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«Tanz dich frei»: Stadtrat verurteilt Gewalt

Das Berner Stadtparlament hat über die Ausschreitungen an der «Tanz dich frei«-Demonstration vom 25. Mai diskutiert. Fraktionssprecher von links bis rechts kritisierten die ausgeübte Gewalt.

Am Samstag fand in Bern die dritte Ausgabe von «Tanz dich frei» statt.
Am Samstag fand in Bern die dritte Ausgabe von «Tanz dich frei» statt.
Claudia Salzmann
Was eine friedliche Tanzparade hätte sein sollen, endete im Chaos: Polizei und Teilnehmer des Tanzumzuges liefern sich bis in die späte Nacht hinein eine Schlacht. Im Bild ein Teilnehmer.
Was eine friedliche Tanzparade hätte sein sollen, endete im Chaos: Polizei und Teilnehmer des Tanzumzuges liefern sich bis in die späte Nacht hinein eine Schlacht. Im Bild ein Teilnehmer.
Claudia Salzmann
Um 20 Uhr soll der Umzug starten. Aber 13'000 Teilnehmer sind das noch nicht.
Um 20 Uhr soll der Umzug starten. Aber 13'000 Teilnehmer sind das noch nicht.
Claudia Salzmann
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Ein paar wenige Randalierer hätten 10'000 friedliche, für Freiräume kämpfende jugendliche Kundgebungsteilnehmer als Schutzschild missbraucht und der Stadt Schaden zugefügt - so der Tenor diverser Voten in einer von der FDP verlangten Debatte. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Bei der Kundgebung war es in der Berner Innenstadt zu grossen Sachbeschädigungen gekommen. Bei Auseinandersetzungen zwischen dem «Schwarzen Block» und der Polizei wurden 50 Personen verletzt, darunter 20 Polizisten.

Nicht einig ist sich das Stadtparlament hingegen in der Beurteilung des Behördenvorgehens. «Die Behörden haben zu wenig hart durchgegriffen», rügte FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher. Für die linksgrüne Fraktion GB/JA hingegen war der Polizeieinsatz zu wenig deeskalativ.

Angeheizte Stimmung

Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) habe im Vorfeld die Stimmung angeheizt und sich auf das Katz-und-Maus-Spiel der anonymen Organisatoren eingelassen, kritisierte GB-Sprecherin Esther Oester. Im Umgang mit sozialen Protestbewegungen brauche es «mehr Augenmass».

Nause wies den Vorwurf, Polizei und Behörden hätten die Eskalation gefördert, als «unerhört» und «gelogen» zurück. Die Einsatzkräfte hätten einen Gewaltausbruch zu bewältigen gehabt, wie Bern ihn seit Jahren nicht mehr gesehen habe, sagte Nause. 200 bis 300 Kriminelle trügen dafür die Verantwortung.

Der Sicherheitsdirektor verteidigte den Polizeieinsatz. Nur dank dem umsichtigen Vorgehen der Sicherheitskräfte sei noch Schlimmeres verhindert worden. Sonst hätte es Schwerverletzte oder gar Tote gegeben, so Nause.

Politische Aufarbeitung verlangt

Doch das Stadtparlament wollte es am Donnerstag nicht bei blosser Vergangenheitsbewältigung bewenden lassen. Da und dort wurden Forderungen laut, aus der verunglückten Kundgebung Lehren zu ziehen. Neben der strafrechtlichen brauche es auch eine politische Aufarbeitung der Ereignisse.

Die FDP verlangt, Randalierer künftig polizeilich einzukesseln. Die SVP sieht den Moment gekommen, das städtische Kundgebungsreglement zu verschärfen. «Das Demonstrieren zu verbieten, ist keine Lösung», konterte jedoch Stefan Jordi namens der SP-Fraktion. Kundgebungsveranstalter müssten sich aber in Zukunft «an gewisse Regeln» halten.

Mobilisierung über soziale Medien

Gedanken machen müssten sich die Behörden auch, wie sie künftig auf Aufrufe zu Kundgebungen über soziale Medien reagieren wollen, forderten verschiedene Votanten. Auch weiterhin würden wohl anonym organisierte Demonstrationen in der Stadt stattfinden, vermutete Manuel Widmer namens der Fraktion GFL/EVP.

Solche Mobilisierungen seien «ein neues Phänomen», stellte auch Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) fest. Man könne sie nicht einfach im Vorfeld verbieten. Der Gemeinderat werde weiterhin alles daran setzen, friedliche Kundgebungen zu ermöglichen und Randale zu verhindern, unterstrich Tschäppät.

Mehrere Sprecherinnen und Sprecher mahnten, ob der Gewalt-Diskussion die berechtigten Anliegen der Jugendlichen nicht aus den Augen zu verlieren. Es brauche mehr Orte und Räume, wo Jugendliche sich ohne Konsumzwang treffen könnten.

(SDA)

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