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Verfahren gegen Schweizer Aktivist eingestellt

Russland stellt die Ermittlungen gegen weitere Greenpeace-Aktivisten ein. Der Schweizer Marco Weber profitiert von demselben Gesetz, das Kremlkritiker Chodorkowski und Pussy Riot freibrachte.

Glücklich über die russische Grenze gelangt: Der Schweizer Aktivist Marco Weber umarmt seine Aktivisten-Kollegin Sini Saarela in Finnland. Nun ist er zurück in der Schweiz.
Glücklich über die russische Grenze gelangt: Der Schweizer Aktivist Marco Weber umarmt seine Aktivisten-Kollegin Sini Saarela in Finnland. Nun ist er zurück in der Schweiz.
Greenpeace.org
Frohe Ankunft in Buenos Aires: Die argentinische Aktivistin Camila Speziale (mitte) flankiert von Greenpeace-Mitgliedern. (28. Dezember 2013)
Frohe Ankunft in Buenos Aires: Die argentinische Aktivistin Camila Speziale (mitte) flankiert von Greenpeace-Mitgliedern. (28. Dezember 2013)
Keystone
Die Küstenwache drohte mit Beschuss auf die Arctic Sunrise: Hier versucht der Schweizer Marco Weber sich Zugang zur Ölplattform zu verschaffen. (18. September 2013)
Die Küstenwache drohte mit Beschuss auf die Arctic Sunrise: Hier versucht der Schweizer Marco Weber sich Zugang zur Ölplattform zu verschaffen. (18. September 2013)
AFP
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Die russische Justiz hat das Verfahren gegen weitere Greenpeace-Aktivisten eingestellt, die im September wegen einer Protestaktion in der Arktis festgenommen worden waren. Mit diesem Entscheid, der eine Folge einer kürzlich vom Parlament beschlossenen Amnestie ist, wird auch das Verfahren gegen den Zürcher Marco Weber eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft teilte heute Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter in einer Reihe von Meldungen mit, dass die Anklage gegen insgesamt acht Besatzungsmitglieder fallengelassen worden sei. Darunter ist neben Weber und auch der Kapitän Peter Willcox. Gestern war bereits bekanntgegeben worden, dass das Verfahren gegen den Briten Anthony Perret eingestellt wurde.

Von Amnestie profitiert

Die Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs Arctic Sunrise waren nach einer Protestaktion gegen die Ölbohrungen des russischen Energiekonzerns Gazprom in der Barentssee im September festgenommen worden. Sie waren zunächst wegen Piraterie angeklagt worden, später wurde dies in den Vorwurf des Rowdytums abgeschwächt. Den insgesamt 30 Aktivisten, darunter vier Russen und 26 Ausländer, drohten lange Haftstrafen. Sie waren auf Kaution freigelassen worden, durften jedoch nicht das Land verlassen.

Am 18. Dezember verabschiedete das russische Parlament jedoch ein Amnestiegesetz, das landesweit bis zu 25'000 Häftlingen zugute kommen könnte. Am Montag waren in diesem Zusammenhang bereits die beiden noch inhaftierten Musikerinnen der Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa, freigelassen worden. Da das Gesetz nicht nur für verurteilte Straftäter, sondern in bestimmten Fällen auch für Angeklagte gilt, kommt es auch den Greenpeace-Aktivisten zugute.

(SDA)

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