Wenn am Auto ein GPS-Tracker klebt, die Polizei aber nichts tut

Weil er per Peilsender überwacht wird, wendet sich ein Berner verzweifelt an die Polizei. Dennoch wird nicht ermittelt.

An der Unterseite des Autos klebte der GPS-Tracker.

An der Unterseite des Autos klebte der GPS-Tracker. Bild: Adrian Moser (Symbolbild)

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Es war ein schöner Frühlingstag im Mai, als der Mann sein Auto in Brügg im Seeland in eine Garage brachte. Irgendwas mit dem Parksensor stimmte nicht, sein Fahrzeug zeigte eine Fehlermeldung an. Das Auto wurde mit dem Lift in die Luft gehoben. Dann folgte der Schock: Unten am Auto war mit Klebestreifen ein blaues Paket angebracht. Eine Bombe? Die Sprengstoffspezialisten der Polizei rückten aus, röntgten den Kasten und gaben Entwarnung – zumindest explodieren konnte die Box nicht. Dafür aber den genauen Aufenthaltsort des Fahrzeugs ins Internet übermitteln: Es handelte sich um einen GPS-Tracker mit einer integrierten SIM-Karte.

Für den Fahrzeugbesitzer machte plötzlich alles Sinn: Die seit zwei Wochen aufleuchtende Fehlermeldung des Parksensors, Fahrzeuge, die ihm am Morgen gefolgt waren, wobei er auch mit einer Videokamera gefilmt wurde. Er ist sich sicher: Es ist eine Versicherung, die ihn da überwacht. Im Vorjahr war er in eine Schlägerei verwickelt, aus der Versicherungsansprüche resultierten (siehe Text rechts). Der Mann fürchtet sich vor seinen Verfolgern und hofft, dass die Polizei sie dingfest macht. Er sei durch den Vorfall massiv psychisch geschädigt und habe Angst in seiner eigenen Wohnung, gab er zu Protokoll.

GPS-Tracker sind laut Obergericht nicht strafbar

Doch der Mann wird enttäuscht. Drei Monate später flattert bei ihm ein Brief ins Haus. Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland will im Fall nicht ermitteln, heisst es in der Verfügung. Einen GPS-Tracker an einem fremden Fahrzeug anzubringen, sei nicht verboten.

Der Mann protestiert dagegen beim bernischen Obergericht; er wollte die bestraft sehen, die ihn im Mai verfolgt hatten. Doch das Obergericht gab der Staatsanwaltschaft recht, wie es im kürzlich veröffentlichten Entscheid heisst. Die Argumentation des Gerichts: Wenn das eigene Auto per GPS-Tracker überwacht wird, also aufgezeichnet wird, wo es steht und wohin es fährt, dann würden nur Daten gesammelt, die sowieso sichtbar seien. Sprich: Jeder könne auch ohne GPS-Tracker ein Auto beobachten. Zudem gehe aus den GPS-Daten nicht hervor, wer mit dem Auto gefahren sei und wohin die Person schliesslich gegangen sei.

Experte findet Urteil bedenklich

Datenschutzexperten hingegen sind mit dem Entscheid des Berner Obergerichts nicht einverstanden. So etwa Martin Steiger, Rechtsanwalt aus Zürich. Er findet das Urteil stossend, wie er auf Anfrage sagt. Wenn jemand beispielsweise mit dem Fahrzeug zur Arbeit pendle oder auf dem eigenen Grundstück parkiere, dann beziehe sich der Parkierort des Fahrzeugs sehr wohl auf eine Person – und könne ausserdem dazu dienen, mit wenig Aufwand ein sogenanntes Persönlichkeitsprofil zu erstellen.

Ein Persönlichkeitsprofil ist eine Zusammenstellung von Daten, die einzeln harmlos sind, in einem Profil verdichtet aber viel über einen Menschen aussagen. Wenn man die betreffende Person nicht informiere, handle man widerrechtlich. «Im Zweifelsfall muss die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnen. Wenn kein Straftatbestand erfüllt ist, kann sie das Verfahren einstellen», sagt Steiger. Doch wie könne sie wissen, dass die Person, die das Auto überwacht hat, nicht ein verbotenes Persönlichkeitsprofil erstellt hat?

In Deutschland verboten

Steiger kritisiert nicht nur die Berner Justiz, sondern auch die Rechtslage. «Wenn jemand einen GPS-Tracker an ein Auto montiert, wird eine Grenze überschritten», sagt Steiger. Im heutigen Schweizer Datenschutzgesetz sei dieser Fall nicht ausdrücklich vorgesehen. Anders in Deutschland: Dort hat der Bundesgerichtshof bereits 2013 den Grundsatzentscheid gefällt, wonach das Überwachen per GPS strafbar ist. In der Schweiz hingegen gibt es sozusagen keine Urteile zur Strafbarkeit von GPS-Trackern. Umso richtungsweisender ist also der Entscheid des Berner Gerichts.

Nun hofft Steiger auf die Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes. Mit dem aktuell vorgesehenen Entwurf hätte der Mann aus Brügg mehr Chancen gehabt, dass in seinem Fall ermittelt wird, ist Steiger überzeugt. Doch das dürfte noch dauern: Vor einigen Wochen hat die vorberatende Kommission des Nationalrats entschieden, nur eine Teilrevision umzusetzen, um den Schweizer Datenschutz möglichst schnell «Schengen»-tauglich zu machen. Die per GPS-Tracker überwachten Schweizer und Schweizerinnen müssen warten. Der Fahrzeughalter hätte noch die Möglichkeit, den Fall ans Bundesgericht weiterzuziehen. Steiger ist skeptisch. «Für erfolgreiche Ermittlungen ist es irgendwann schlicht zu spät», sagt er.

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Erstellt: 01.02.2018, 06:42 Uhr

Versicherungen im Spionagefieber

Um Missbrauchsfälle aufzudecken setzen Versicherer oft GPS-Tracker ein.

Der Mann, der im vergangenen Mai einen GPS-Tracker an seinem Auto fand, verdächtigt eine Versicherung, den Peilsender angebracht zu haben. Obwohl es dafür keine Beweise gibt, hält der Zürcher Staatsrechtsprofessor Thomas Gächter diesen Schluss für plausibel. «Gerade private Versicherungen greifen öfter auf moderne Überwachungstechniken zurück», sagt er. Damit versuchen sie Missbräuche bei den von ihnen bezahlten Leistungen aufzudecken.

Dabei kommt den Versicherungen zugute, dass das Bundesgericht zurzeit oft zu ihren Gunsten entscheidet. «Bei illegal beschafftem Beweismaterial muss das Gericht abwägen», sagt Gächter. Die Privatsphäre der Einzelperson steht dabei dem Aufklärungsinteresse der Versicherung gegenüber. Gächter verweist auf einen jüngst vom Bundesgericht verhandelten Fall, in dem im Ausland (wohl illegal) in Räumen einer privat geführten Pension verdeckt beschaffte Beweise akzeptiert wurden.

Bis 2016 spionierte auch die IV ihren Bezügern hinterher. Der Europäische Gerichtshof erklärte diese Praxis aber für illegal, weil eine Rechtsgrundlage fehlt. Seither gilt zumindest für öffentlich-rechtliche Versicherungen ein Schnüffelstopp.

Mit Hochdruck arbeitet die Politik zurzeit daran, diese Lücke zu schliessen. Der aktuelle Vorschlag des Nationalrats sieht vor, dass Versicherungen GPS-Tracker einsetzen dürfen, den Einsatz aber von einem Richter absegnen lassen müssen. Eine ähnlich hohe Hürde muss der Nachrichtendienst nehmen, wenn er einen Terrorverdächtigen überwachen will. Doch hätte das Gesetz, das für staatliche Versicherungen gilt, Einfluss auf die privaten Versicherer? «Nicht direkt», sagt Gächter. Doch gerade bei der Frage, welche Beweise akzeptiert werden, orientieren sich die Gerichte bei privaten Versicherungen auch daran, was die IV und die Unfallversicherer dürfen.

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