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Türsteher darf Kosovo-Albaner abweisen

Ein Türsteher, der keine Besucher vom Balkan ein­liess, wird nicht bestraft – auch wenn in Discos eine solche Diskriminierung verboten ist.

«Wir lassen – bis auf weiteres – keine Balkanstaaten rein», erklärte ein Türsteher des Happy & Mad Dance Club den zwei jungen Koso­vo- Albanern freundlich, aber be­stimmt. Solche Eintrittsverweige­rungen seien, so berichten Jugend­liche aus dem ehemaligen Jugosla­wien, fester Bestandteil ihres Nachtlebens in der schweizeri­schen Provinz. «In den Kantonen Solothurn, Aargau und Luzern kommen wir nie in die Discos rein», sagte gestern einer der bei­den Abgewiesenen. In Zürich, Biel oder Bern hätten sie an Klubtüren kaum je ähnliche Probleme.

Sein erwachsener Kollege wollte sich nicht damit abfinden. Er erstattete Anzeige gegen den Betreiber und den Türsteher des Happy & Mad beim Egerkinger Autobahnkreuz. Vor dessen Pforte war er vor vier Jahren abgewiesen worden. Eine versteckte Kamera des Lokalfernsehens Tele M1 hielt die Szene fest. Gestern musste sich der Türste­her, der heute als Finanzberater ar­beitet, vor Gericht verantworten. Pikantes Detail: Seine Familie kommt aus der Türkei, jene des Kollegen, der damals mit ihm an der Klubtür wachte, aus Kroatien. Der Amtsgerichtspräsident zweifelt nicht daran, dass sich der Ange­klagte rassistisch geäussert hat. Trotzdem sprach das Gericht den Türsteher frei. Strafbar macht sich nämlich nur, «wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder ei­ner Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert». Der Amtsgerichts­präsident fand, dass somit nicht der Angestellte bestraft werden könne, sondern nur der Leistungs­erbringer selber – also der Disco­betreiber. Experte: Freispruch «absurd» Rechtsprofessor Marcel Niggli hält diese Begründung für «ab­surd ». Das mündliche Urteil kann er nicht nachvollziehen: «Wenn sich jemand – wie der Türsteher mit seiner Aussage – rassistisch verhalten hat, muss das unabhän­gig von der Motivation bestraft werden.»

Die Untersuchung gegen den Klubchef hat die Solothurner Staatsanwaltschaft eingestellt. Der Discobetreiber bestritt vor Ge­richt, was er zuvor in einem Fern­sehbeitrag zugegeben hatte: dass es in seiner Tanzhalle eine «Bal­kanstaaten»-Order gebe. «Ob Bal­kanese oder Appenzeller oder Engländer – entscheidend ist die Vorgeschichte», sagte er im Zeu­genstand.

Der junge Kosovo-Albaner, der Anzeige erstattet hat, will das Ur­teil «mit 99-prozentiger Sicher­heit» weiterziehen.

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