Papandreou bekräftigt in Berlin Reformwillen Griechenlands
Berlin Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat bei seinem Besuch in Berlin den Willen seines hochverschuldeten Landes zum Wandel bekräftigt.
«Wir werden auf jeden Fall unsere Verpflichtungen einhalten», sagte er am Dienstagabend an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Griechenland sei entschlossen, alle notwendigen Massnahmen umzusetzen, um die «heutige Krise zu überwinden» und Griechenland in Zukunft wettbewerbsfähiger zu gestalten, sagte Papandreou. Merkel betonte, Deutschland sei zu weiterer Unterstützung bereit. «Wir möchten ein starkes Griechenland im Euro-Raum.» Athen müsse aber die Vorgaben erfüllen. Ihr sei bewusst, dass den Menschen in Griechenland viel abverlangt werde. Über weitere Hilfen entscheide die «Troika» aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF. Das «Troika»-Urteil sei Massstab für das weitere Handeln. Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über die Stärkung des EFSF-Fonds, den Rettungsschirm, ab. Er erhält neue Instrumente. Zugleich soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden, damit der Fonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann. Eine Mehrheit im deutschen Parlament gilt als sicher, da auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. Schwarz-Gelb (CDU/CSU-FDP) reicht auch die einfache Mehrheit. Das griechische Parlament seinerseits verabschiedete am Abend eine neue Immobiliensteuer, die Teil eines von den Gläubigern des Landes geforderten Sparpakets ist.
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