Papademos wird neuer Regierungschef
Der ehemalige Vize-Präsident der EZB, Lucas Papademos, ist neuer Ministerpräsident von Griechenland. Er folgt auf Giorgos Papandreou.
Nach tagelangem Tauziehen bekommt Griechenland einen neuen Regierungschef. Der griechische Präsident Karolos Papoulias beauftragte den ehemaligen Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, mit der Bildung einer Übergangsregierung. Wie das Präsidialamt nach vierstündigen Beratungen mit den politischen Parteien weiter mitteilte, wird das Übergangskabinett am Freitag um 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 MEZ) vereidigt.
Aufgabe der Regierung sei die Umsetzung der Entscheidungen des Euro-Gipfels vom 26. Oktober zur Unterstützung des hochverschuldeten Landes, erklärte das Präsidialamt. Angaben zu einem Datum für vorgezogene Neuwahlen wurden nicht gemacht. Diese waren von der konservativen Opposition zur Bedingung für eine Unterstützung der Übergangsregierung gemacht worden.
Regierungschef mit internationalem Ansehen
Der 64-Jährige Papademos war am Vormittag am Amtssitz des Staatschefs eingetroffen, wo die Führer der politischen Parteien über die Bildung einer Übergangsregierung berieten. Der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou von der sozialdemokratischen PASOK-Partei hatte am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt erklärt.
Papademos geniesst internationales Ansehen als Wirtschaftswissenschaftler und Finanzexperte. Zudem ist der als besonnener Pragmatiker geltende Grieche als überzeugter Europäer bekannt, der massgeblich am Übergang von der griechischen Drachme zum Euro beteiligt war. Auch in seinen Veröffentlichungen befasste er sich immer wieder mit der Währungsunion.
Das Ende einer turbulenten Woche
Papademos hatte bereits am Montag als Favorit für den Posten des Übergangsregierungschefs gegolten. Er bestand aber offenbar darauf, länger im Amt zu bleiben als bis zu der ursprünglich für den 19. Februar vorgesehenen vorgezogenen Parlamentswahl. Daraufhin waren die Beratungen weiter gegangen. Am Mittwoch war zwischenzeitlich Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos als Favorit für das Amt des Papandreou-Nachfolgers genannt worden.
Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland ist seit vergangenem Jahr auf internationale Hilfen angewiesen. Im Gegenzug für die milliardenschwere Unterstützung durch EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen massiv sparen. Papandreou war es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, dafür eine breite Mehrheit im Parlament zu erhalten.
Verschuldung ohne Hilfe bald auf 200 Prozent
Die EU befürchtet inzwischen, dass die Schulden Griechenlands in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder laufen könnten. Wenn die Hilfe für Athen nicht greife, werde die gesamtstaatliche Verschuldung 2012 und 2013 jeweils knapp 200 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen, warnte die EU-Kommission am Donnerstag in ihrer Herbstprognose.
Das wäre mehr als das Dreifache der in der EU erlaubten Grenze von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für das laufende Jahr wird die griechische Verschuldung auf knapp 163 Prozent geschätzt.
sda/dapd/miw
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