibt eine Verständigung des Bundestags, dass politische Symbole und Statements im Gebäude nicht offen getragen werden sollen.»

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundestags-Security beim Durchsetzen der Hausordnung für Kopfschütteln sorgt. So gab es bereits vor mehreren Jahren einen medialen Aufschrei, als ein Schüler aus Hessen sein T-Shirt ausziehen und verkehrt herum anziehen musste, da darauf «make love not war» zu lesen war.

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